Sozialer Wohnungsbau à la CDU, SPD und Grüne: 78 qm für 2.065 Euro
Wie Privatisierung wohnen unbezahlbar macht
Eine der größten sozialen Herausforderungen in Deutschland ist der Mangel an bezahlbaren Wohnraum. Laut einer aktuellen Studie des Pestel-Instituts und des Bauforschungsinstituts ARGE fehlen in Deutschland 700.000 bezahlbare Wohnungen. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl der Sozialmietwohnungen nahezu halbiert. Von über zwei Millionen Sozialmietwohnungen auf knapp über eine Million Wohnungen. Es fehlen darüber hinaus auch bezahlbare Mietwohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, auch auf dem sogenannten freien Wohnungsmarkt.
SPD, CDU, FDP und Grüne behaupten seit vielen Jahren, im Gleichklang mit der Immobilienlobby, zur Lösung der Wohnungskrise müssten mehr, viel mehr Wohnungen gebaut werden. Das klingt auf den ersten Blick auch mehr oder weniger logisch. Zumindest logisch, nach den gängigen Marktprinzipien von Angebot und Nachfrage. Die Realität sieht anders aus, denn seit Jahren wird sehr viel Wohnraum gebaut, trotz gleichbleibender Bevölkerungszahl in Deutschland und gleichzeitig immer weiter steigender Mietpreise.
Mietpreise können durch Neubau steigen.
Mehr Wohnungen zu bauen ändert sehr wenig am Problem viel zu hoher Mieten. Im Gegenteil. Mietpreise können durch neu gebaute Wohnungen sogar steigen. Warum ist das so? In Kommunen mit einem qualifizierten Mietspiegel fließen zur Erhebung des durchschnittlichen Mietpreises nahezu ausschließlich neue Wohnungen mit einem – oftmals zu hohen – Mietpreis ein. Das Problem sind somit nicht fehlende Wohnungen, sondern eine völlig verfehlte Wohnungspolitik von den seit Jahren in verschiedenen Koalitionen regierenden SPD, CDU, FDP und Grünen.
Mit einem Beispiel aus Stuttgart kann die Misere dieser verfehlten Wohnungspolitik gut nachgezeichnet werden: Viele Jahrzehnte hat die Stuttgarter Straßenbahngesellschaft (SSB) in einem der dicht besiedelten Stadtbezirke Europas im Stuttgarter Westen ein Depot betrieben. Hier leben 40.000 Menschen auf einem Quadratkilometer. Um die 2010er-Jahre gab es aufgrund der räumlichen Grenzen des Depots einen Umzug. Die Fläche wurde freigeräumt und stand mehrere Jahre leer.
Die linke Fraktionsgemeinschaft im Stuttgarter Gemeinderat hat im Jahr 2014 die Stadt aufgefordert, das leer stehende Grundstück von der 100-prozentigen Tochtergesellschaft SSB zu erwerben, um darauf geförderte und bezahlbare Wohnungen zu bauen. Klingt plausibel? Nicht so für die anderen Parteien, die am Mund oder am Finanztropf der Immobilienlobby hängen. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat abgelehnt, inklusive SPD und Grünen. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass die SSB auf den meistbietenden Erlös aus dem Verkauf des Grundstücks angewiesen sei, um die finanziellen Defizite aus dem Betrieb eines völlig unterfinanzierten ÖPNVs auszugleichen. Und so wurde das Tafelsilber zur Freude eines privaten Investors verscherbelt.
Das Grundstück wurde im Jahr 2015 meistbietend an ein privates Immobilien-Unternehmen aus Stuttgart verkauft. Auf dem Gelände wurden 140 Wohnungen geplant, von denen 20 Prozent gefördert werden sollten. Aufgrund der damaligen Förderrichtlinien der Stadt Stuttgart wurden nur acht (!) Sozialwohnungen vorgesehen. Die ersten Jahre ist keine einzige Wohnung auf dem Grundstück entstanden. Denn zunächst musste eine Bauernmarkthalle mit Produkten von regionalen Landwirten vom Investor vertrieben werden. Was ihm mittels einer Verdreifachung der Miete dann auch gelang.
Im Jahr 2020 wurde schließlich mit dem Bau der Wohnungen begonnen. Es sind mehrere Stadthäuser mit jeweils sechs bis acht Wohnungen und ein zentrales acht-geschossiges Hochhaus entstanden. Die Gebäude sind nun fast fertig gebaut, erste Wohnungen sind bezogen und einige Wohnungen stehen nun auf Immoscout zur Miete ausgeschrieben. Wenn wir der Logik von CDU, FDP, SPD und Grünen folgen, müssten nun die bezahlbaren Wohnungen nur so aus dem Boden geschossen sein. Schließlich führt ja „Bauen, Bauen, Bauen“ zur Lösung der Wohnungskrise. Oder doch nicht?
Statt 140 bezahlbare Wohnungen: 28 Euro pro Quadratmeter
Eine Mietwohnung in einem der neu gebauten Häuser mit 78 qm wird für 2.065 Euro Warmmiete plus 120 Euro Miete für den Parkplatz angeboten, obwohl die Wohnung direkt an einer Haltestelle mit Bus und Straßenbahn liegt. Das sind 2.185 Euro Realkosten für die Miete im Monat oder eben 28 Euro pro Quadratmeter. Sind das die bezahlbaren Wohnungen von denen aktuell auch beispielsweise Franziska Giffey oder Olaf Scholz im Berliner Wahlkampf sprechen, den private Investoren bauen wollen? Wer kann sich denn eine solche Wohnung leisten?
In öffentlicher Hand hätten an diesem Ort über 140 bezahlbare Wohnungen geschaffen werden können. Gebaut vom eigenen städtischen Wohnungsbauunternehmen SWSG und vermietbar für einen Preis zwischen 9 bis 12 Euro pro Quadratmeter. Das ist zwar auch nicht gerade wenig, aber das ist zumindest kein Mietwucher! Aber den Vertreter:innen im Stuttgarter Gemeinderat war es wichtiger, dem privaten Investor einen Riesengewinn zu ermöglichen, statt für das Allgemeinwohl selbst und in öffentlicher Hand bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Vielen Dank für Nichts CDU, FDP, Grüne und SPD! Ihrer verfehlten Wohnungsbaupolitik ist es zu verdanken, dass Stuttgart auf Platz 3 der Städte mit den teuersten Mieten in Deutschland ist.
Diese Fehlentwicklung macht wütend - jeden Tag wenn ich an diesen Häusern vorbei laufe! Und das erinnert mich daran, warum es so wichtig ist, dass DIE LINKE sowohl auf der Straße als auch bei Wahlen stärker wird, damit solche Beispiele wie in Stuttgart und vielen anderen Städten verhindert werden. DIE LINKE fordert als einzige Partei ein Ende des Ausverkaufs von öffentlichem Grund und Boden. Den Bau und die Schaffung von Wohnungen ausschließlich in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand. Die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit sowie die Enteignung von großen Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen sowie die Einführung eines bundesweiten Mietendeckel, damit die Mieten auch wieder sinken. Und dieses Beispiel zeigt mir Tag für Tag, wie richtig DIE LINKE mit ihren Ansätzen liegt.