Nürnberg: Strahlen gegen Hartz-IV
Aktivistinnen und Aktivisten der Partei DIE LINKE strahlten die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit mit kritischen Botschaften zum Sozialsystem an. Die Kritik richtete sich insbesondere gegen das vor 15 Jahren eingeführte Hartz-IV.
- Redaktion
Deutschland ist zum Niedriglohnland geworden. Dadurch kommen viele Menschen, auch jene, die Vollzeit arbeiten, niemals auf einen grünen Zweig. Sie leben jetzt schon an der Armutsgrenze und in der Gewissheit, im Alter auf staatliche Hilfen angewiesen zu sein. Ein Grund dafür ist Hartz-IV. Derzeit beziehen mehr als fünf Millionen Menschen Hartz IV. Jeder Sechste seit mehr als zehn Jahren. Langfristig betroffen sind mehr Frauen als Männer. Mit einer Lichtkunst-Performance machte die LINKE heute auf diese Problematik aufmerksam.
Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der LINKEN erklärte bei der spektakulären Kunstaktion in Nürnberg: „Hartz-IV sorgt seit der Einführung 2005 für die systematische Verarmung großer Bevölkerungsteile. Hartz-IV war damals Armut per Gesetz, und es ist auch heute noch Armut per Gesetz. Hartz IV bedeutet Demütigung und Angst für Millionen." DIE LINKE will Hartz-IV hingegen durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.200 Euro ersetzen.
Eine riesige Armutshypothek
Hartz-IV habe Auswirkungen weit über die direkt Betroffenen hinaus. Die Angst davor, in die Mühlen des Hartz-IV-Systems zu geraten, schüchtere auch Menschen ein, die noch ein Auskommen haben, sagte Schindler vor dem iluminierten Gebäude.
Sie halte Menschen davon ab, selbstbewusst für Ihre Rechte einzutreten, aus Angst, dann ihren Job zu verlieren, und dank Hartz-IV dann auch alles andere. Ihre Ersparnisse, den gesellschaftlichen Status, die Würde.
"Damit trägt Hartz-IV zur Absenkung von Löhnen und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei. Und das war und ist der Zweck dieses Gesetzes. CDU, SPD, Grüne und FDP waren stolz darauf, durch dieses Gesetz Jobs im Niedriglohnsektor zu schaffen. Dieser belastet unseren Sozialstaat und unser Rentensystem, weil die Löhne und Renten aus diesen Jobs nicht zum Leben reichen. Hartz-IV ist eine riesige Armutshypothek in einem reichen Land", sagte Schindler im Pressegespräch.
Druck machen für die Abschaffung von Hartz-IV
Mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen sagte der Bundesgeschäftsführer: "Wenn wir Hartz-IV durch ein besseres, humaneres Sozialsystem ersetzen wollen, dann brauchen wir ein progressives Bündnis, und dazu braucht es Die LINKE. SPD und Grüne können dazu gebracht werden, Hartz-IV abzuschaffen, das aber nur in einer Regierung mit der Linken. Das werden sie nicht von selbst tun, und schon gar nicht in einer Koalition mit CDU oder FDP."
In einem reichen Land wie Deutschland sei es möglich, die Armut abzuschaffen. "Es ist die Überzeugung der Linken, dass hier aus der Möglichkeit auch eine Verpflichtung erwächst.“