Antimuslimischen Rassismus bekämpfen!
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Jeden Tag werden in Deutschland drei antimuslimische Straftaten angezeigt. Jeden zweiten Tag gibt es einen Angriff auf eine Moschee oder einen muslimischen Repräsentanten. Die Angriffe gegen Muslime werden immer gewalttätiger. Die Dunkelziffer wird von Expertinnen und Experten auf das achtfachte geschätzt, oft hängt das mit der schlechten Erfahrung zusammen, die Muslime mit der Polizei und Behörden machen. Diskriminierung ist alltäglich, auch durch staatliche Institutionen. Musliminnen und Muslime erfahren unter anderem auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt massive Benachteiligung. Das betrifft vor allem Frauen, die Kopftuch tragen.
Das hat DIE LINKE in einer Großen Anfrage zum Thema „antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland“ festgestellt. Die Antwort hat sie mit Expertinnen und Experten, Betroffenen und antirassistischen Initiativen diskutiert und mit ihnen Forderungen erarbeitet, die in einem Entschließungsantrag an den Bundestag (PDF) zusammengefasst wurden. Der Bundestag hat die Große Anfrage und den Entschließungsantrag am 14. Januar debattiert.
Wir fordern ein Antidiskriminierungsgesetz, das Betroffene vor Diskriminierung schützt und diesen bessere Klagemöglichkeiten einräumt. Ein Mittel dazu wäre es, endlich Verbandsklagen auf Bundesebene zu ermöglichen, damit Betroffene nicht mehr selbst klagen müssen, sondern Organisationen für sie auch gegen Diskriminierung klagen müssen. Jede Form der staatlichen Diskriminierung wollen wir bekämpfen, dass betrifft institutionelle Diskriminierung genauso wie anlasslose Polizeirazzien. Denn der Generalverdacht der Sicherheitsbehörden trägt bei zur allgemeinen Stigmatisierung.
Der Islam und Muslime gehören zu Deutschland
Der Islam und Muslime gehören zu Deutschland. Dies bedeutet konkret, dass wir uns auch dafür stark machen, dass muslimische Gemeinden und Organisation besser gegen Übergriffe geschützt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern darauf hinzuwirken, Vereinbarungen zur Anerkennung von muslimischen Religionsgemeinschaften voranzubringen und so Gleichberechtigung mit anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu erreichen.
Der Bundestag ist unserem Antrag leider nicht gefolgt und bis auf die Grünen stimmten sogar alle anderen Fraktionen dagegen. Das zeigt, dass auch in Bezug auf Antirassismus DIE LINKE die einzig wirklich verlässliche Kraft im Bundestag ist. Allerdings haben wir mit dem Antrag und der Debatte ein Schlaglicht auf das Problem des antimuslimischen Rassismus gesetzt und damit die Möglichkeit eröffnet, die Positionierung gegen antimuslimischen Rassismus zu verbreitern. Die Rednerinnen und Redner von SPD, Grünen und FDP haben sich positiv auf die Initiative der LINKEN bezogen. Auch sie haben deutlich gemacht, dass es endlich eine klare Linie des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung gegen antimuslimischen Rassismus braucht.
Die Union blockiert
Obgleich das CSU-geführte Innenministerium in der Antwort auf unsere Große Anfrage das Problem des Antimuslimischen Rassismus anerkannt hat, schickte die Union mit Christoph de Vries und Hans-Jürgen Irmer zwei Redner vom rechten Flügel ihrer Partei in die Debatte. Beide legten Lippenbekenntnisse gegen Rassismus und Diskriminierung ab, doch nur um im Anschluss zu erklären das antimuslimischer Rassismus - so de Vries - "konstruiert“ sei. Irmer, der bereits in seiner Zeit als hessischer Landtagsabgeordneter gegen die „schleichende Islamisierung“ wetterte und den Koran für unvereinbar mit dem Grundgesetz hält, nutzte seine Rede für einen Angriff auf Muslime und rassismuskritische Forschende.
Eine Positionierung gegen antimuslimischen Rassismus im Bundestag, selbst wenn sie auf Kritik an staatlichen Behörden verzichtet, wird gegen den rechten Flügel der Union durchgesetzt werden müssen. Dass die AfD die Debatte nutzte, um erneut gegen Muslime und den Islam zu hetzen, ist nicht verwunderlich. Sie versuchte noch, „die Muslime“ gegen „die Arbeiter“ auszuspielen und sich als Arbeiterpartei darzustellen. In unserem Antrag haben wir aufgezeigt, dass antimuslimischer Rassismus besonders diskriminierend auf muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Arbeiterklasse wirkt, da der Zugang zu Arbeit, Bildung und Wohnen erschwert ist. Es ist an uns, deutlich zu machen, dass Rassismus und Sündenbockhetze die Gegenwehr gegen eine unsoziale Politik schwächt, also der Kampf gegen Rassismus und für soziale Gerechtigkeit zusammengehören.
DIE LINKE wird sich für eine eine fraktionsübergreifende Positionierung gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen, dabei werden wir dafür sorgen, dass in einen solchen Prozess auch Betroffene einbezogen werden. Das unsere Positionen, insbesondere mit Blick auf einen konsequenten Schutz vor Diskriminierung, strukturellem und staatlichem Rassismus, weitergehend sind, ist nicht verwunderlich. Wir werden weiter für unsere Positionen kämpfen. Es wird Zeit, dass in Gesellschaft und Parlament klargestellt wird, dass wirklich jeder Form von Rassismus entgegengetreten wird und das man nicht bei der Diskriminierung von Muslimen und dem Islam wegschaut.