Keine Kündigungen im Corona-Winter!
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Deutschland im Krisenmodus: 600 000 Menschen haben in der Pandemie bereits ihren Job verloren. Hunderttausende Selbstständige kämpfen ums finanzielle Überleben und immer noch sind 3 Millionen Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit. Viele habe Probleme, ihre Miete pünktlich zu zahlen. Währenddessen steigen die Infektionszahlen wieder. Restaurants, Kinos und Fitnessstudios sind im Lockdown. Angesichts dieser Umstände fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), den Corona-Sonderkündigungsschutz für Mieter*innen wieder einzuführen. "Das zu Hause muss sicher sein. Dieses Signal brauchen Millionen Mieter in Deutschland", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell am Freitag. “Die kommenden Monate werden die Situation wieder verschärfen. Die Zahl derjenigen, die durch ihre Wohnkosten überbelastet sind, wird 2020 weiter steigen“. Es sei „ein großer Fehler“ gewesen, das Mieten-Moratorium der Bundesregierung zum 30. Juni auslaufen zu lassen, meinte Körzell.
Union knickt vor Immobilienlobby ein
Tatsächlich hatte die Große Koalition im März eine Sonderregelung im Mietrecht beschlossen. Demnach durften Vermieter ihren Mietern nicht kündigen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen konnten. Auch bei privaten Krediten sowie Rechnungen für Strom oder Gas sollte ein Zahlungsaufschub möglich sein. Die SPD hatte das Moratorium verlängern wollen, konnte sich gegen die Union aber nicht durchsetzen. Damals kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, das Einknicken der Union „vor dem Druck der Immobilienlobby“. Die Union habe so „eine Verlängerung dieser sinnvollen Regelung im Kabinett blockiert“. In der Tat stemmten sich der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Eigentümerverband Haus und Grund gegen eine Verlängerung des Moratoriums. Die Union machte sich deren Position zu eigen und kippte die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erlassene Verordnung, die Erleichterungen für Mieter und Verbraucher bis Ende September zu verlängern. Dabei hatte die SPD damals schon Rückendeckung von Verbraucherschutzverbänden und den Gewerkschaften.
Der DGB machte am Freitag einen neuen Aufschlag in Sachen Moratorium und bekam sofort Beifall von der LINKEN. Deren Vorsitzender Bernd Riexinger stellte sich hinter die Forderungen des DGB: „Der Corona-Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter muss dringend neu aufgelegt werden. Wohnungskündigungen treffen vor allem die finanziell Schwächsten“. Riexinger begrüßte zudem den DGB-Vorschlag, auflaufende Mietschulden nicht zu verzinsen. Die Gewerkschaften drängen auch darauf, die Mieter*innen durch Zuschüsse zu unterstützen, wenn eine Zahlung der ausstehenden Mietschulden bis Ende 2022 nicht zumutbar ist. Dadurch hätten auch Vermieter*innen die Sicherheit, „dass sie nicht auf den Mietschulden sitzenbleiben“.
Keine Zwangsräumungen für die Dauer der Pandemie
Außerdem solle die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation erhalten bleiben. Verbraucherkredite sollten gestundet werden können. „Damit wird gewährleistet, dass es nicht zu zahlreichen Kreditausfällen kommt“, so der DGB. Die Gewerkschaften wollen zudem ein spezielles Notprogramm für die nun beginnende kalte Jahreszeit. So sollen Zwangsräumungen für die Dauer der Pandemie ausgesetzt werden. Menschen in Sammelunterkünften, die dort einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind, müssten angemessen untergebracht werden. Der DGB fordert von Kommunen, Bund und Ländern, den dafür notwendigen Wohnraum zu akquirieren: „Im März hat die Bundesregierung versprochen, dass niemand wegen den Folgen der Pandemie die Wohnung verliert. Dieses Versprechen muss mit einer verbindlichen gesetzlichen Regelung unterfüttert werden. Die Menschen brauchen das deutliche Zeichen: Euer Zuhause ist sicher, auch in der Krise.“