„Gemeinsam um verlässliche Verfahren ringen“

Ihr habt auf dem Parteitag den Antrag „Den Grundkonsens erneuern. Für eine feministische LINKE“ mit eingereicht. Was hat euch und die anderen Feminist*innen umgetrieben?

Betti: Als die Vorfälle von Sexismus und Gewalt innerhalb der Partei öffentlich wurden, haben wir uns handlungsunfähig gefühlt. Wie können wir professionell damit umgehen, womit können wir arbeiten? Darauf hatten wir als feministische Gruppe in der LINKEN zwar eine Antwort, aber keine Vereinbarungen, auf die man sich hätte berufen können. Wir wollen was an der Hand haben, und unser Antrag macht konkrete Vorschläge dazu. Diese Vorschläge haben wir aus erprobten Verfahren von Organisationen und Linksparteien anderer Länder und aus zahlreichen Gesprächen, Austauschrunden, Erfahrungswerten.

Alex: Unser Antrag soll der Partei auch eine Perspektive eröffnen: Wie können wir gemeinsam besser werden? Wie überwinden wir die festgefahrene Polarisierung von „Täter raus!“ versus „Keine Denunziationen!“? Zudem geht es uns um eine Differenzierung der verschiedenen Formen von Sexismus und Gewalt und um eine Positionsbestimmung in der zugrundeliegenden Haltung.

Apropos Polarisierung: In der Debatte pocht eine Seite auf Parteilichkeit und die Definitionsmacht der betroffenen Person, die andere auf Rechtsstaatlichkeit und die Unschuldsvermutung gegenüber der beschuldigten Person. Wie seht ihr das?

B: Diese Polarisierung weist auf Widersprüche und Ambivalenzen hin, die mit der Aufarbeitung von Sexismus verbunden sind. Für beide Positionen gibt es gute Argumente, beide wurden auf dem Frauen-/FLINTA-Plenum vertreten, und beide haben dort Zustimmung bekommen. Aber nicht unbedingt von jeweils unterschiedlichen Personen, sondern oft von derselben Person. Das liegt daran, dass die beiden Pole eine Spannung zum Ausdruck bringen, die in uns wohnt, die durch uns hindurch geht. Ich kann nicht sagen, eins von beidem ist kompletter Unsinn. Und wenn ich an meine eigenen Erfahrungen mit Sexismus denke, dann frage ich mich, welchen Umgang ich mir selbst wohl damit wünschen würde.

Vielleicht klären wir zum Verständnis kurz, was Definitionsmacht eigentlich heißt?

B: Definitionsmacht bedeutet, dass die von Grenzverletzung, Diskriminierung oder Gewalt betroffene Person definiert, wie sich das für sie angefühlt hat, und dies dann die Grundlage dafür ist zu sagen, wie die Situation war.

A: Im gängigen Gebrauch von Definitionsmacht heißt das häufig, dass diese Person auch definieren darf, was jetzt geschehen soll. Zum Beispiel, ob ein Beschuldigter die Organisation verlassen muss. Also unter Umständen sehr harte Konsequenzen. Es gibt aber eine Weiterentwicklung: Die Person sagt, was aus ihrer Sicht passiert ist, aber sie darf nicht allein bestimmen, was daraus folgt. Das müssen andere aus der Organisation dann erarbeiten.

Demgegenüber will die Unschuldsvermutung Vor-Verurteilungen von Beschuldigten vermeiden. Konsequenzen gibt es nur, wenn jemandem eine Schuld nachgewiesen werden kann. Durch ein Gerichtsverfahren, nicht durch die betroffene Person.

A: Wir wollen im Umgang mit Vorwürfen kein zweites Justizsystem aufbauen. Eine Partei ist kein Ermittlungsteam, das Nachforschungen anstellt und am Ende ein Urteil fällt: schuldig oder unschuldig. Uns geht es um etwas anderes.

Nämlich?

