Peitsche statt Hilfe - die Sozialpolitik der AfD
- Imago Images
- Imago Images
Es soll Leute geben, die glauben immer noch, die AfD kümmere sich um die Sorgen der "kleinen Leute", wenigstens um die der armen Deutschen. Doch auch das ist ein großer Irrtum – wie ihr Agieren im Bundestag, ihre Wohnungspolitik und ihr Konzept zur Sozialpolitik belegen.
Ignorant gegen soziale Nöte und abfällig gegen Arme
Kein Einsatz gegen Kinderarmut, dafür Hetze gegen Schwangerschaftsabbrüche: In dem 47 Seiten langen Sozialkonzept der AfD werden keinerlei Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut, wie etwa die Kindergrundsicherung, erwähnt. Selbst beim Thema Kindergeld, das nach AfD so erhalten bleiben soll, wie es ist, beschäftigten sie lediglich, die „Missbrauchsmöglichkeiten“.
Dass Millionen Kinder hierzulande in Armut leben, scheint die AfD nicht umzutreiben. Ganz im Gegensatz zu Abtreibungen: Das Recht von Frauen über den eigenen Körper zu entscheiden, wollen sie möglichst unterbinden. So leidenschaftslos die AfD bei Armutsquoten von Kindern ist, so pathetisch wird es beim Thema Geburtenrate. Diese zu steigern, diene der „Bewahrung unserer Kultur und zum Fortbestand unseres Volkes“.
Kein Wort zu Bildungsungerechtigkeit
Der noch nicht veröffentlichte Armutsbericht der Regierung offenbart das Ausmaß der Bildungsungerechtigkeit in Deutschland: 79 Prozent der Jugendlichen aus reichen Haushalten gehen auf Gymnasien, aus den armen Haushalten hingegen nur 27 Prozent. Und je früher Kinder auf verschiedene Schularten aufgeteilt werden, umso mehr werden die sozialen Unterschiede aus den Elternhäusern verstärkt. Doch diese Ungerechtigkeit ficht die AfD nicht an.
Im Gegenteil: So diffamieren die Rechtspopulisten das längere gemeinsame Lernen als „nicht bildungsgerechtes Bildungsexperiment.“ Auch in ihrem Grundsatzprogramm wird die frühe Aufteilung in unterschiedliche Schularten leidenschaftlich begrüßt: „Schüler haben unterschiedliche Begabungen und Bedürfnisse. Deshalb lehnt die AfD alle Arten von Gesamt- oder Einheitsschulen ab.“ Im Klartext: frühe Aufteilung ist ausdrücklich gewollt. Hier scheint der soziale Chauvinismus schon beim Reden über Kinder durch.
Die Frage, wie man Kindern, die von zu Hause aus nicht so viel Bildungskapital mit auf den Weg bekommen, besser unterstützen kann, ist der AfD noch nicht mal eine perspektivische Fußnote wert. Dafür steht für sie fest, dass „Projekte wie ‚Schule mit Courage, Schule gegen Rassismus‘ oder ‚Demokratie leben‘ sofort beendet werden“
Mehr Sanktionen statt Überwindung von Hartz IV
Wer unter unsicherer, prekärer Arbeit wie Leiharbeit oder sachgrundlosen Befristungen leidet, hat von der AfD nichts zu erwarten. In ihrem Grundsatzprogramm sowie in ihrem Sozialprogramm findet sich dazu nichts. Auch zur notwendigen Erhöhung der Einkommen des Pflegepersonals oder zur Erhöhung des Mindestlohnes findet sich kein Wort. Bei der AfD hat man sich lediglich dazu durchgerungen, den Mindestlohn beizubehalten.
Auch die Sorgen und Nöte von Menschen im Hartz-IV-System sind der AfD keine Zeile wert. Lediglich in einem Satz führt sie in ihrem Grundsatzprogramm aus, dass sie das Arbeitslosengeld II durch eine „Aktivierende Grundsicherung“ ersetzen möchte. Dabei ist der AfD nur eins wichtig: Dass derjenige, der nicht arbeitet, weniger hat. Ganz im Sinne des Sozial-Chauvinismus: Es gibt für die Armen keinen Euro mehr, keine Linderung der Armut, aber es gibt den Hinweis auf Gruppen, gegen die man sich nach unten abgrenzen kann.
