Fünf Gründe am 12. Februar 2023 in Berlin DIE LINKE zu wählen

Klaus Lederer ist LINKEN-Spitzenkandidat für die Berliner Wiederholungswahl, Berliner Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa

Warum wird in Berlin die Wahl wiederholt?

Klaus: Dass die Wahl wiederholt werden muss, ist sicher kein Ruhmesblatt. Die Verantwortung dafür trägt der damalige Innensenator der SPD. Nun ist es aber, wie es ist. Die Diskussion um die Wahlwiederholung überdeckt leider, was wir in dieser Stadt wirklich erreicht haben, was Rot-Rot-Grün besser macht als die Ampel im Bund. Und wer daran einen enormen Anteil hat – nämlich wir, die Berliner LINKE.

Aber die Wahlwiederholung bietet bei allem Ärger darüber auch eine Chance: Die Berliner*innen können jetzt entscheiden, worum sich die Politik in der aktuellen Lage kümmern soll.

Wie lief der Wahlkampf? Was ist Dein Eindruck?

Die Stimmung in der Partei erlebe ich als wirklich gut, unsere Mitglieder und Unterstützer*innen sind hoch motiviert und sehr engagiert. Im Gegensatz zu den anderen Parteien plakatieren wir ja selber und die Beteiligung unserer Genoss*innen vor Ort hat in allen Bezirken die Erwartungen übertroffen.

Das merke ich auch überall da, wo ich im Wahlkampf bin, an Infoständen und auf Kundgebungen quer durch die Stadt oder im Netz: Unsere Kandidat*innen, Mitglieder und Unterstützer*innen gehen auf die Straße, an die Haustüren, in Veranstaltungsräume und ins Internet, um bei den Berliner*innen um jede Stimme für die Berliner LINKE zu kämpfen.

Auf den Wahlplakaten steht „Das Wesentliche“. Was ist damit gemeint?

Für uns ist das Wesentliche: Wir lassen die Berliner*innen in Krisenzeiten nicht allein. Wir unterstützen mit dem Berliner Entlastungspaket gezielt diejenigen, die es in der Energiekrise am nötigsten brauchen.

Wir haben ein 29-Euro-Ticket und 9-Euro-Sozialticket eingeführt und wollen mit einem Härtefallfonds Strom- und Gassperren verhindern. Niemand soll bei den gestiegenen Energiekosten und der hohen Inflation im Kalten und Dunklen sitzen. Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen haben wir eine Sperre für Mieterhöhungen und Räumungen verhängt. Wir lassen niemanden zurück, auch die Menschen nicht, die vor Krieg und Terror auf der Flucht sind. Wir konzentrieren uns eben auf das Wesentliche, nicht den Markt, sondern die Solidarität.

Was sind die fünf wichtigsten Gründe, DIE LINKE zu wählen?

Klaus: Nur fünf? Mir würden da natürlich noch viel mehr Gründe einfallen. Aber neben unseren erfolgreichen Anti-Krisen-Maßnahmen für diesen Winter, die ich gerade erwähnt habe, wären da vor allem noch unser kommunales Wohnungsbauprogramm. Mit einer Milliarde Euro für den Neubau von jeweils 7.500 kommunalen Wohnungen pro Jahr. 50.000 Wohnungen mit einer durchschnittlichen Miete von 7 bis 7,50 Euro/m2 bis zum Jahr 2030 sind möglich. Denn Berlin braucht bezahlbare Wohnungen und nicht noch mehr Luxusbauten

Wir wollen kurzfristig: 50 Prozent des Neubaus, langfristig: 50 Prozent des Gesamtwohnungsbestandes in gemeinwohlorientierte Hand bringen und damit bezahlbares Wohnen in unserer Stadt auf Dauer sichern. Mit aller Kraft arbeiten wir daran, den erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zügig umzusetzen. Nach der Arbeit der Expert*innenkommission und spätestens bis Ende 2023 wollen wir mit dem Senat einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsbestände vorlegen und anschließend verabschieden.

Dass Wohnen in einer Stadt wie Berlin das Topthema ist, liegt auf der Hand. Es gibt aber sicher auch noch andere Gründe, in Berlin DIE LINKE zu wählen?

Klaus: Aber klar, wir fordern Mobilität für alle: Jeder Mensch soll sich bequem, sicher und bezahlbar in Berlin bewegen können: Wir haben das bundesweit einmalige 9-Euro-Sozialticket durchgesetzt. Es soll dauerhaft und in allen Tarifbereiche gelten. Perspektivisch wollen wir einen kostenfreien ÖPNV. Bus, Bahn und Radwege müssen ausgebaut werden, auch außerhalb des S-Bahn-Rings! Rekommunalisierung der S-Bahn, kein Weiterbau der A100.

Für die Berliner Linke dreht sich Klimaschutz nicht vor allem um Kleinstadtidylle und Lastenräder zum Preis eines gebrauchten Kleinwagens. Sondern Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns untrennbar zusammen. Das Stromnetz haben wir bereits rekommunalisiert, und wir wollen das auch bei Fernwärme und Gasversorgung durchsetzen. Wir wollen die GASAG und die Fernwärme zurück in die öffentliche Hand holen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns untrennbar zusammen. Bis spätestens 2040 muss die Wärme der Stadt vollständig klimaneutral erzeugt werden.