A: Die Frage verschiebt sich dahin, wie der individuelle und organisationsinterne Prozess der Auseinandersetzung mit dem angesprochenen Problem aussieht. Also, wie geht eine beschuldigte Person mit dem Vorwurf um? Gibt es zum Beispiel die Bereitschaft, die Perspektive der betroffenen Person anzuerkennen? Welches Umfeld und welche Strukturen sind Teil der problematischen Situation und warum? Wie groß ist die Bereitschaft zu Veränderung? Wichtig ist aber auch ein ehrliches Eingeständnis im Vorfeld: Mit welcher Art von Vorfällen ist die Organisation in der Lage umzugehen und welche übersteigen ihre Möglichkeiten?

In Teilen der LINKEN wird nun das Konzept der Transformativen Gerechtigkeit diskutiert und vorangetrieben. Wie ist das einzuordnen?

A: Transformative Gerechtigkeit kommt unter anderem aus dem Schwarzen Feminismus. Kurz gesagt folgt es der Erkenntnis: Wir müssen uns Räume und Zeit nehmen, um uns als Community, also als Gruppe, Nachbarschaft oder Organisation, weiterzuentwickeln. Wir gehen weg von der Strafjustiz und stellen den Veränderungsprozess ins Zentrum. Statt Bestrafung und Inhaftierung wollen wir Entwicklung, damit die beschuldigte Person bleiben kann, und damit auch wir uns als Partei verändern.

B: Weil man schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht hat, zum Beispiel durch den rassistischen Umgang mit schwarzen Männern. Und auch, weil man gemerkt hat, dass Strafjustiz und Gefängnis nix bringen. Die Leute verrohen und kommen oft schlimmer raus als sie reingegangen sind. Linke können es sich nicht leisten, Leute zu verlieren, wir müssen mehr und besser werden.

Ok, aber was heißt das konkret für eine beschuldigte Person?

A: Der Leitfaden der baskischen Linkspartei beispielsweise sieht Folgendes vor: Eine Person schildert, was sie erlebt hat. Eine zuständige Kommission beginnt dann ein Gespräch mit der beschuldigten Person. Sie übermittelt ihr, was der Vorfall für die betroffene Person bedeutet hat, wie sie ihn erlebt hat, welcher Schmerz da aufkam. Vielleicht kommt es beim Beschuldigten zu Rechtfertigung oder Abwehr. Letztlich geht es ja in vielen Fällen um das schwierige Unterfangen, dass die beschuldigte Person die Verletzung aus einer Situation erkennt, welche sie selbst als unproblematisch erlebt haben mag. Vielleicht ist sie der festen Überzeugung, sich nicht falsch verhalten zu haben. Dennoch kann es zu Grenzverletzungen kommen. Die Kommission aber, und nicht die betroffene Person, entscheidet, wie es dann weiter geht. Das hängt unter anderem von der wichtigen Frage ab, ob die beschuldigte Person bereit ist, sich auf eine andere Perspektive einzulassen und daraus zu lernen.

Und wenn nicht?

A: Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Das hängt natürlich auch davon ab, welcher Vorwurf im Raum steht. Mir ist wichtig, das nochmal zu sagen, denn ein blöder Spruch ist was anderes als eine übergriffige Berührung, und die etwas anderes als sexuelle Nötigung. Aber wenn auch nach mehreren Versuchen keine Bereitschaft zur Kooperation zu erkennen ist, dann kann die Kommission zu dem Schluss kommen, dass man sich besser trennt. Das ist dann das Ende eines Prozesses, niemals dessen Anfang. Eine beschuldigte Person kann auch vorübergehend, bis Klärung da ist, von ihrem Amt oder ihrem Job beurlaubt werden. Oder sie darf bestimmte Räume nicht betreten. Hier ist nicht die Sanktion, sondern der Schutz der betroffenen Person handlungsleitend. Genau darum ging es auch in der vorgeschlagenen Satzungsänderung, für die auf dem Parteitag zwar eine 2/3-Mehrheit, allerdings das zweite notwendige Quorum nicht erreicht wurde.

Aber vom Amt suspendiert zu werden, fühlt sich das nicht wie eine Sanktion, mindestens wie eine Vorverurteilung an?