Ansonsten enthält das Sozialprogramm keine Ausführungen zum Charakter dieser aktivierenden Grundsicherung. Aussagen von AfD-Abgeordneten im Bundestag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales vermitteln jedoch eine Ahnung, was gemeint ist, wenn die AfD von aktivierend spricht: mehr Sanktionen, mehr Schikane und weniger Geld für die Hartz-IV-Betroffenen. Hätte die AfD in der Sozialpolitik das Sagen, müssten sich die Betroffenen eher auf Hartz V oder Hartz VI einstellen, anstatt auf Verbesserungen hoffen zu können.
Vergiss die Peitsche nicht – das Arbeitslosenbild der AfD
Im November 2019 urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Hartz-IV-Sanktionspraxis und erklärte sie zum Teil für nicht vereinbar mit dem Sozialstaatsgebot und der Menschenwürde. Kurz darauf wurde im Ausschuss für Arbeit und Soziales über die Konsequenzen dieses Urteils gesprochen. Während die Abgeordneten der LINKEN und der Grünen dieses Urteil als wichtigen sozialen Fortschritt begrüßten, zeigte sich der AfD-Mann Schneider sehr betroffen. Das Ärgerliche an dem Urteil sei, dass man so der Politik „die Peitsche genommen habe“. Und er legt noch nach: „Früher hieß es, haste Hartz IV, gehört der Tag dir. Jetzt würde es heißen: Haste Hartz IV, gehört der Monat dir.“ Wenn es um das Stigmatisieren von Hartz-IV-Betroffenen geht, ziehen Rechtspopulisten und Neoliberale offensichtlich an einem Strang.
So unsozial agiert die AfD im Bundestag
Auch während der Corona-Krise zeigte das Agieren der AFD im Bundestag immer wieder eins: Die sozialen Nöte der Arbeitslosen und Armen sind ihnen egal und werden von den AFD-Redner*innen diffamiert. Hier einige Beispiele aus der Rubrik „Nur falls noch irgendjemand glaubt, die AFD kümmere sich zumindest um die Sorgen der kleinen Leute.“
Am 11. Februar wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion zur Einführung eines Mindestkurzarbeitergeldes von 1200 Euro im Monat behandelt. Eine Forderung, die auch von Gewerkschaften und den vielen unterstützt wird, deren Kurzarbeitergeld so gering ausfällt, dass sie ihre laufenden Kosten nicht decken können. Auch diese soziale Verbesserung lehnte die AfD strikt ab. Dies sei „gegen die Marktwirtschaft.“
Am 12. Februar wurde im Bundestag über den Gesetzentwurf der Regierung für einen einmaligen Pandemie-Zuschlag für die Ärmsten abgestimmt. Nun gab es an diesem Entwurf viel zu kritisieren. Beispielsweise kritisiert ein Bündnis von 41 Sozialverbänden und Gewerkschaften zusammen mit der LINKEN, dass es sich nur um einen einmaligen Zuschuss handelt, wo doch die durch die Corona-Krise bedingten Mehrkosten monatlich anfallen. Doch der AFD ist selbst die einmalige Zahlung von 150 Euro an die Ärmsten zu viel, sie bezeichnet das als „sozialistisch“ und offenbart somit ihre Unkenntnis – sowohl über die sozialen Nöte als auch über Sozialismus.
Schon als im Januar der Antrag der Linksfraktion auf einen monatlichen Corona-Zuschlag für die Ärmsten, auch für Menschen mit Sozialrenten, behandelt wurde, gab es erwartungsgemäß Gegenwind von der Regierung, vor allem von der CDU, aber eben auch von der AfD. Deren Redner spricht von einer „Zumutung für den deutschen Steuerzahler“. Dass man solche Sozialleistungen auch finanzieren könnte, indem man Millionengewinne oder Millionenerbschaften stärker besteuert kommt ihm gar nicht in den Sinn.
Das war nur eine kleine Sammlung von Beispielen dafür, dass die AfD eben nicht nur rassistische Vorurteile schürt und gegen Flüchtende hetzt, sondern auch gegen arme Deutsche in Not. Im Klartext: Die AfD steht für soziale Kälte und das Treten nach unten.