Wahlen im Südwesten: DIE LINKE bleibt APO
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„Auch wenn wir unser Ziel bei der Landtagswahl nicht erreicht haben, wir erleben im Ländle gerade einen Aufschwung und mit diesen Zuwächsen sind wir für den nächsten Wahlkampf gut gewappnet“, dieses Resümee der LINKEN in Baden-Württemberg fasste die Ergebnisse der Landtagswahl wohl treffend zusammen. Zwar konnte die Partei um 0,7 Prozent zulegen, doch verfehlte sie den Einzug in den Landtag mit 3,6 Prozent doch recht deutlich. Insgesamt 173.295 Menschen hatten ihr Kreuz bei der LINKEN gemacht. Das bedeutet auch einen absoluten Zugewinn von mehr als 17.000 Stimmen. Dabei sah es zwischenzeitlich so aus, als könnte es den LINKEN im konservativen Ländle der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde tatsächlich gelingen.
Viele junge Neumitglieder und Wähler:innen
Spitzenkandidatin Sahra Mirow zeigte sich am Wahlabend trotzdem optimistisch: „Wir freuen uns, dass wir uns verbessert haben. Klar ist: Die Entwicklung geht nach oben.“ Mirow verwies auf die vielen jungen Neumitglieder und Wähler:innen, die die Partei hinzugewinnen konnte. „Soziale Sicherheit“ war laut Infratest-dimap ein wahlentscheidendes Thema für 16 Prozent der Befragten. DIE LINKE kommt hier auf überdurchschnittliche Kompetenzwerte (11 Prozent, 2016 waren es noch 7 Prozent). Grünen und SPD werden hier weniger Kompetenzen zugetraut als 2016. Auch in der Wohnungspolitik schreiben 7 Prozent der LINKEN Kompetenz zu. 5 Prozent schreiben der LINKEN Kompetenz in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu.
Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung verwies in seiner Wahlanalyse auf demografische Trends: „In der Zusammensetzung der Wählerschaft der LINKEN hat es in Baden-Württemberg 2016 eine nachhaltige Veränderung gegeben. Stimmenanteil unter Männern und Frauen in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens ging um rund 9 Prozentpunkte zurück. Bis dahin war diese Altersgruppe (etwa die Geburtsjahrgänge 1955 bis 1970) stark überdurchschnittlich vertreten. Seit der Landtagswahl 2016 sind die jüngeren Wähler und Wählerinnen mit einem bemerkenswert höheren Anteil in der Wählerschaft der LINKEN vertreten als ihrem Anteil an den wählenden und wahlberechtigten Personen entspricht. Allerdings ist dies angesichts der quantitativen Größe dieser Altersgruppen keine Garantie für Wahlerfolge.“ Das heißt: In einer überalterten Gesellschaft fallen die Jungen weniger ins Gewicht.
In den Städten stark, auf dem Land schwach
Es zeigte sich zudem wieder einmal, dass DIE LINKE in den Städten respektable Ergebnisse erzielen kann, auf dem flachen Land aber bedeutungslos bleibt. Während man in Freiburg auf 12, 2 Prozent kam, in Heidelberg 8,4 Prozent und Stuttgart immerhin noch 6 Prozent erzielte, sieht es in den überwiegend ländlich geprägten Wahlkreisen düster aus. Und das gilt nicht nur für den Westen der Republik.
Von der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow kamen am Wahlabend aufmunternde Worte: „Wie der alte Brecht schon sagte: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Ja, drin wär besser. Aber: wir haben gekämpft, sind zum Teil gestiegen und mehr geworden. Jetzt kämpfen wir erst recht.“
Enttäuschung in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz hingegen büßte DIE LINKE gar Stimmen ein: Die 2,5 Prozent bedeuten einen Verlust von 0,3 Prozent im Vergleich zur letzten Landtagswahl. Sie verliert absolut knapp 12.000 Zweitstimmen und fast doppelt so viele Erststimmen. Nicht einmal in größeren Städten wie Mainz gelang der Sprung über die Fünf-Prozent-Marke. In Kaiserslautern konnte die Direktkandidatin Lena Edel zwar 5,2 Prozent erkämpfen, bei den Zweistimmen lag man aber 3,9 Prozent. Lediglich in Trier kam die Partei auf 5 Prozent. Die Gründe für das schlechte Abschneiden haben nicht immer etwas mit der LINKEN zu tun, doch ein wichtiger Faktor war sicher die Außendarstellung der Partei. Der Landesverband galt lange Zeit als tief zerstritten. Das Spitzenkandidat:innen-Duo aus Melanie Wery-Sims und David Schwarzendahl legte einen guten Wahlkampf hin, doch letztendlich reichte es nicht. In den Wahlkampf zog DIE LINKE mit dem Motto „Zeit für was Neues. Sei mutig!“ und thematisierte bezahlbare Mieten, kostenfreien ÖPNV, Gemeinschaftsschule, Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, gute Arbeit und Löhne sowie Frieden. Obwohl das Thema soziale Sicherheit den Wähler:innen in Rheinland-Pfalz am wichtigsten war, konnte DIE LINKE hier nicht punkten.
Laut Infratest-dimap war DIE LINKE in Rheinland-Pfalz am erfolgreichsten bei Jüngeren und besonders bei Männern zwischen 25 und 34 Jahren. Hier erreichte DIE LINKE Wähleranteile von 5 Prozent. In fast allen übrigen Bevölkerungsgruppen blieb sie jedoch darunter, einzig bei den Arbeitern konnte dieser Anteil erreicht werden. Fast 80 Prozent der LINKEN-Wähler:innen entschieden sich aus thematischen Erwägungen für die Partei.
Noch am Wahlabend erklärte DIE LINKE Rheinland-Pfalz: „Wir machen weiter außerparlamentarischen Druck mit euch und werden niemals aufhören, für euch zu kämpfen.“
Und das Fazit?
Und das Fazit aus beiden Wahlen? Zumindest der Wahlausgang in Baden-Württemberg könnte auch für DIE LINKE Auswirkungen auf bundespolitischer Ebene haben, wie Horst Kahrs betont: „Eine Koalitionsregierung der Grünen mit SPD und FDP sendete das bundespolitische Signal, dass eine Regierung ohne die Union (und ohne die Linkspartei) möglich wäre. (…) Eine Ampel in Baden-Württemberg als Alternative zu Schwarz-Grün wäre auch für die Linkspartei hartes Brot, da sie nicht gebraucht, eher hindern würde, die CDU abzulösen.“ Es bleibt spannend.