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Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zur Freigabe der Corona-Impfpatente. Dabei fordern mehr als 100 Staaten genau diese Freigabe. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde am Donnerstag im Bundestag niedergestimmt.

DIE LINKE. im Bundestag votierte gegen die umstrittene Corona-Notbremse, die Ausgangssperren und Schulschließungen vorsieht. In ihrem Beitrag erklärt die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali, warum das Gesetz großer Murks ist und was stattdessen getan werden muss.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die Patente für Corona-Impfstoffe freizugeben. So könnten weltweit Produktionsstätten genutzt werden, um möglichst schnell viel Impfstoff herzustellen. Das ist keine linke Spinnerei, sondern gesetzlich sogar möglich.

Hartz-IV-Regelsätze werden nur auf den ersten Blick seriös berechnet. Schaut man sich das Verfahren genauer an, werden die vielen Taschenspielertricks offensichtlich.