Warum die AfD keine Friedenspartei ist

Merle Weber und Alexander Kleiss sind Autor*innen der Studie Warum die AfD keine Friedenspartei ist. Im Interview mit Links Bewegt erklären sie, warum sich dieses Gerücht so hartnäckig hält.

Die AfD präsentiert sich im Wahlkampf als Friedenspartei. In weiten Teilen der Öffentlichkeit und der Presse scheint sie auch damit durchzukommen. Und woran liegt das?

Merle Weber: Mein Eindruck ist das auch. Ich würde sogar sagen, dass die AfD benutzt wird, um politische Positionen für den Frieden abzuwerten und mundtot zu machen – vor allem auch im Kontext des Ukrainekriegs. Die herrschenden Medien stützen die Selbstdarstellung der AfD als Friedenspartei, weil es ihnen hilft, Menschen, die sich zum Beispiel gegen Waffenlieferungen an die Ukraine positionieren, als Putin-Freunde oder als Rechte zu diffamieren –  auch Antifaschist*innen.

Alexander Kleiss: Ich sehe das ähnlich, und diese Gefahr ist sehr groß. Ich möchte aber ergänzen, dass die AfD es bisher vor allem im Westen nicht schafft, in den etablierten Friedensbündnissen und Friedensgruppen irgendwie Fuß zu fassen. Aber es ist auch wichtig, dafür zu sorgen, dass das auch so bleibt, die AfD ganz klar an diesem Punkt zurückzudrängen und Friedenspositionen wieder stärker von links zu besetzen.

Ihr habt ja verschiedene Punkte herausgearbeitet, wo die AfD ganz klar keine Friedenspartei ist. Also warum wird dieser offensichtliche Widerspruch nicht wahrgenommen? Warum spricht dann niemand darüber?

Alexander Kleiss: Es gibt einige Punkte, woran man das sehr klar festmachen kann. Die AfD ist für Aufrüstung. Bei der Abstimmung über das „Sondervermögen“ im Volumen von 100 Euro ergab sich zwar zunächst ein diffuses Bild bei der AfD-Fraktion, die sich in ihrem Abstimmungsverhalten nicht einig war. Aber diejenigen, die dagegen gestimmt haben, haben dagegen gestimmt, weil es ihnen nicht weit genug ging. Sie wollten mehr als 100 Milliarden, was ja schon eine unglaublich große Summe ist.

Die Forderung nach Aufrüstung durchzieht auch die ganze Programmatik der Partei. Das Programm liest sich eigentlich quasi wie ein Wunschzettel der Rüstungsindustrie. Die AfD hat auch einige Abgeordnete, die Verbindungen zur Waffenbranche haben.

Die AfD setzt sich auch für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ein. Auch das ist keine Friedensposition. Und in Bezug auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr hat sie zumindest eine diffuse Position. Im Bundestag werden diese mal abgelehnt, mal wird ihnen zugestimmt. In letzter Zeit verschiebt sich das stärker in Richtung Ablehnung. Aber auch in diesem Jahr gab es zum Beispiel schon einen Einsatz im Roten Meer, dem die AfD zugestimmt hat. Dieser Einsatz dient ja ganz klar nicht der Landesverteidigung. Teilweise fordert die AfD ja eine Rückbesinnung auf die Landes- und Bündnisverteidigung. Da widerspricht sie sich selbst, indem sie Einsätze wie dem im Roten Meer zustimmt.

Merle Weber: Eine gewisse Ablehnung oder Skepsis gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr gibt es bei der AfD tatsächlich. Aber wenn man ein bisschen genauer hinguckt, dann sieht man, dass die Motivation der AfD nicht Frieden oder Völkerverständigung ist, sondern eben im Gegenteil ein tief sitzender Rassismus, der so weit geht, dass sie lieber deutsche imperialistische Profitinteressen hintenanstellen, als zu riskieren, dass – in ihrem Weltbild – fremde Menschen nach Deutschland kommen.

