DIE LINKE verurteilt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

• Martin Heinlein

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die DIE LINKE auf das Schärfste verurteilt. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.

DIE LINKE verfolgt besorgt die dramatische Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt. Es besteht die Gefahr eines verheerenden Flächenbrand mit massiven Folgen für die Menschen vor Ort und in ganz Europa. Die Nachbarstaaten dürfen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht alleine gelassen werden.

DIE LINKE stellt sich gegen den Krieg und ruft dazu auf, die Waffen niederzulegen. Wir sind die Partei des Völkerrechts und lehnen Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange schwer unter dem Kampf um Einflusssphären leiden und als erstes von einem Krieg und seinen Folgen betroffen sind.

Russland hat die Osterweiterung der NATO immer wieder zu Recht kritisiert. In den letzten Jahren hat die NATO mit Raketenstationierungen, fortgesetzter Aufrüstungspolitik und Manövern in Osteuropa die Situation verschärft. Doch die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter. Der Einmarsch russischer Truppen ist keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine – und er befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa. Mehr noch: Putin hat in seiner Rede zur Anerkennung der »Volksrepubliken« deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Die Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine muss gewahrt werden. Die Menschen, die dort leben, dürfen nicht weiter zum Spielball geopolitischer Interessen werden.

• Martin Heinlein

DIE LINKE fordert deswegen: Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden! Konfliktentschärfung und Deeskalation sind dringend notwendig. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen genutzt werden! Eine Rückkehr zum Minsker Abkommen und dessen Umsetzung bleibt das Ziel. Keine Lieferung von Waffen in die Region! Feuer löscht man nicht mit Benzin. Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainisch-russischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und den NATO-Mitgliedsstaaten. Verhandlungen im Rahmen des Normandie-Formates auf Grundlage eines klaren Bekenntnisses zur Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit. Geflüchtete schützen! Alle Abschiebungen in die Krisenregion müssen sofort gestoppt werden. Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine!

Langfristig brauchen wir eine Abkehr von Hegemonialansprüchen und die Anerkennung einer Weltordnung mit gleichberechtigten Partnern. Dazu gehören nicht nur die USA und Russland, sondern auch die EU, und alle osteuropäischen Staaten, inklusive der Ukraine. Um gemeinsam in Frieden leben zu können, brauchen wir eine neue gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur. Dafür braucht es einen Stopp der Ostererweiterung der NATO, ein Ende westlicher wie russischer Großmachtspolitik und eine massive Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Sie muss ihrer Rolle für Vermittlung und Friedenssicherung in Europa endlich nachkommen können und dafür entsprechend ausgestattet werden.

Kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Staaten lenken immer von den sozialen Konflikten und Ungerechtigkeiten in den Ländern selbst ab. Tatsächlich profitieren von der militärischen Konfrontation zwischen den Großmächten vor allem die Rüstungskonzerne. Deswegen stehen wir auf der Seite der Menschen in den NATO-Staaten, in der Ukraine und in Russland, die in ihrer großen Mehrheit keinen Krieg wollen. Auch die Bundesregierung hat einen Aufrüstungs- und Konfrontationskurs gefahren. Doch wir müssen dringend aus der Rüstungsspirale ausbrechen. Daher kritisieren wir die Militarisierung der Außenpolitik durch Bundesregierung, EU und NATO und fordern einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation.

DIE LINKE ist die Friedenspartei und verlässliche Stimme der Friedensbewegung im Bundestag. Investitionen in Militarisierung und Aufrüstung lehnen wir ab. Wir wollen in das investieren, was den Menschen hier und anderswo nützt: Gesundheit, Bildung, Klimaschutz, gute Arbeit. Dafür rufen wir bundesweit zu Protesten auf: Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder!

Die Erklärungen der Partei- und der Fraktionsvorsitzenden sowie weitere Hintergrund- und Aktionsmaterialien findet ihr auf der Sonderseite zum Krieg Russlands gegen die Ukraine.