Höchste Zeit für den Systemwechsel!

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Es ist war kein Zufall, dass DIE LINKE ihren Forderungskatalog „Systemwechsel im Krankenhaus: Gemeinwohl vor Profit“ an diesem Montag vorstellte. Das gemeinsame Papier von Partei, Bundestagsfraktion und den Landtagsfraktionen mit LINKER Regierungsbeteiligung soll im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz in Berlin deutlich machen, „wofür DIE LINKE in der Krankenhauspolitik steht“, betonte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Montag. Er zeigte sich enttäuscht, dass die Corona-Krise nicht zum Anlass genommen worden sei, „die wirklichen Mängel im System anzugehen“. Da sei etwa der eklatante Mangel an Pflegepersonal, während 100 000 ausgebildete Pflegekräfte nicht mehr in ihrem erlernten Beruf arbeiteten.  
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg, verwies auf die schlechten Arbeitsbedingungen: „Sie sind der Hauptgrund für angespannte Situation“. Weinberg forderte bessere und verbindliche Personalschlüssel für die Krankenhäuser und ein Rückkehrprogramm für ehemalige Pflegekräfte.

Das Fallpauschalen-System ist gescheitert

Weinberg machte zudem deutlich, dass das System der Fallpauschalen gescheitert sei. Die privaten Krankenhauskonzerne, die bereits mehr als ein Drittel aller Krankenhäuser in Deutschland kontrollierten, würden „Rosinenpickerei“ betreiben. Fallpauschalen unterscheiden zwischen verschiedenen Eingriffen und auch Patient*innengruppen. So ist etwa die Versorgung von Kindern aufwendig und zeitintensiv. Diesen Mehraufwand decken die Pauschalen nicht ab. Das hat zur Folge, dass sich Kinderabteilungen für profitorientierte Krankenhäuser nicht rentieren. Bundesweit hatte ein Fall in Mecklenburg-Vorpommern für Aufsehen gesorgt, wo der Asklepios-Konzern aus Profitgründen eine Kinderstation im Klinikum Parchim dichtmachte und dabei die Öffentlichkeit bewusst täuschte.

Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, verwies auf entsprechende Umfragen in Bremen: Die Befragten sahen deutliche Unterschiede in der Qualität der Betreuung und der Zufriedenheit der Mitarbeiter*innen zwischen privaten und öffentlich/gemeinnützigen Krankenhausträgern. Kein Wunder, so Janßen, schließlich blieben den Privaten nur zwei Stellschrauben, um ihre Profite zu vergrößern: Entweder die Kosten zu senken, etwa beim Personal, oder über die Fallpauschalen nur lukrative Patientengruppen zu betreuen. Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, machte sich ebenfalls für eine bedarfsgerechte Personalbemessung in den Krankenhäusern stark. Plötner kennt die Probleme aus eigener Erfahrung, schließlich ist er ausgebildeter Gesundheits- und Krankenpfleger.

Der am Montag vorgestellte gemeinsame Forderungskatalog „Systemwechsel im Krankenhaus: Gemeinwohl vor Profit“ enthält fünf zentrale Forderungen:

1. Die Fallpauschalen müssen abgeschafft und durch eine bedarfsgerechte Kosten­deckung ersetzt werden. Die Finanzierung über pauschale Erlöse je Fall wird abgelöst durch ein System der Kosten­deckung der wirtschaftlich notwendigen Ausgaben. Kosten im Personalbereich müssen vollständig refinanziert werden.

2. Die Bundesländer brauchen stärkere Planungsrechte. Für eine effiziente Planung der Krankenhausstruktur müssen die Planungsrechte der Länder - im Sinne einer regionalen Versorgungsplanung - gegenüber den Krankenhaus­trägern gestärkt werden. Die Bedarfsplanungmuss verbindlich und prioritär ausgerichtet sein an: Versorgungs­regionen, Erreichbarkeit (flächendeckende Versorgung), demografische Besonderheiten und notwendige Kapazitätsreserven. Ein weiterer Abbau von Betten darf nicht stattfinden - auch mit Blick auf eine sichere Versorgung bei weiteren Pandemiegeschehen. Die volle Finanzierung der Investitionen durch die Bundesländer muss sichergestellt und durch einen Investitionsfonds des Bundes unterstützt werden.

3. Ausschüttungsverbot von Gewinnen, die mit Krankenhäusern erzielt werden. Die Betriebskosten der Krankenhäuser werden mit Versichertengeldern finanziert. Gewinne aus diesem Betrieb dürfen nicht in die Taschen von Eigentümern und Aktionären fließen. Deshalb brauchen wir ein Verbot der Gewinnausschüttung.

4. Die Krankenhäuser wieder in öffentliche und gemeinnützige Hand bringen. Nachdem private Krankenhäuser jahrzehntelang politisch bevorteilt wurden, kämpfen jetzt viele öffentliche und freigemeinnützige Krankenhäuser um ihre Existenz, viele haben den Kampf schon verloren. Wir fordern einen Fonds des Bundes zur Rekommunalisierung, um eine weitere Privatisie­rung zu verhindern und Entprivatisierungsbestrebungen zu unterstützen. Langfristig streben wir einen gemeinwohlorientierten Krankenhaussektor und die Übernahme bisher privater Häuser in diesen Sektor an. Kein Outsourcing in Tochtergesellschaften: Umfassendes In-Sourcing ausgelagerter Bereiche. Auch für die Qualitätssicherung ist wichtig, dass in den Krankenhäusern gilt: ein Haus, ein Tarif.

5. Gesetzliche Personalbemessung für alle Berufsgruppen im Krankenhaus: bedarfs­gerecht, wissenschaftlich ermittelt, bindend. Für die stationäre Pflege müssen die Vorschläge von ver.di, Deutschem Pflegerat (DPR) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Pflegepersonal-Regelung (PPR 2.0) umgesetzt werden. In allen patientennahen Bereichen muss eine gesetzliche Personalbemessung gelten.

Das Papier in voller Länge: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/nachrichten/2020/2020-09-28_Systemwechsel_Krankenhaus.pdf