Zentral in der Vorstellungswelt der AfD ist das Bild von der Festung Deutschland, die unterwandert ist. Erste Priorität für die Partei ist, diese Festung wieder einzunehmen. Erst dann, im zweiten Schritt, kann in dieser Vorstellung aus der völkisch-nationalen Festung heraus wieder die Macht Deutschlands in die Welt getragen werden.

 

Wie übersetzt sich das bei Abstimmungen zu einzelnen Auslandseinsätzen?

Alexander Kleiss: Ich glaube, bei den Auslandseinsätzen geht es vor allem darum, wie weit entfernt sie sind. Wenn sie näher an der EU Außengrenze stattfinden, lautet die Abwägung aus Sicht der AfD: Wenn dort Krieg ist, dann flüchten mehr Menschen. Deswegen sollte man da im Zweifelsfall nicht intervenieren. Zumindest höchstens mit dem Ziel, Geflüchtetenzahlen zu begrenzen, wohingegen der Einsatz im Roten Meer letztendlich mit der Aufrechterhaltung und Sicherung des internationalen Warenverkehrs begründet wird, von dem deutsche Unternehmen ja profitieren.

Bei der Abwägung über Auslandseinsätze geht es bei der AfD keineswegs darum, die Zahl der zivilen Opfer zu begrenzen oder um andere humanitäre Erwägungen. Es geht im Kern darum, dass die Leute nicht nach Europa und vor allem nicht nach Deutschland kommen sollen.

Welches geostrategische Denken steckt hinter dieser Positionierung? Wie stellen sich für die AfD deutsche Interessen dar?

Merle Weber:  Deutschland als Mittelmacht ist – im Vergleich etwa zu den USA oder zu China beziehungsweise Russland – militärisch relativ schwach. Sobald ein Konflikt auf die militärische Ebene rutscht, ist Deutschland im Vergleich zu den Großmächten strategisch im Nachteil.

Die Frage, die sich die Machtpolitiker bei der AfD stellen, ist –  zugespitzt gesagt – : „Lohnt es sich zu kämpfen, wenn man zu den Schwächeren gehört?“ Das ist aber nicht zu verwechseln mit einer generellen Ablehnung gegenüber Krieg oder militärischen Mitteln der Konfliktaustragung. Es ist der Versuch, einen strategischen Umgang mit der Tatsache zu finden, dass Deutschland eben keine Weltmacht ist. Erst recht militärisch nicht.

Bei der AfD wird oft mehr oder weniger offen die Vorstellung formuliert, Deutschland sei von fremden Mächten unterwandert. An die Ampelregierung oder vorher die Regierung Merkel wird der Vorwurf des Verrats gerichtet, oder zumindest der Vorwurf, nicht mehr im deutschen Interesse zu handeln. Den Vorwurf der angeblichen Fremdbestimmung richtet die AfD  gerade im Ukrainekrieg oft gegen die USA.

Der Gedanke oder der Wunsch, Deutschland aus dieser angeblichen Fremdherrschaft der USA zu befreien, ist meiner Meinung nach neben Rassismus eine wesentliche Triebfeder der Außenpolitik der AfD. Dabei spielt für die AfDler auch immer noch eine Rolle, dass die USA  Siegermacht im Zweiten Weltkrieg waren. Der Ausgang des Zweiten Weltkriegs wird bei der AfD nicht als Befreiung, sondern als Schmach empfunden – und die USA als Besatzer, der immer noch Truppen auf deutschem Territorium stationiert hat und die deutsche Außenpolitik mitbestimmt.

In der Vorstellungswelt der AfD ist ein Weg, Deutschlands Position geopolitisch gegenüber den USA zu stärken, der Schulterschluss mit Russland. In dieser machtpolitischen Logik kann Deutschland entweder versuchen, unter dem Schirm des US-Imperialismus in Afrika und dem Nahen Osten Einfluss zu gewinnen und Ressourcen zu rauben, wie zum Beispiel in Afghanistan oder in Mali. Oder der deutsche Staat versucht eben, auf der nichtmilitärischen Ebene über eine Wirtschaftskooperation mit Russland an die dortigen Ressourcen zu kommen. Die Ressourcen, die die deutsche Wirtschaft in ihrer heutigen Form braucht, sollen dann eben aus Russland kommen, statt sie durch die NATO und das Bündnis mit den USA anderswo durch Interventionskriege zu erobern.

