Nein zum Krieg!

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Die Situation der russisch-ukrainischen Grenze spitzt sich zu. Russland und die NATO ziehen Truppen zusammen. NATO-Staaten rüsten die Ukraine auf und schicken Militärberater. Keiner will einen neuen Krieg. Doch in einer solchen Situation kann ein kleiner Funke einen Brand verursachen. Wieder kommt Krieg in Sicht.

Als LINKE müssten wir deutlich sagen: „Schluss mit der Osterweiterung der NATO!“ „Keine Raketenstationierung in Osteuropa“; „Schluss mit der Militarisierung der Außenpolitik!“ 

Warum tun wir das nicht laut und deutlich? Wollen wir uns als LINKE nicht dem Vorwurf aussetzen, gegenüber der Regierung Putin so verständnisvoll zu sein, dass wir deren Machtdemonstration und Säbelrasseln unterstützen?
Das Argument, Russland verstoße nicht gegen das Völkerrecht, wenn es an der Westgrenze seines Territoriums seine Armee aufmarschieren lässt, ist zwar richtig, überzeugt politisch aber nicht.
Als LINKE werden wir gefragt: auf welche Seite stehst Du? Die Antwort, keine Eskalationsschritte, Reden statt Schießen, ist keine ausreichende Antwort.

NATO Osterweiterung ist Ausgangspunkt der Eskalation 

Der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze ist Höhepunkt, aber nicht Ausgangspunkt der Eskalation. Die Expansionsschritte des westlichen Imperialismus begannen schon Ende der 1990er-Jahre mit der NATO-Osterweiterung. Weitere Schritte der Eskalation gegenüber Russland waren das wirtschaftliche Assoziierungsabkommen zwischen EU und der Ukraine, der Aufbau der „schnellen Eingreiftruppe“ der NATO, die in kürzester Zeit mobilisiert werden kann, von Raketenstationierungen, der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA, u.v.m. In den letzten Jahren hat die NATO ihren Truppenaufmarsch an der Ostflanke, sowie ihre Marinepräsenz verstärkt und hält regelmäßig Manöver ab.

Aber auch Russland ist ein imperialistischer Staat: Putin propagiert den großrussischen Chauvinismus und will das Einflussgebiet Russlands ausweiten und sichert seinen Einfluss auch militärisch. Auch wenn Russlands Imperialismus nicht die Stärke der NATO-Staaten erreicht, lebt doch auch dort – wie in den westlichen imperialistischen Staaten -die herrschende Klasse Russlands von der Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Massen. Auch Russland sichert seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen wie die NATO-Staaten militärisch ab.

Auf der Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten stehen wir

Diese Konfrontation zwischen zwei imperialistischen Mächten, zwischen verschiedenen herrschenden Klassen, ist eine Konfrontation, in der sich DIE LINKE auf keine der beiden Seiten stellen darf.  Wir stehen „unten“, auf der Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten, die keinen Krieg wollen. Das sind die Massen der Arbeiter*innen, der Männer, Frauen und Kinder in den NATO-Staaten, der Ukraine und in Russland.

Auch wenn wir die russische Politik kritisieren und nicht verteidigen, so muss die Orientierung der LINKEN Karl Liebknechts Aufruf bleiben „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Wir sind verpflichtet der Kriegstreiberei des Landes bzw. des Lagers, in dem wir leben, zu bekämpfen. Heute heißt das: gegen die Militarisierung der Außenpolitik und gegen die sogenannte Abschreckung durch die Bundesregierung, die EU und die NATO.  

Wir sollten deutlich sagen: Wir wollen nicht, dass die Menschen in Russland vom „liberalen“ Imperialismus NATO bedroht werden; wir wollen nicht dazu beitragen, dass sich die Menschen in Russland hinter der Putin-Regierung gegen die Bedrohung von außen zusammenschließen. Deshalb stellen wir uns gegen die Militarisierung der Politik durch „unsere“ Herrschenden, gegen die NATO und ihre Osterweiterung. Deswegen treten wir für einseitige Abrüstung ein.

Wir stehen an der Seite derer, die für Demokratie, gegen Ausbeutung und gegen Militarismus kämpfen - in Russland, der Ukraine, den USA und der EU. Solidarität muss von unten wachsen. Weder Washington noch Moskau, weder Berlin noch Brüssel.