Verbunden mit Cum-Ex, Wire Card und Agenda 2010: Olaf Scholz

Bundestagswahl 2021

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Olaf Scholz gehört zum rechten Flügel der SPD. Von 2002 bis 2004 war er Generalsekretär der Partei unter dem damaligen Vorsitzenden und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er setzte von diesem Posten aus die sogenannte Agenda 2010 und das Hartz-IV-Armutsregime durch. Die Hartz-Reformen seien »sozialdemokratische Politik« und »vernünftig, ausgewogen und deshalb auch zulässig«, sagte Scholz damals. Diverse Skandale pflasterten seither seinen Weg. All das will man gern beim Wähler gern vergessen machen. Wir erinnern uns:

Wire Card: Als Bundesfinanzminister war Scholz zuständig für die BaFin – die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Sie versagte, die Wirecard-Betrügereien aufzudecken – und versäumte es über anderthalb Jahre, eine Geldwäscheverdachtsmeldung zu Wirecard an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Chef und Co-Chefin mussten deswegen Anfang 2021 gehen. Scholz hingegen hat keine politische Verantwortung für das Versagen seiner Behörde übernommen. Dazu kommt, dass der Betrug der Wirecard-Chefs nur möglich war durch ihre gute Vernetzung in Politik und Regierung. Die Bundesregierung und Finanzminister Scholz haben nicht nur die Betrügereien nicht bemerkt, sie haben sogar die Lobbyarbeit des Unternehmens unterstützt und fleißig am Lügenmärchen vom ersten deutschen Börsenwunderkind wirecard mitgedichtet.

Cum-Ex-Skandal: Unter Scholz Verantwortung als Hamburger Bürgermeister verzichtete das Finanzamt 2016 auf Rückzahlungen der Warburg-Bank in Höhe von 47 Millionen Euro. Scholz traf sich mit dem Chef der Bank, will sich aber nicht mehr daran erinnern, worum es bei dem Treffen ging. Der SPD-Kandidat hat also entweder ein erschütternd schlechtes Gedächtnis – oder er lügt.

Polizeigewalt G20-Gipfel: Trotz zahlreicher Warnungen aus der Zivilgesellschaft holte Olaf Scholz 2017 den G20-Gipfel nach Hamburg, mitten in die Stadt. Man könne die Sicherheit der Hamburger*innen problemlos garantieren, hieß es noch vor dem Gipfel, den er kurzerhand mit dem jährlichen Volksfest zum Hafengeburtstag verglich. Zugleich setzte er einen berüchtigten Hardliner als Einsatzleiter der Polizei ein, der seine Beamten schon vor Beginn der Proteste äußerst eskalativ gegen DemonstrantInnen vorgehen ließ. Das Ergebnis: hunderte Verletzte und dutzende Videos davon, wie Züge gepanzerter Beamter Demonstrant*innen jagten und verprügelten. Trotzdem erklärte Olaf Scholz danach öffentlich: In Hamburg habe es keine Polizeigewalt geben, das sei eine Denunziation der Beamten.

Agenda 2010: Mit der Agenda 2010 von SPD-Kanzler Gerhard Schröder wurden 2003 der Kündigungsschutz eingeschränkt, die betrieblichen Lohnnebenkosten durch Erhöhung der Sozialabgaben für die Beschäftigten gesenkt, das Arbeitslosengeld (ALGI) auf höchstens 12 Monate begrenzt, die Sozialhilfe zugunsten von Arbeitslosengeld II (ALGII/Hartz IV) abgeschafft und die Regelungen der Zumutbarkeit massiv verschärft. Auch das Gesundheitssystem blieb nicht verschont: Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wurden eingeschränkt. Eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal, ebenso ein Selbstkostenanteil bei Medikamenten, wurde eingeführt. Zudem wurde die Krankenhausfinanzierung geändert und die bisher übliche Finanzierung durch den Tagessatz wurde durch die inzwischen berüchtigten Fallpauschale ersetzt. Olaf Scholz hat dieser Agenda 2010 im Parteivorstand der SPD damals zugestimmt und diese Entscheidung auch später noch für richtig erklärt (nur einen Mindestlohn hätte man damals auch schon einführen sollen, sagt er inzwischen).

Tödliche Brechmitteleinsätze: Als Innensenator in Hamburg führte Olaf Scholz 2001 die umstrittenen Brechmitteleinsätze wieder ein. Sie waren aufgrund der ablehnenden Haltung der Ärztekammer und von Rechtsmedizinern abgesetzt worden. Unter Innensenator Scholz wurde das Brechmittel Ipecauanha wieder verabreicht, durch eine Sonde, die durch die Nase in den Magen geführt wurde, sofern der Patient das Mittel nicht freiwillig schluckte, wurde er zu diesem Zweck fixiert. Im Dezember 2001 überlebte der Nigerianer Achidi John diese Prozedur nicht. Im Juli 2006 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den deutschen Brechmitteleinsatz als menschenrechtswidrig

Hintergrund Cum Ex & Wire Card

Cum Ex: Im Juli 2021 urteilte der Bundesgerichtshof, dass Cum-Cum- bzw. Cum-Ex-Geschäfte gewerbsmäßiger Bandenbetrug seien. Bei diesen Geschäften werden Aktien rund um den Stichtag zur Dividendenausschüttung zwischen Banken, Fonds und Investoren hin- und her verkauft. So ist für das Finanzamt nicht eindeutig, wer die Aktie zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung besessen hat. Bedeutend ist das, weil von Dividendenausschüttungen automatisch 25% Steuern abgeführt werden. Diese Steuern gelten jedoch nur für Privatpersonen. Banken und Unternehmen können sich diese Steuern erstatten lassen. Bei den oben genannten Geschäften haben die Betrüger die Verwirrung der Finanzämter durch den schnellen Handel ausgenutzt und sich Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben. Allein der deutsche Staat wurde im Zuge dieses größten Steuerraubes in der Geschichte Europas um 31 Milliarden Euro betrogen. Von diesem Geld hätte man jede Schule in Deutschland mit knapp 1 Millionen Euro unterstützen können.

Wirecard: Die Wirecard AG ist ein insolventer börsennotierter deutscher Zahlungsabwickler und Finanzdienstleister. Wirecard bot Lösungen für elektronischen Zahlungsverkehr, Risikomanagement sowie Herausgabe und Akzeptanz von Kreditkarten an. Am 25. Juni 2020 meldete Wirecard Insolvenz an, nachdem bekannt geworden war, dass 1,9 Milliarden Euro „fehlten“. Der langjährige CEO Markus Braun trat zurück und wurde später verhaftet. Der frühere COO Jan Marsalek wurde entlassen, tauchte ab und wird von der deutschen Polizei mit einem internationalen Haftbefehl wegen Betrugs gesucht. Durch die Insolvenz verloren Tausende Anleger*innen insgesamt 20 Milliarden Euro an Börsenwert.