Bezüglich der NATO kann man sagen, dass die Forderung der AfD vor einigen Jahren noch sehr darauf abgezielt haben, sich auf deren Funktion als vermeintliches Verteidigungsbündnis zurückzubesinnen. Ich glaube, das war damals auch als eine Art Bündnis gegen den Islam gedacht, der ja auch ein zentrales Feindbild der AfD ist.

Seit die NATO ab 2014 aber einen strategischen Schwenk vollzogen hat, und sich wieder auf eine Großmachtkonfrontation und Krieg mit Russland und mit China vorbereitet, ist die Überschneidung zwischen den Zielsetzungen der AfD und denen der NATO wieder gewachsen. Denn obwohl die AfD den Schulterschluss mit Russland sucht, befürwortet sie gleichzeitig, dass Deutschland die Aufrüstungsprogramme der NATO nutzt, um seine eigene militärische Stärke wieder auszubauen. Denn genau das – ein militärisch wiedererstarktes Deutschland -- will die AfD ja auch.

Eine gewisse Spannung zwischen dem Schulterschluss mit Russland und der Aufrüstung scheint es ja zu geben. Wie wird dieser bei der AfD rhetorisch aufgelöst?

Alexander Kleiss: Ich habe das Gefühl, dass die AfD einerseits diese Aufrüstung im Schatten der NATO gerne mitmacht. Andererseits zeigen sich da gerade auf jeden Fall Risse zwischen den Parteiflügeln in der AfD. Einerseits gibt es eine von der Basis beschlossene Linie im Parteiprogramm, die sich sehr klar zur NATO bekennt und die schon seit Beginn – also seit Parteigründung – gilt, und eigentlich auf dem Papier auch bis heute.

Diese wurde jetzt im Europawahlprogramm leicht abgeschwächt, weil vor allem die Vertreter des ehemaligen „Flügels“ um Björn Höcke eine sehr deutliche Abkehr von der NATO fordern. Dahinter verbergen sich genau diese Überlegungen, die Merle auch gerade schon geschildert hat. Diese Position ist aber auch keine einheitliche Meinung. Da gibt es verschiedene Schattierungen innerhalb der AfD.

Man sieht das auch sehr gut an den vier AfD-Abgeordneten im Verteidigungsausschuss. Die beiden jüngeren Mitglieder, Jan Nolte und Hannes Gnauck, sind dem rechtsradikalen Lager des ehemaligen „Flügels“ und dem Lager um Höcke zuzuordnen. Sie stehen eher für eine klare Abkehr von der NATO, während hingegen die beiden älteren Mitglieder, Hans-Rüdiger Lucassen und Gerold Otten, die ursprünglich bei der CDU beziehungsweise der FDP waren, einen noch militaristischeren Ansatz vertreten.

Sie profilieren sich jetzt nach außen auch nicht unbedingt durch NATO-Treue, in dem Sinne, dass sie das offen zur Schau tragen würden. Ich glaube, dass es bei den beiden letzteren eher so ist, dass sie die gegenwärtige Umorientierung zu mehr NATO-Kritik nach außen hin „mitmachen“, intern aber auch dagegenhalten und dafür sorgen, dass im Parteiprogramm am Ende dann doch das Bekenntnis zur NATO vorkommt, weil sie eben eher aus dieser sehr alten Bundeswehr-Militärtradition oder von Rüstungsunternehmen kommen und daher eigentlich selbst Teil der militaristischen Elite sind. In diesen Kreisen war in den letzten Jahrzehnten das Bekenntnis zur NATO Konsens, weil Deutschland sich militärisch nur innerhalb der NATO behaupten könne.