A: Uns fehlt noch so vieles, was zu einer guten Aufarbeitungskultur gehört. Wir können uns noch nicht auf Leitfäden verlassen, die eine Suspendierung in den Kontext eines klaren Verfahrens und bestenfalls auch Zeitplans stellt. Deswegen wird einiges, was darin vorgesehen ist, als Bestrafung wahrgenommen. Wenn ich mich aber darauf verlassen kann, dass standardisierte Verfahren zur Anwendung kommen, die vorübergehend sind, und vor allem: Verfahren, die wir uns vorher gemeinsam erarbeitet und beschlossen haben, dann macht das einen Unterschied. Dann gibt es innerhalb der eigenen Organisation dafür mehr Akzeptanz. Deswegen machen wir in dem Antrag verschiedene Vorschläge, die wir nun in der Partei diskutieren und weiterentwickeln müssen. Daran müssen wir hart arbeiten. Das ist ein gemeinsames Ringen um Vertrauen und Verlässlichkeit.

B: Die Angst vor Sanktionen stammt auch aus der Geschichte unserer Partei. Es gibt in der LINKEN eine hohe Sensibilität dafür, ob eine Entscheidung machtpolitisch genutzt wird. Darin sehe ich eine besondere Herausforderung für den Umgang mit Sexismus: In Parteien geht es auch um Macht, davon sind linke Parteien nicht ausgenommen. Und Hierarchien sind strukturell angelegt, wenn manche Vorsitzende sind und manche einfache Mitglieder, wenn manche mit ihrer politischen Arbeit Geld verdienen und manche sich ehrenamtlich engagieren. Wir müssen Wege finden, wie wir trotz oder gerade wegen Machtunterschieden bestimmte Probleme zur Sprache bringen.

Es gab noch nie den einen Feminismus, sondern immer auch politische Differenzen unter Feminist*innen. Das betrifft eine Partei ja im Besonderen, sie hat verschiedene Strömungen und Loyalitäten. Wie lässt sich damit umgehen?

A: Es fängt ja schon damit an, dass es unterschiedliche Herangehensweisen gibt, wie wir mit Sexismus umgehen wollen. Da haben wir Feminist*innen in der Partei noch viel Redebedarf, diese Debatte werden wir führen müssen. Wenn wir es aber schaffen, uns eine gemeinsame Grundhaltung und ein etabliertes Verfahren zu erarbeiten, bin ich zuversichtlich, dass Strömungsdifferenzen in den Hintergrund treten. Deswegen haben wir ja auch kein fertiges Verfahren in den Antrag geschrieben. Wir müssen eben um einen tragfähigen Konsens ringen, das kann nur als kollektive Kraftanstrengung gelingen.

B: Diese Kraftanstrengung war auf dem Frauen-/FLINTA-Plenum deutlich zu spüren, viele sind gestärkt heraus gegangen. Und mit dieser Stärke kann jede von uns die Genossen nochmal anders in die Pflicht nehmen, weil wir wissen: Die anderen Genoss*innen tun das jetzt auch.

Zum ersten Mal hat es parallel zum Frauen-/FLINTA-Plenum auch ein Männer-Plenum gegeben. Zum ersten Mal wurde das Thema Sexismus und Gewalt auf einem Parteitag zum Thema gemacht. Das alles fand öffentlich statt, hat die LINKE von einer verletzlichen Seite gezeigt. Wie beurteilt ihr diese Entwicklung?

B: Es war schmerzhaft und es war notwendig. In einigen Momenten hatte ich Zweifel, ob wir die Kurve kriegen. Neben vielen wirklich guten Prozessen gab es auch einige Interventionen während des Parteitags, die neue starke Verletzungen hervorgerufen haben. Es tut weh, einer Partei, die in den Umfragen bei 4 bis 5 Prozent steht, sowas zuzumuten. Das fällt mir persönlich auch schwer, weil ich der LINKEN seit langer Zeit verbunden bin, mich seit so vielen Jahren feministisch einbringe und auch stolz bin auf das, was wir schon erreicht haben.

