Schlagwort: Frontex

Das Ja der Bundesregierung zur EU-Asylrechtsverschärfung ist ein Kniefall vor den Rechten. Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte Schutzsuchender und ein Anschlag auf die Menschenrechte.

Immer wieder werden Geflüchtete an den EU-Außengrenzen gewaltsam zurückgedrängt. In diese Pushbacks verwickelt sind auch Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Fraktion THE LEFT sorgt jetzt im Parlament dafür, dass Frontex besser kontrolliert wird.