Die AfD präsentiert sich ja sehr ostentativ als Soldatenpartei. Welche Strategie steckt dahinter?

Alexander Kleiss: Ich glaube, zum einen verfolgt die AfD momentan eine relativ plumpe Strategie, sich bei der Frage von Krieg und Frieden – einem aktuell sehr wichtigen Thema – diametral entgegen der Regierungsmeinung zu positionieren und dadurch Stimmen abzugreifen.

Zum anderen hat sich die AfD ja zehn Jahre lang als Soldatenpartei dargestellt und sich auch immer als sehr nah an das Militär und die Rüstungsindustrie angebunden und auch entsprechend positioniert. Jetzt versucht sie, sich als Friedenspartei zu inszenieren. Daraus ergeben sich natürlich Widersprüche.

Die Positionierung nah am Militär und vor allem an den Soldat*innen ist eine Strategie der Rechten, Soldat*innen als Teil des Gewaltmonopols auf ihre Seite zu ziehen. Björn Höcke, zum Beispiel, sagt das auch sehr offen in seinem Buch. Es gäbe drei Säulen, die man für eine konservative oder rechte Revolution bräuchte, um das aktuelle System zu überwinden: Erstens die Bewegung auf der Straße, die ja leider gerade auch immer stärker wird. Zweitens die Partei im Parlament. Damit meint er natürlich die AfD. Und die dritte Säule, die für einen rechten Umsturz wichtig sei, seien frustrierte Teile des Sicherheitsapparates. Das sind eben in erster Linie Polizei und Militär. Dementsprechend verwundert es nicht, dass die AfD sich da so extrem nah bei Soldat*innen und Polizist*innen positioniert und eigentlich auch immer eine militärische Aufrüstungspolitik verfolgt hat, ebenso wie die Militarisierung der Polizei.

Letztendlich lautet die Analyse, dass sie diese Kräfte für ihren Umsturz brauchen. Und zumindest in den radikalen Teilen der AfD ist dies ja auch das Szenario, auf das sie ganz aktiv hinarbeiten. Das sieht man auch sehr gut an der Einbindung der AfD in rechte Netzwerke. Da gab es immer wieder Verbindungen und zum Teil auch Gefallen, die die AfD manchen Leuten dort getan habt, zum Beispiel bei Nordkreuz. Das war eine rechte Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern, die sich auf einen bewaffneten Umsturz und auf die Ermordung von politischen Gegnerinnen vorbereitet hat und Waffendepots angelegt hat.

Ein Mitglied dieser Gruppe wurde, nachdem alles aufflog, anschließend von der AfD in den Arbeitskreis Innere Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, nachdem er als Polizist entlassen wurde, weil ihm vorgeworfen wurde, über Polizeicomputer politische Gegnerinnen ausspioniert und Daten weitergegeben zu haben, mit dem Ziel, dass diese Leute ermordet werden sollen.

Ein anderer Fall, an dem eben auch mehrere Soldaten, Polizistinnen und auch eine ehemalige AfD-Abgeordnete beteiligt waren, ist die Prinz-Reuss-Gruppe, die ja auch aktuell vor Gericht steht. Daran beteiligt war eine ehemalige AfD-Abgeordnete und etliche Soldat*innen und Polizist*innen, die sich auf den Umsturz vorbereitet haben. Sie haben paramilitärische Gruppen gebildet, sogenannte Heimatschutzkompanien, die sich auch auf die Ermordung von politischen Gegnerinnen und einen Sturm des Reichstags vorbereitet haben.

Die AfD hat das ja dann anschließend auch als Rentnerputsch verharmlost und versucht, das ganze ins Lächerliche zu ziehen. Dahinter stehen aber ganz klare strategische Überlegungen. Man will Teile des Militärs auf die eigene Seite ziehen, um einen rechten Umsturz zu vollziehen. Auch der Reuss-Gruppe wird vorgeworfen, Waffendepots angelegt zu haben. Da gibt es nichts zu verharmlosen.

