Ausreiseverbot für LINKE
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Die Türkei führt seit Monaten Krieg im Nordirak und duldet keine lästigen Zeugen, wie etwa Politiker:innen der LINKEN. So wurde am Wochenende eine Delegation aus Deutschland am Düsseldorfer Flughafen von der Polizei festgehalten und an der Ausreise nach Erbil im Nordirak gehindert. Zu der Gruppe zählten unter anderen die Vorsitzende der Linksfraktion Hamburg, Cansu Özdemir, und Martin Dolzer, der für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko an der Reise teilnahm, sowie Aktivist:innen vom Bündnis Ende Gelände. Ziel der Reise war, sich vor Ort in Erbil über die seit Wochen andauernden Militäraktionen der Türkei im Nordirak zu informieren und auf die völkerrechtswidrigen Angriffe aufmerksam zu machen.
Zudem wurde eine bereits in Erbil eingetroffene Gruppe vor Ort drangsaliert, darunter Hakan Tas, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin für DIE LINKE, und Mitglieder des Bundessprecher:innenrats unseres Jugendverbands linksjugend [‚solid]. Hakan Tas wurde mehr als 15 Stunden am Flughafen von Erbil von den Sicherheitsbehörden festgehalten. Während dieser Zeit wurde er zweimal verhört, durfte sich dabei weder waschen, noch bekam er etwas zu essen. Mittlerweile ist Tas aber frei.
Die Polizei als Handlanger Erdogans
Der Parteivorstand der LINKEN zeigte sich empört und solidarisierte sich mit den betroffenen Genossinnen und Genossen: „Wir erwarten von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt sofortige und umfassende Aufklärung über den Vorgang. Es kann nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker, die ihre Rechte wahrnehmen, auf diese Weise in ihrer Arbeit behindert werden. Deutsche Behörden dürfen nicht zu Erdogans Handlangern werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Tatsächlich wirft das Vorgehen der deutschen Behörden viele Fragen auf. Wieder einmal macht sich die Bundesrepublik zum Komplizen Erdogans. Der Autokrat führt seit Monaten einen schmutzigen Krieg gegen die kurdische PKK im Nordirak. Die Souveränität des Irak wird missachtet und der militärische Einflussbereich der Türkei, neben Nordsyrien, auf weitere kurdische Gebiete ausgedehnt. NATO und Bundesregierung schweigen dazu. Auch die deutschen Medien zeigen wenig Interesse an den völkerrechtswidrigen Militäraktionen, denen bislang Dutzende Menschen zum Opfer gefallen sind.
Die Türkei bombt, die NATO schaut weg
Wie der österreichische "Standard" berichtet, soll die Türkei im Nordirak bereits 5000 Soldaten einsetzen. Bei türkischen Luftangriffen trifft es demnach auch immer wieder Zivilisten und irakische Sicherheitskräfte. „Ähnlich wie in Syrien kümmert sich die Türkei auch im Irak wenig um Fragen der Souveränität: Im vergangenen Sommer veröffentlichte Ankara selbst eine – später aus der Öffentlichkeit zurückgezogene – Karte mit 37 Militärstützpunkten“, schreibt der „Standard“.
Die Türkei wird Besatzungsmacht – auch im Nordirak. Der IS weiß diese Unterstützung zu schätzen und nahm die Angriffe auf kurdische Verbände wieder auf. Denn es ist ein offenes Geheimnis, das Erdogan, der den radikalen Muslimbrüdern nahesteht, islamistische Milizen unterstützt und protegiert. Die NATO duldet dieses gefährliche Doppelspiel ihres Mitglieds Türkei. Das Land ist als strategischer Partner einfach zu wichtig. Kein Wunder, dass man da keine unliebsamen Zeugen von der deutschen LINKEN vor Ort haben möchte.