AfD und Islamismus verstärken einander
Nach dem vereitelten Terroranschlag auf das israelische Generalkonsulat in München wurde bekannt, dass der 18-jährige Österreicher, der bei einem Schusswechsel mit der Polizei ums Leben kam, bereits wegen des Verdachts auf religiöse Radikalisierung im Fokus der Ermittlungen stand. Zum islamistischen Terror durch Gewalttaten in Deutschland erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Ates Gürpinar:
»Mannheim, Solingen und jetzt München. Neben der größten Gefahr für die Demokratie, dem Rechtsextremismus, tritt zunehmend der islamistische Terror durch Gewalttaten in den Vordergrund und greift die offene und vielfältige Gesellschaft an.
Islamisten und die extreme Rechte vereint nicht nur ihre Ablehnung einer offenen Gesellschaft. Sie verweigern gleiche Rechte und Freiheiten für alle und bekämpfen so gezielt die zentralen Werte der Demokratie. Die Gleichheit, die Würde und das Recht auf individuelle Selbstbestimmung. Mit ihrer Feindseligkeit schüren sie Hass gegen Minderheiten. Ihr gemeinsamer Wesenskern ist die gruppenbezogen Menschenfeindlichkeit.
Wir müssen den Kampf gegen den Hass der Rechten in Deutschland und den gegen den radikalen Islamismus daher zusammen denken.
Die deutsche Innenpolitik zeigt immer wieder ihre Unfähigkeit im Umgang mit dem Islamismus: Es fehlen nachhaltige Konzepte, und abgesehen von der populistischen und wirkungslosen Forderung nach Abschiebungen gibt es kaum Lösungsansätze. Eine langfristige Strategie ist dringend erforderlich, und dazu sollten Menschen, die vor dem islamistischen Terror geflohen sind, eingebunden werden, da sie die Mechanismen und Rekrutierungsmethoden des Terrors kennen.
Die AfD und Islamismus bedingen und verstärken einander. Das wissen beide. Die zeitliche Nähe der islamistischen Terroranschläge von Solingen und Mannheim wurden von der AfD maximal benutzt, während muslimische Opfer oder muslimische Retter den Rechten völlig egal sind. Es ist daher ein großer Fehler, wenn demokratische Parteien versuchen, in die Hetze der AfD gegen Menschen mit Migrationsgeschichte einzustimmen. Die Hetze gegen Menschen mit islamischen Glaubens stärkt den gewaltbereiten und extrem Islamismus.
Aber auch auf außenpolitischer Ebene fehlt bisher eine klare Linie der Bundesregierungen der vergangenen Jahre. Die Doppelmoral, den islamischen Fundamentalismus zu verurteilen, während gleichzeitig wirtschaftliche Beziehungen zu dessen Unterstützern gepflegt werden, stärkt islamistische Strukturen und schwächt die Opfer des Islamismus. Den Taliban sind die größten Nutznießer der Abschiebe-Deals. Dieses Verhalten kommt den Zielen des islamistischen Terrors entgegen, die liberale und soziale Demokratie zu destabilisieren.
Es braucht endlich ein einheitliches Vorgehen Deutschlands spezielle gegen den radikalen politischen Islamismus.
Statt immer schrillere Töne gegen Geflüchtete anzustimmen, wäre es jetzt ein wichtiger Schritt, die Integrations- und Präventionsmaßnahmen zu stärken und langfristige Programme zur Deradikalisierung und Demokratieförderung abzusichern. Wir benötigen die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft, von Initiativen, die gesellschaftliche Vielfalt fördern - auch von Initiativen, die in besonderer Weise Menschen mit Migrationsgeschichte ansprechen. Innenpolitisch müssen wir müssen die Islamverbände in Verantwortung nehmen. Sie sind ein wichtiger Bündnispartner für Religionsfreiheit und einer vielfältigen Gesellschaft. Wir sagen, wie der ehemalige Bundespräsident Christian Wulf: ›Der Islam gehört zu Deutschland‹. Aber wir erwarten von den Islamverbänden und Imamen aber auch die klare und unmissverständliche Botschaft, zur offenen und vielfältigen Gesellschaft, zur Demokratie und zur Religionsfreiheit und eine unmissverständliche Kritik an Gewalt und religiöser Intoleranz.
Der Einsatz gegen Faschismus umfasst auch den Kampf gegen den Islamismus und zielt auf den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft ab.«