Söder hat die Bedürftigen vergessen
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In Bayern gilt ab Montag Maskenpflicht beim Einkaufen und im ÖPNV. Dabei können sich viele Menschen die teuren FFP2-Masken gar nicht leisten. Erst durch die lautstarke Kritik von LINKEN und Sozialverbänden sah sich die Landespolitik genötigt, den Bedürftigen kostenfreie Masken zu versprechen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) inszeniert sich gern als Macher. Am Dienstag verkündete er überraschend die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkauf. Gleichzeitig betonte er, dass genügend Masken im bayerischen Handel erhältlich seien. Noch während der Verkündung explodierten die Preise, insbesondere bei Amazon. Während in vielen Apotheken der Preis ohnehin schon bei hohen 4 bis 5 Euro pro Stück lag. Wie sich bedürftige Menschen unter diesen Umständen mit den Masken eindecken sollten, hatte die CSU bei ihrem Vorstoß nicht bedacht.
Prompt reagierten die bayerische LINKE und verschiedene Sozialverbände mit Statements und forderten die Regierungsparteien auf, die Masken kostenfrei an Sozialleistungsbeziehende abzugeben. Im Nürnberger Stadtrat richtete die Stadtratsgruppe der LINKEN einen offenen Brief an den Oberbürgermeister mit derselben Aufforderung. Sowohl in Bayern als auch in Nürnberg fand die Aufforderung der LINKEN viel Zuspruch in der Bevölkerung und den Medien. Schon am nächsten Tag musste daraufhin die CSU einlenken und verkündete die Verteilung von 2 Millionen Masken an Bedürftige. Die Stadt Nürnberg geht sogar noch einen Schritt weiter und stellt noch vor der Verteilung durch den Freistaat allen Sozialleistungsbeziehenden zwei Masken aus städtischen Vorräten zur Verfügung.
Der Druck von links zeigte Wirkung
Die Landessprecherin der LINKEN und Nürnberger Stadträtin Kathrin Flach Gomez zeigt sich erfreut über den Erfolg: „Es darf nicht sein, dass Menschen mit kleinem Geldbeutel aufgrund einer überstürzt eingeführten Regelung von der Nutzung des ÖPNV und vom Einkauf im Supermarkt ausgeschlossen werden. Darum freuen wir uns, dass der Druck zu einem Nachbessern seitens der Regierung geführt hat. Leider ist davon auszugehen, dass eine zeitnahe Verteilung nicht erfolgen wird, da auch noch nicht alle Menschen ab 60 Jahren Gutscheine für FFP2-Masken erhalten haben, obwohl diese schon vor Wochen hätten zugeteilt werden müssen. Aus diesem Grund werden wir die Situation genau im Auge behalten und im Zweifelsfall laut werden.“
Auch die Situation der Beschäftigten wird von der bayerischen LINKEN im Auge behalten: Für die gibt es bisher keine Pflicht zum Tragen von FFP-2-Masken im Betrieb. Hier müssen von Söder nun die Arbeitgeber:innen in die Pflicht genommen werden und den Beschäftigten kostenlos FFP-2-Masken zur Verfügung stellen. Gleichzeitig muss die Regierung darauf pochen, dass beim Tragen solcher Masken am Arbeitsplatz die vorgesehenen Pausenzeiten eingehalten werden können. Ob jedoch von der CSU und den Freien Wählern die Arbeitgeber:innen freiwillig in die Pflicht genommen werden, ist fragwürdig. Umso mehr muss auch hier Druck von DER LINKEN aufgebaut werden, um den Lockdown solidarisch zu gestalten.