Wie man eine Klinik-Privatisierung verhindert
- Imago Images
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Im bayerischen Wolfratshausen gibt es Proteste gegen die drohende Privatisierung des Kreiskrankenhauses. DIE LINKE ist mittendrin: Vom „Münchener Merkur“ bis zur „Süddeutschen Zeitung“ berichten viele Medien über euer Engagement. Wie wurde DIE LINKE zur treibenden Kraft der Proteste?
Unser Mitglied im Kreistag hatte uns auf die drohende Privatisierung aufmerksam gemacht. Es hieß, man wolle die Kreisklinik umbauen. Nach und nach kam raus, was die eigentlich vorhatten. Das sollte alles unter Verschluss bleiben. Als der Landrat dann einen Brief an die Beschäftigten schrieb, kam die Sache an die Öffentlichkeit. Das schlug hohe Wellen. Schließlich ging es hier um die drohende Privatisierung des Kreiskrankenhauses. Wir haben dann zusammen mit ver.di und der SPD mehrere Kundgebungen organisiert.
Ihr seid also gut vernetzt im Kreis?
- DIE LINKE
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Ja, viele kannten uns bereits. So hatte ich Kontakt zum Betriebsratsvorsitzenden des Krankenhauses, weil wir eine Kundgebung im benachbarten Bad Tölz organisiert hatten. Die dortige Asklepios-Klinik hatte mitten in der Corona-Krise jede Menge Hilfskräfte entlassen, weil sie diese nicht finanziert bekamen. Das war übrigens auch eine ehemalige Kreisklinik, die privatisiert wurde.
Asklepios gilt ja auch als Interessent für das Krankenhaus in Wolfratshausen. Dabei haben viele Kommunen schlechte Erfahrungen mit dem Konzern gemacht. Im mecklenburgischen Parchim etwa, versuchte Asklepios die Geburtsstation dichtzumachen und führte die Öffentlichkeit bewusst in die Irre …
Ja, in Bad Tölz hat Asklepios ebenfalls die Geburtsstation dicht gemacht. Wir müssen allen Bürgerinnen und Bürgern zeigen: So arbeiten diese Konzerne. Was unrentabel ist, wird dichtgemacht. Die bauen nur aus, was denen was bringt. In Bad Tölz haben die Menschen gesehen, welche Auswirkungen das hat, wenn eine Klinik privatisiert wird.
Ihr habt Proteste organisiert, die zumindest in den Medien ein großes Echo fanden. Konntet ihr auch politisch etwas erreichen?
Wir hatten zusammen ja mehrere Kundgebungen organisiert, unter anderem während der Kreisausschusssitzung vor dem Landratsamt in Bad Tölz. Die sind da drinnen ganz nervös geworden, als wir draußen lautstark protestierten, wie mir unser Kreisratsmitglied Sebastian Englich hinterher erzählt hat. Der Landrat ist dann zurückgerudert. Ich glaube auch nicht, dass er demnächst noch einmal versuchen wird, die Klinik zu verkaufen.
Proteste gegen drohende Krankenhaus-Privatisierungen bringen also wirklich was, wenn sie frühzeitig organisiert werden?
Ja, die Erfahrung haben wir hier gemacht. Wir als LINKE waren zudem immer wieder in der lokalen Presse, auch ich als Kandidat. Keine Selbstverständlichkeit hier in Bayern. Somit verbindet man uns jetzt mit den Protesten gegen die Privatisierungen.
Kannst Du Genoss:innen in anderen Landkreisen Tipps geben? Worauf sollte man achten, wenn man solche Proteste vor Ort organisiert?
- DIE LINKE
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Auf alle Fälle braucht ihr Kontakt zu den betroffenen Beschäftigten, zum Betriebsrat und der Gewerkschaft ver.di vor Ort. Gute Ansprechpartner sind auch die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmerseite. Natürlich müsst ihr auch die Bürgerinnen und Bürger wachrütteln. Es wichtig, andere mit ins Boot zu holen, um deutlich zu machen, dass hier nicht nur DIE LINKE protestiert. Aber unser Name sollte trotzdem gut wahrnehmbar mit den Protesten in Zusammenhang gebracht werden. Die Botschaft muss sein: Wir als LINKE setzen uns ein für gute Pflege und wohnortnahe Krankenhausversorgung.
Erich Utz arbeitet im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Andreas Wagner und kandidiert für DIE LINKE im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen/Miesbach.