#dwenteignen: LINKE sammelt mehr als 32 000 Unterschriften
- Martin Heinlein
- DIE LINKE
Endspurt in Berlin: Seit Wochen sammeln Tausende Menschen Unterschriften für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co. enteignen". Sollten dabei 175 000 gültige Unterschriften zusammenkommen, wird am 26. September in Berlin nicht nur über Bundestag und Landtag abgestimmt, sondern auch über Vergesellschaftung von 240.000 Wohnungen, die derzeit noch Immobilienkonzernen gehören. Grundlage ist der Artikel 15 des Grundgesetzes, der eine Vergesellschaftung per Gesetz ausdrücklich vorsieht.
Selbst gestecktes Ziel übertroffen
Auch die Genoss:innen der LINKEN haben in den letzten Wochen fleißig gesammelt. Und so konnten die Berliner Parteivorsitzende Katina Schubert und Spitzenkandidat Klaus Lederer am Montag mehr als 32 000 gültige Unterschriften an die Kampagne übergeben. Damit übertraf die Partei ihr selbstgestecktes Ziel von 30000 Unterschriften. DIE LINKE. Berlin unterstützte das Volksbegehren von Anfang an und ging damit auch auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD, mit dem man in Berlin regiert. Die Grünen konnten sich lange Zeit auf keine gemeinsame Position einigen, unterstützen die Kampagne aber nun zaghaft.
Katina Schubert, die Berliner Landesvorsitzende, zeigte sich am Montag erfreut über den dicken Stapel an Unterschriftenlisten: „Es ist toll, dass wir der Initiative heute 32.662 Unterschriften übergeben konnten. Unsere Mitglieder haben in den letzten Monaten in allen Bezirken Unterschriften gesammelt - ob bei Wind und Wetter oder Hitze und unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie. Der Zuspruch und das Feedback der Berlinerinnen und Berliner waren groß, das Thema bewegt die ganze Stadt. Wir gehen fest davon aus, dass es am 26. September zum Volksentscheid kommen wird“.
Berlin soll für alle bezahlbar bleiben
- Martin Heinlein
- DIE LINKE
Spitzenkandidat Klaus Lederer macht bei der Übergabe der Unterschriftenlisten auf dem Rosa-Luxemburg-Platz deutlich: „Wir können nicht warten bis Berlin die Stadt mit den höchsten Mieten ist und die soziale Mischung in unseren Kiezen zerstört ist, sondern wir müssen jetzt alle Möglichkeiten nutzen, um den Mietenwahnsinn zu begrenzen. Dafür haben wir die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf sozialen Kurs gebracht“. Die Stadt solle bezahlbar und lebenswert bleiben, „in allen Kiezen und für alle Menschen, und zwar auch noch in 20,30 Jahren und darüber hinaus. Die Vergesellschaftung ist ein radikaler Vorschlag, der über 240.000 Wohnungen langfristig bezahlbar sichern könnte. Davon profitieren im Endeffekt alle Berlinerinnen und Berliner“, so Lederer weiter.
Am 25. Juni endet die Sammelfrist. Derzeit sieht es so aus, als würde die Initiative die notwendigen 175 000 Unterschriften zusammenkriegen. In diesem Fall wird der Volksentscheid am 26. September zur Wahl gestellt. Sollte sich die Mehrheit der Berliner:innen dafür aussprechen, würde Artikel 15 GG erstmalig zur Anwendung kommen. Dann sollen alle Wohnungen privater Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, in das Eigentum der Stadt überführt und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.