Philippinische Aktivisten unter Druck

Walden Bello

• Marcello Casal Jr. / Agência Brasil

Auf den Philippinen wurde der Globalisierungskritiker und Aktivist Walden Bello[1] am Montag, dem 8. August, unter dem Vorwurf der Verleumdung im Internet verhaftet. Bello kam kurz darauf zwar auf Kaution wieder frei, wird aber voraussichtlich ein Gerichtsverfahren durchlaufen müssen.

Im Mai war auf den Philippinen ein neuer Präsident gewählt worden: Ferdinand „Bongbong“ Marcos, Sohn von Ferdinand Marcos, der als Präsident das Land ab 1972 in eine Diktatur umformte und bis zu seinem Sturz 1986 mit eiserner Hand regierte. Marcos Jr. erhielt mit 58,8 Prozent der Stimmen einen sehr deutlichen Vorsprung vor seinen Kontrahenten. Mit ihm gemeinsam war Sara Duterte, eine Tochter des vorigen Präsidenten Rodrigo Duterte, als Vizepräsidentin angetreten.

Schon unter der Amtszeit Dutertes kam es ab 2016 zu dramatischen Entwicklungen auf den Philippinen[2]. Seitdem wurden bis zu 30.000 Menschen im sogenannten Drogenkrieg von der Polizei oder Killerkommandos getötet. Die Ermordungen weiteten sich aus auf Oppositionelle, Menschenrechtler, Aktivistinnen. Der internationale Strafgerichtshof hatte Ermittlungen gegen Duterte eingeleitet. Wenig überraschend, dass sein Nachfolger nun angekündigt hat, dass die Philippinen sich aus dem Weltstrafgericht zurückziehen wollen.

Das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Berichterstattung wurde in den vergangenen Jahren stark eingeschränkt. So wurde unter anderem die Lizenz des größten und regierungskritischen Fernsehsenders ABS-CBN nicht verlängert, es kam zu Verhaftungen von Journalist:innen und zu Verschärfungen der Gesetze. Dennoch gelang es Duterte, sich als Mann des Volkes zu präsentieren, der sich für Benachteiligte einsetzt. So konnte er hohe Zustimmungswerte erreichen. Eine erneute Wiederwahl war entsprechend der Verfassung nicht möglich, daher wollte er seine Tochter als Nachfolgerin installieren, als Marcos Jr. auf den Plan trat. Mit dem Schulterschluss der Familien Marcos und Duterte wird die Autokratie weiter gefestigt.

Walden Bello, Soziologe und Autor zahlreicher globalisierungskritischer Bücher, hatte im Rahmen des Wahlkampfes auf Facebook Jefry Tupas, die frühere Pressesprecherin von Sara Duterte in deren Amtszeit als Bürgermeisterin von Davao City, in den Zusammenhang mit Drogengeschäften gebracht. Tupas hatte mit Freunden an einer Strandparty teilgenommen, auf der bei einer Polizeirazzia eine sehr große Menge Drogen sichergestellt wurden. Dieser Facebookpost war nun Anlass für eine Anklage gegen Bello unter dem Verleumdungsparagrafen.

Bello hat sich intensiv mit dem weltweiten Aufstieg rechter Kräfte befasst. Bei den Wahlen trat er selbst als Kandidat für das Vizepräsidentenamt für das linke Wahlbündnis Laban ng Masa an. Er wurde schon während des Wahlkampfes bedroht[3]. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm sechs Jahre Haft. Die Anklage ist eindeutig politisch motiviert. Für DIE LINKE hat daher auch Heinz Bierbaum erklärt: „Die Verfolgung und Belästigung, der er ausgesetzt ist, muss verurteilt und beendet werden. Ich schließe mich dem Aufruf zu Bellos Schutz und der Forderung nach einem Ende seiner Verfolgung an.“ 

[1] 2019 hatte Walden Bello bei der RLS einen Vortrag gehalten: https://www.rosalux.de/dokumentation/id/41148/walden-bello-der-weltweite-aufstieg-der-aeusseren-rechten

[2] Einen guten Bericht im Vorfeld der Wahlen im Mai gibt es bei der RLS: https://www.rosalux.de/news/id/46518/kampf-um-die-philippinische-demokratie

sowie einen Artikel über die Arbeiterbewegung auf den Philippinen: https://www.rosalux.de/news/id/46495/soziale-demokratie-oder-dutertismo

[3] https://www.transform-network.net/de/blog/article/statement-of-solidarity-and-support-for-walden-bello-amidst-narco-tagging/