A: Man muss bedenken: Andere Linksparteien haben sich feministische Leitfäden erarbeitet, weil es starke feministische Bewegungen in ihren Ländern gibt. Wir führen diese Debatte nun ohne eine entsprechende gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland. Die nötige Dynamik für Veränderung können wir aber nicht allein innerparteilich erzeugen. Besser klappt es, wenn auch in der Gesellschaft noch mehr Dinge in Bewegung geraten. Allerdings können wir uns auch selbstkritisch fragen: Warum haben wir 2017 aus #metoo nicht mehr gemacht, nicht schneller reagiert?

Wenn Sexismus zur Sprache kommt, wird es unangenehm. Wie kann eine politische Organisation, zumal eine so große wie die LINKE, mit Schmerz, Verletzung, Scham und Wut sorgsam umgehen?

A: Oft läuft das zunächst über persönliche Berichte und das Teilen von Erfahrungen. Die Organisation der Betroffenen von Immobilienspekulationen in Spanien, die PAH, hat ihre Stärke auch daraus entwickelt, dass sie regelmäßig solche Runden hatte. Menschen durften ihr Leid teilen, dass sie die Miete nicht mehr bezahlen können, dass sie sich klein, schlecht und machtlos fühlen. In der daraus erwachsenen Partei Barcelona En Comú war das dann nicht mehr so einfach. Es gab eine ambitionierte Tagesordnung mit tausend Punkten, die man besprechen wollte. Aus guten Gründen, das ist eben ein Dilemma. Deswegen ist es wichtig, sich diese von Empathie getragenen Räume weiter zu erhalten. Das Frauen-/FLINTA-Plenum kann so ein Ort sein, zum Teil auch die lokalen Strukturen.

Ganz schön zeitaufwändig…

A: Ja, Zeit ist für alle basisdemokratischen Organisationen ein Problem. Die autonomen Feministinnen in der Verfassungsgebenden Versammlung in Chile merken auch gerade: Es fehlt uns an Zeit, alles mit möglichst vielen Menschen zu besprechen, und sie dadurch mitzunehmen. Außerdem braucht es Akzeptanz dafür, die Sachebene wenn nötig zu verlassen und persönlich zu werden.

B: Mein Eindruck ist, dass es beim Teilen von persönlichen Erfahrungen auch eine stille Hierarchie der Akzeptanz gibt: Wenn die Krankenpflegerin den Versammelten von den kraftraubenden, aber erfolgreichen Wochen des Streiks berichtet, gibt es Jubelrufe, weil die Leute sich mit dem Kampf identifizieren können. Wenn ein behinderter Mann von Armut und dem Leben mit Hartz IV berichtet, sind die Reaktionen teils empathisch, teils verlegen. Wenn eine Person Erfahrungen mit Sexismus oder sexualisierter Gewalt schildert, können Abwehrmechanismen in Gang gesetzt werden, zumal, wenn es dabei um die eigene Organisation geht.

Empathie und Abwehr, beides war im Saal zu spüren.

B: Ja, geteilte Erfahrungen haben eine krasse Wirkung. Dass der Jugendverband die persönlichen Schilderungen von Betroffenen (anonym) vorgelesen hat, hat den Debattenraum überhaupt erst richtig geöffnet. Viele Delegierte haben vielleicht zum ersten Mal verstanden, um was es eigentlich geht. Manche mögen sich gefragt haben: Wie wäre es, wenn mir selbst sowas passierte? Man hat es einfach vor Augen, dann ist man näher dran am Fühlen, es wird greifbar. Die anschließende Generaldebatte am Freitag war ein produktiver Moment in der Auseinandersetzung mit Sexismus. Am Samstag wurde dann bei ganz unterschiedlichen Interventionen deutlich, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben.

A: Ich verstehe, wenn Betroffene wollen, dass das gesamte Plenum von 600 Leuten sich anhören muss, was los ist, und sich nicht auf den „Frauenraum“ begrenzen lassen. Denn die Frage ist ja: Wer und was wird eigentlich gehört? Ich halte es für nicht produktiv, den Streit über die Medien auszutragen. Aber ich kann nachvollziehen, dass Betroffene nach Wegen suchen, um innerparteilich gehört zu werden, wenn sie sonst keinen Raum bekommen. Wir müssen also einen solchen Raum erst garantieren, um die mediale Debatte – zumal mit allen Verzerrungen und Missverständnissen, die eine solche bedeutet – zu beenden. Eine Vollversammlung kann zwar nicht in Tiefe auf das Geteilte eingehen, aber wir können und müssen uns eine Kultur erarbeiten, in der persönliche Erfahrungen nicht ausgebuht werden. Ist schließlich eine ur-feministische Erkenntnis: Das Persönliche ist politisch.

