Berlins LINKE setzt auf Sieg
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Die Berliner LINKE geht zuversichtlich in die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Auch wenn der Landesparteitag am Wochenende nur digital stattfinden konnte, zeigte sich die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert kämpferisch: „Wir setzen auf Sieg“, betonte Schubert in ihrer Rede. Schließlich habe die Partei nicht nur eine gute Bilanz vorzuweisen, sondern mit Kultursenator Klaus Lederer auch den beliebtesten Politiker der Stadt. Dieser könne auch Bürgermeister, so Schubert.
Der designierte Spitzenkandidat selbst machte in seiner Rede deutlich, wo die Aufgaben der LINKEN liegen: Etwa den sozialen Abstieg der Beschäftigten und der kleinen Selbstständigen abzufangen. Seine Partei, so Lederer, werde um das Gemeinwesen kämpfen. Zudem verwies er auf Erfolge der Berliner LINKEN: „Mit dem Mietendeckel haben wir gezeigt, dass wir es ernst meinen, gegen Wuchermieten vorzugehen“.
Mietendeckel, Sozialticket, kostenloses Schulessen
Tatsächlich konnte DIE LINKE eine ganze Reihe von Projekten umsetzen, wie im Leitantrag „Berlin für alle“ nachzulesen ist. So konnte der Preis für das Sozialticket deutlich abgesenkt werden, so dass nun mehr Menschen mit geringen Einkommen Bus und Bahn nutzen können. Zudem konnte 2019 das kostenlose Schülerticket eingeführt werden. So sind Kinder nun nicht mehr auf reiche Eltern angewiesen, um sich in der Stadt frei bewegen zu können. Seit dieser Legislaturperiode gibt es zudem ein kostenloses Mittagessen für alle Schüler*innen in Berlin. Der Landesmindestlohn stieg auf 12,50 Euro und das Vergabegesetz wurde sozial nachgebessert. Der Aufbau eines Berliner Stadtwerkes gehört ebenso zur positiven Bilanz wie verbesserte Unterbringung von Obdachlosen oder die Schaffung eines Kulturbüros und eines Arbeitsraumprogramm für Künstler*innen und Kreative.
DIE LINKE will mit SPD und Grünen weitermachen
Lederer rief die bisherigen Regierungspartner von SPD und Grünen auf, auch nach der Wahl im September an der rot-rot-grünen Koalition festzuhalten. Dabei machte Lederer jedoch deutlich, dass man das umkämpfte Ressort Stadtentwicklung und Wohnen behalten wolle. Katina Schubert pflichtete ihm bei: "Eines will diese Stadt bestimmt nicht: Die Rückkehr des SPD-Filzes in entscheidende Positionen in der Wohnungspolitik." Schubert warnte zudem: "Wir brauchen eine starke LINKE, damit sich das Land nicht in die Krise spart. Jede andere Konstellation mit CDU oder FDP wird unweigerlich zu Sozialabbau und Privatisierung führen".
Mit großer Mehrheit nahmen die Delegierten den Leitantrag „Berlin für alle“ an. Darin heißt es unter anderem, dass DIE LINKE „als einzige der Berliner Parteien fest an der Seite der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stehe und „diesen großartigen Kampf“ mit all ihren Mitgliedern unterstützen werde. Das Volksbegehren fordert unter anderem, private Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen im Bestand gegen Entschädigung zu enteignen. Eine klare Kampfansage an diejenigen, die seit Jahren die Mieten in die Höhe treiben.
Personell setzt der Landesverband auf Kontinuität. So wurde die Landesvorsitzende Katina Schubert mit 82 Prozent der Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Auch ihre Stellvertreter*innen Sandra Brunner, Pascal Meiser und Tobias Schulze wurden wiedergewählt, ebenso wie Landesgeschäftsführer Sebastian Koch. Wobei die Stimmenabgabe aus rechtlichen Grünen nicht online erfolgen konnte. Die Delegierten mussten zur Urnenwahl in eines der eigens eingerichteten Wahllokale. Spitzenkandidat*in und die Listenkandidat*innen standen nicht zur Wahl. Sie werden erst im April auf der Landesmitgliederversammlung gekürt.