DIE LINKE hat einen Plan
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Deutschland, einig Vaterland? Eine Mehrheit der Menschen im Lande ist da anderer Meinung. Zwei Drittel beklagen in aktuellen Umfragen, dass die Bundesrepublik von gleichwertigen Lebensverhältnissen sehr weit entfernt ist. Das ist auch, aber längst nicht mehr allein eine Frage von Ost und West. Für viele Regionen im Osten gilt laut DIW: „Die Bevölkerung ist infolge von Abwanderung und sinkenden Geburtenraten nach der Wiedervereinigung älter als im Westen, der Anteil der Niedriglohnbeschäftigen und auch die Arbeitslosenquote höher“.
Das Land driftet weiter auseinander
Allerdings gibt es auch im Westen solche Problemzonen: In Gelsenkirchen etwa ist mehr als jede und jeder Vierte auf Hartz IV angewiesen. Tendenz steigend. Das Land droht aufgrund der Folgen der Krise weiter auseinanderzudriften. Für diesen Befund gibt unübersehbare Indizien. Diese reichen von der Ansiedlung von Behörden und Unternehmen, über die geschlossene Bahnhofskneipe, den verlassenen Dorfladen oder die verödenden Einkaufszentren in den Stadtteilen. „Wir brauchen ein Reaktivierungsprogramm für die Innenstädte, gerade in den Mittelstädten“, so Dietmar Bartsch am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag forderte zudem „ein Ministerium für gleichwertige Lebensverhältnisse“. Dafür könne man das „Heimatministerium abschaffen“, schlug Bartsch vor. Zusammen mit den Spitzenkandidatinnen der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Simone Oldenburg und Eva von Angern, präsentierte Bartsch einen „8-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025“. Zu den weiteren Autor:innen gehören Susanne Hennig-Wellsow, Klaus Lederer und Bodo Ramelow. Diesem Papier für "Föderale Fairness" zufolge, braucht Deutschland in der Fläche einen schnellen Stopp des Kliniksterbens, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, ein Gigabit-Internet, die Lohnangleichung, die Renteneinheit und das von Bartsch erwähnte Bundesministerium für gleichwertige Lebensverhältnisse, wo Verantwortung für all diese notwendigen Entwicklungen gebündelt wird.
Vermögensabgabe könnte 310 Milliarden Euro bringen
Angesichts der gigantischen Neuverschuldung des Bundes sowie der drohenden Pleitewelle stellt sich die Frage, wie dieses Programm finanziert werden soll. Im Papier heißt es dazu: „Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe in Deutschland für Multimillionäre und Milliardäre, um die Folgen dieser Krise und die damit einhergehenden zukünftigen Herausforderungen mitzufinanzieren.“ Simone Oldenburg sieht da echte Chancen. „Wir als LINKE führen bereits seit Wochen eine Kampagne für eine solche Vermögensabgabe“. Die SPD habe bereits Interesse signalisiert, so Oldenburg. Eine solche Vermögensabgabe beträfe weniger als ein Prozent der Bundesbürger:innen und würde über die Jahre rund 310 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. „Wir wissen, wie die Krise bezahlt wird“, so Oldenburg.
Auch eine Vermögenssteuer muss her
Doch das Geld aus der Vermögensabgabe wird nicht reichen. Dabei hat sich mit der Corona-Krise die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. Je geringer die Einkommen, desto größer sind die realen Einbußen bei den Bürger:innen. Deutschland driftet auseinander – Millionen Verlierer auf der einen Seite und wenige Gewinner der Krise auf der anderen. Eine aktuelle Studie zeigt, dass allein das Vermögen der über 100 Milliardäre in Deutschland seit 2019 trotz Krise um fast 100 Milliarden Euro gestiegen ist. Parallel dazu ist die öffentliche Verschuldung gestiegen. Die Corona-Krise wird historisch teuer: für den Bund, für die Länder, Kommunen und Sozialversicherungen. Laut Bundesregierung belaufen sich die Kosten für die Maßnahmen im vergangenen und in diesem Jahr gesamtstaatlich inklusive Steuerausfälle bisher auf rund 700 Milliarden Euro - ohne Garantien, Kredite und Bürgschaften.
Deshalb drängt DIE LINKE auf eine „Vermögensteuer als eine Finanzierungsgrundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse“. Diese Steuer hat den Vorteil, dass sich dauerhaft erhoben werden kann, um große Vermögen teilweise abzuschöpfen. Das Aufkommen aus der Steuer würde zu 100 Prozent an die Bundesländer gehen. Die Vermögensteuer wäre daher auch ein Beitrag zur Stärkung des Föderalismus.
Für eine Lohnoffensive Ost
Das Papier fordert zudem eine Lohnoffensive Ost. Denn noch immer verdienen Arbeitnehmer:innen im Osten rund 25 Prozent weniger als ihre Kolleg:innen im Westen. Und das, obwohl sie länger arbeiten. Deshalb heißt es im Papier unmissverständlich: „Ostdeutsche dürfen auf dem Lohnzettel keine Bürger zweiter Klasse sein: Ostlöhne bis 2025 zu 100 Prozent angleichen, Niedriglohnsektor schließen, Nulltoleranz-Politik bei Kinderarmut“. Zur Lohnoffensive gehört demnach auch ein Mindestlohn von 13 Euro.
Das Papier der LINKEN bringt ein gesetzliches Verbot von Klinikschließungen in Spiel. Zudem soll das System der Fallpauschalen abgeschafft werden! Ein „Förderprogramm auf dem Land“ soll unter anderem eine Wiederbelebung der stillgelegten Bahn-Anschlüsse und Bahnhöfe bringen. Rund 6.500 Kilometer Strecke der Deutschen Bahn sind seit 1990 in Deutschland vom Netz genommen worden, 40 Prozent davon in Ostdeutschland. Dieses Ausmaß an Stilllegungen war klimapolitisch und strukturpolitisch ein Fehler. Regionen werden dauerhaft abgehängt. Der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn ist hier in der Pflicht, den Kurs zu ändern. Die Bahn muss zurück in die Fläche.
Profitieren sollen auch Innenstädte und Dörfer mit sozialen Zentren und Dorfläden. Dazu gehört auch ein schneller Internet-Anschluss überall im Osten: Die CSU, die das zuständige Ministerium seit Jahren führt, verantwortet eine unfassbar miese Digitalbilanz. Insbesondere im ländlichen Raum fehlt schnelles Internet für Unternehmen und Haushalte. Hier braucht es eine bundesweite Kraftanstrengung.
Das Papier "Föderale Fairness" hier in ganzer Länge