Trotz Corona: Klinikum Niederlausitz wird privatisiert

Neuinfektionen auf Rekordhoch, mehre Hundert Tote täglich, Krankenhäuser, Ärzte und Pflegekräfte an der Belastungsgrenze. Doch selbst mitten in der Corona-Pandemie geschehen Dinge, die fassungslos machen: Das Gesundheitssystem wird trotzdem weiter auf Profit getrimmt und wieder ein Krankenhaus privatisiert. Mit 28 zu 20 Stimmen hat der Kreistag Oberspreewald-Lausitz die Privatisierung des Klinikums Niederlausitz beschlossen.

51 Prozent des Krankenhauses in Senftenberg (Brandenburg) gehen an die Sana Kliniken AG, den drittgrößten privaten Klinikkonzern in Deutschland mit Sitz in Ismaning, Bayern. Die Schlagzeilen zum Geschäftsbericht 2018 lauteten: „Sana: Mehr Umsatz und Gewinn, weniger Patienten“ und lassen für die Zukunft nicht viel Gutes erwarten.

Das ebenfalls kommunale Carl-Thiem-Klinikum Cottbus wäre auch ein möglicher Partner gewesen, der einen Minderheitenanteil an dem mit jährlichen Verlusten von ca. 4,5 Millionen Euro kämpfenden Klinikum Niederlausitz erworben hätte. Damit wäre auch das Klinikum Niederlausitz vollständig in öffentlicher Hand geblieben, das mit 1.200 Beschäftigten zudem einer der größten Arbeitgeber in der Gegend ist.

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, die Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN Anja Mayer und unsere örtlichen Genoss*innen protestierten am Dienstag an der Seite der Krankenhausbeschäftigten, Betriebsräte und der Gewerkschaft ver.di vor der Klinik in Senftenberg, um Druck auf CDU und SPD zu machen, dem Verkauf an den Sana-Konzern nicht zuzustimmen. Denn DIE LINKE fordert: Menschen vor Profite: Nein zur Privatisierung von Krankenhäusern! Denn Ärzt*innen, Pflegekräfte und Krankenhäuser dürfen nur dem Wohl ihrer Patient*innen verpflichtet sein und nicht der Erwirtschaftung fetter Gewinne.

Doch Investoren investieren schließlich Geld, um damit Gewinne machen und das geht auch in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Das geht zumeist im wörtlichen Sinne „auf Kosten“ der Beschäftigten und der Patient*innen. Die Finanzierung nach dem Fallpauschalen-System führt dazu, dass Diagnosen, die dem Krankenhaus viel Geld einbringen, öfters gestellt werden und »teure« Stationen wie Geburtsstationen geschlossen werden.

Sparen lässt sich vor allem am Pflegepersonal, das dann immer mehr Patient*innen versorgen muss. Sich während der Nachtschicht ganz allein auf der Station um die Patient*innen kümmern zu müssen, ist schon lange keine Ausnahme in deutschen Krankenhäusern mehr. Inzwischen fehlen 100 000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Der massive Personalmangel gefährdet nicht nur die Gesundheit der Pflegekräfte und Patient*innen, sondern er verschärft sich ständig, wenn Pflegekräfte Stress und Überlastung nicht mehr aushalten und sich deshalb einen anderen Beruf suchen.

Für DIE LINKE ist deshalb völlig klar: Gesundheit darf keine Ware und Patient*innen kein Anlageobjekt für profitorientierte Konzerne sein. Denn das verschlimmert den Pflegenotstand und führt schließlich zu einer schlechteren Gesundheitsversorgung für alle Menschen.