Merle Weber: Zum „deutschen Kulturgut“, was unbedingt erhalten werden soll, zählt die AfD auch ausdrücklich , wie sie es ausdrücken, die „besten Teile“ der deutschen Militärtradition und des militärischen Brauchtums. Ebenso wie das Bild des Soldaten – explizit nur als Mann –, als Held, der seinem Volk tapfer und treu ergeben ist. Diese faschistische Romantisierung des Soldaten ist auch Teil von Weltbild und Selbstbild der AfD.

Wenn ihr von jemandem, der sich nicht mit dem Thema beschäftigt hat, die Aussage hören würdet, sie AfD sei eine Friedenspartei, wie würdet ihr die dann in alle Kürze entkräften?

Alexander Kleiss: Die AfD ist nicht für Frieden, sie ist für Aufrüstung. Und für die AfD ist der Ukrainekrieg gerade keine Friedensfrage, sondern es ist eine Bündnisfrage. Sie würde Deutschland gerne in einem Bündnis mit Russland sehen, anstatt mit den USA und der NATO. Aber das folgt für die AfD nicht aus einer Ablehnung von Krieg an sich.

Die AfD steht für Militarismus. Und zwar für den ganz alten Militarismus, der in ihren Augen als ungebrochene Tradition von Preußen über den Ersten Weltkrieg, die Wehrmacht bis heute reichen sollte und den sie dieser Form auch als wichtigen Teil deutscher Kultur sehen. Auch insofern haben sie mit Frieden nichts am Hut. Sie sind eine Soldaten- und Militärpartei.

Merle Weber: Die AfD träumt von der militärisch starken Weltmacht Deutschland. Sie betreibt ein zutiefst rassistisches, nationalistisches Machtprojekt und betrachtet militärische Stärke als entscheidendes Merkmal im Wettstreit der Nationen. Das Weltbild der AfD ist durchtränkt von der Vorstellung, dass Nationen gegeneinander kämpfen und sich der Stärkere durchsetzt. Und deswegen muss Deutschland eben aufrüsten, um militärisch endlich wieder mit den Großmächten mithalten zu können. Das hat mit Frieden alles nichts zu tun.

Im aktuellen Europawahlprogramm fordert die AfD auch ein selbstbewusstes Bekenntnis zur deutschen Kolonialgeschichte und stellt infrage, dass das überhaupt Verbrechen waren, die aufgearbeitet werden müssen.

Ich finde vor allem wichtig, dass wir uns fragen, wie eine antifaschistische friedenspolitische Positionierung zum Ukrainekrieg aussieht. Wie können wir uns als Antifaschist*innen im Ukrainekrieg gegen die NATO positionieren, ohne Teil eines deutschen machtpolitischen Projektes zu werden? Natürlich sind die USA ein Verbrecherstaat, aber den deutschen Imperialismus gegen den US-amerikanischen zu stärken, ist trotzdem keine Befreiungspolitik. Ich denke, der springende Punkt ist, dass wir Deutschlands machtpolitische Interessen in Osteuropa auf dem Schirm haben und den deutschen Ost-Imperialismus anprangern, viel mehr, als wir das bis jetzt getan haben.

Dann wird auch der Unterschied zu sogenannten friedenspolitischen Positionen der Rechten im Ukrainekrieg noch deutlicher werden. Wir dürfen selbst nicht diese verkürzte Sicht verbreiten, dass es nur die USA wären, die Deutschland in den Krieg hineinziehen. Wir müssen thematisieren, dass Deutschland schon seit Jahrhunderten versucht, sich Osteuropa unterzuordnen. Die AfD inszeniert sich als Friedenspartei und der deutsche Staat spielt sich auf als Schutzmacht Osteuropas. Das ist beides total absurd. Eine antifaschistische Linie in der Ukraine-Frage darf sich das nicht zu eigen machen, weder den deutsch-nationalen Antiamerikanismus, noch den den deutschen Ostimperialismus.

 

Merle, Alexander, ich danke euch für das Gespräch!

 

 

 

Das Interview führte Julian Alexander Hitschler