Viele betonen die Notwendigkeit der Sensibilisierung für Grenzverletzungen und sexistisches Verhalten. Aber wie lässt sich Sensibilität lernen? Wieso haltet ihr verpflichtende Seminare für sinnvoll, wie euer Antrag fordert?

A: Die Seminare sind nur ein allererster Schritt, damit Leute von bestimmten Dingen überhaupt mal gehört haben. Die baskische Linke macht die Erfahrung, dass die Anwendung von Leitfäden besser klappt, wenn Leute schonmal auf einem dazugehörigen Seminar waren. Bildungsveranstaltungen können Lücken schließen, sie sind aber wie gesagt nur ein erster Schritt. Die schwierige Arbeit beginnt, wenn was vorgefallen ist und das Umfeld samt der involvierten Personen sich entwickeln muss.

B: Die Verpflichtung finden wir als Antragstellerinnen aber besonders für Mandats- und Funktionsträger*innen notwendig, weil in der aktuellen Debatte ja auch die Verschränkung von sexistischen Vorfällen und Machtstrukturen sichtbar wird.

Genau: Sexismus, Grenzverletzung und Gewalt gedeihen am besten, wenn Macht im Spiel ist. Welche Möglichkeiten kennen andere Linksparteien, Macht innerorganisatorisch zu begrenzen?

A: Unabhängig von Sexismus ist es ja ein linkes Anliegen, Macht transparent zu halten und zu begrenzen. Mögliche Mechanismen sind Ämterrotation, also der regelmäßige Personalwechsel in einer offiziellen Stellung, die Begrenzung von Mandatszeiten oder Doppelspitze statt Ein-Personen-Führung. Die argentinische Regionalpartei Ciudad Futura kappt ihren Abgeordneten das Geld auf ein Dozent*innen-Gehalt, alles darüber hinaus fließt in die Kasse der Partei.

Wie geht’s jetzt weiter? Wie lassen sich die Beschlüsse und Erkenntnisse aus diesem Parteitag in eine bessere innerparteiliche Kultur übersetzen?

A: Der nächste Schritt ist, vom Individuellen zum Kollektiven zu kommen. Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, wir schaffen es auf dem Frauen-/FLINTA-Plenum, den feministischen Antrag zu debattieren, aber dafür reichte nach dem intensiven Erfahrungsaustausch die Zeit nicht mehr. Neben Austausch und Vernetzung brauchen wir auch eine feministische Kommission aus Aktiven in der Partei, die kontinuierlich an der Umsetzung des Antrags arbeitet, Gesprächsangebote macht und die Kreisverbände informiert, wie die Debatte läuft, wo wir stehen.

B: Und wir müssen in die Mühen der Ebene. Eine junge Genossin hat auf dem Frauen-/FLINTA-Plenum etwas angeregt, was ich hier nochmal stark machen will: Wir schnappen uns jetzt diesen einen Genossen aus dem Kreisverband, der ab und zu unsere Augen zum Rollen bringt, und reden mit ihm. Auch und gerade wenn er ein netter Kumpel ist, vielleicht sogar ein guter Freund. Das ist ein Anfang. Auch gezielte Bildungsarbeit spielt eine wichtige Rolle, das Feministische Bildungscamp ist dafür ein einschlägiger Ort in der LINKEN. Kleiner fun fact zum Schluss: Erstmals beginnen Partei, Medien und Gesellschaft, sich für den jährlich vom Genderbüro der Partei mühsam zusammengestellten Gleichstellungsbericht zu interessieren. Dabei hat der schon seit vielen Jahren einiges zu berichten…

Vielen Dank für eure Zeit und das Gespräch!

https://info.die-linke.de/mailman/listinfo/linker.feminismus