Länder fordern Kindergrundsicherung
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Seit vielen Jahren kämpft DIE LINKE für eine Kindergrundsicherung, die Armut tatsächlich bekämpft. Im Grundsatz geht es darum, bestehende Leistungen wie Kindergeld, Hartz IV sowie Beträge für Bildung und Teilhabe in einer Grundsicherung zu bündeln. Denn im reichen Deutschland gelten 3,2 Millionen Kinder als armutsgefährdet; davon leben rund 1,5 Millionen in Hartz-IV-Haushalten. Das Problem lässt sich selbst von der Bertelsmann-Stiftung nicht mehr kleinreden. In einer Studie vom Juli heißt mit Blick auf die Betroffenen: „Insbesondere in den Bereichen Mobilität, Freizeit und soziale Teilhabe sind Familien im SGB II-Bezug teils erheblich unterversorgt.“
Nach langen Diskussionen kommt nun Bewegung in die Debatte. So haben sich die Sozialminister der Länder in der vergangenen Woche mehrheitlich für eine Kindergrundsicherung ausgesprochen. Kindergeld, Hartz IV und sonstige Leistungen sollen künftig gebündelt werden in einer neuen Grundsicherung für Kinder und Familien. So müssten sich Eltern nicht mehr durch das Wirrwarr von verschiedenen Leistungen kämpfen. Alles aus einer Hand, könnte man sagen. Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer (ASMK) hat die Bundesregierung deshalb aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern eine solche Kindergrundsicherung zu erarbeiten.
Erfolg auch für DIE LINKE
Die LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping, die seit vielen Jahren für eine solche Grundsicherung kämpft, zeigte sich entsprechend erfreut: „Dass nun nach der LINKEN auch die Bundesländer eine Kindergrundsicherung fordern, hat viel mit der Beharrlichkeit unserer Partei und insbesondere der Sozialministerien zu tun, die von LINKEN geführt werden und wurden - ebenso dem jahrelangen Kampf der verschiedenen Sozial- und Betroffenenverbände in Deutschland. Dieser Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer ist ein Erfolg aller, die sich seit langem für eine Kindergrundsicherung einsetzen.“
Derzeit erarbeiten die Länder ein Konzept für eine entsprechende Beschlussvorlage. Hier wird es sicher noch heftige Diskussionen geben. Denn auf Bundesebene lehnen CDU und CSU die „pauschalen Leistungen“ einer Kindergrundsicherung ab. Und auch die Konzepte der Befürworter unterscheiden sich teilweise erheblich. Zwar haben auch die Grünen und die SPD konkrete Pläne für eine Grundsicherung, bleiben in der Höhe aber deutlich hinter den Forderungen der LINKEN zurück.
SPD, Grüne und LINKE mit unterschiedlichen Konzepten
Das Konzept der LINKEN sieht vor, das Kindergeld von derzeit maximal 235 Euro auf 328 Euro aufzustocken. Es soll einkommensunabhängig an alle Familien ausgezahlt werden. Besonders wichtig: Das Kindergeld darf nicht mit anderen Leistungen verrechnet werden. Derzeit wird das Kindergeld für Hartz-IV-Beziehende einfach mit den Leistungen verrechnet. So gehen ausgerechnet die ärmsten Kinder leer aus. Das soll in Zukunft anders sein.
Das Konzept sieht zudem einen Zuschlag für Kinder aus armen Familien vor. Also wenn die Eltern auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind oder so wenig verdienen, dass sie gerade einmal den eigenen Unterhalt bestreiten können. „Der Zuschlag ist altersabhängig, denn Grundschulkinder brauchen mehr als Kindergartenkinder und Jugendliche mehr als Grundschulkinder“, heißt es dazu in einem Papier der Bundestagsfraktion. Je nach Alter kommen die Kinder so auf Beträge zwischen 520 und 630 Euro im Monat. Hinzu kommen Zuschüsse für Wohnen und Heizung. Außerdem können Sonderbedarfe geltend gemacht werden, etwa bei Klassenfahrten, der Jugendweihe oder bei einem Umzug.