Keine Wahl zwischen zwei Welten
Die LINKE schrieb sich einmal ins Parteiprogramm: "Wir wollen ein Bündnis von Gewerkschaften, globalisierungskritischen und gesellschaftskritischen Initiativen, sozialen Bewegungen, progressiven Menschen aus Wissenschaft und Kultur und der parteipolitischen Linken entwickeln."
Das mag seitdem noch nicht zufriedenstellend geglückt sein, trotzdem ist ein solches Bündnis nötiger denn je. Gerade im Angesicht einer neoliberalen Ampel-Koalition und mit der Perspektive auf immer schwerere Auswirkungen der Klimakrise, aktuelle und kommende Pandemien und eine drohende Neuauflage des Kalten Kriegs. Diese Erkenntnis setzte sich in unserer Partei insbesondere in den vergangenen Jahren stärker durch.
Bewegungen und Gewerkschaften stärken wir nicht nur durch Solidaritätsbekundungen, sondern auch durch unsere Möglichkeiten in Parlamenten und Zusammenarbeit vor Ort, auf der Straße. Wir stehen an ihrer Seite gegen Repression.
Gleichzeitig haben wir als Partei weitere Rollen, wir sind nicht bloß verlängerter Arm von Bewegungen, sondern auch von Wähler*innen. Es liegt in unserer Verantwortung, die Konzepte und Themen, die Menschen bewegen und auf die Straße bringen, in konkrete politische Forderungen zu übersetzen. Wenn Bewegungen Druck für unsere gemeinsamen Ziele machen, dürfen sie zurecht von uns in der Politik erwarten, die Wege dorthin zu erarbeiten.
Es ist gar unmöglich, dass eine ohne das andere zu denken: Eine rein außerparlamentarische LINKE ist nur eine viel zu breite Bewegung, eine rein parlamentarische LINKE verliert den Anspruch, Demokratie verbessern zu wollen und Stimme der Menschen zu sein.
Als Partei stehen wir mehr denn je in der Verantwortung, nicht bloß Traumschlösser zu bauen, sondern auch radikale Wege dorthin.
Zwei besonders aktuelle Themen drängen sich im Kontext unseres Verhältnisses zu Bewegungen auf, überzeugende Antworten zu kommunizieren, die über Phrasen hinausgehen.
1. Die LINKE in der Klimakrise
Beginnen wir mit der positiven Nachricht: Fridays for Future war ein politischer Paukenschlag in Deutschland, der einer zuvor kaum gehörten Klimabewegung den nötigen Schwung gab, der Politik in diesem Thema öffentlich Nachhilfe zu erteilen. Auch die LINKE benötigte diesen Impuls.
Mittlerweile ist die Klimabewegung in einer schwierigeren Lage:
Sie ist breiter aufgestellt, auch kapitalismuskritischer, aber diese Diversifizierung fiel mit der Corona-Pandemie zusammen, die Bewegung ist geschrumpft und verlor Aufmerksamkeit. Aktuell setzt zudem Putin Sicherheitspolitik statt Klima auf die Tagesordnung und mit einer grünen Regierungsbeteiligung ist das Mobilisierungspotential im bürgerlichen Lager zusätzlich eingeschränkt.
All diese Aspekte sollten aber für die LINKE ein Grund sein, die Klimabewegung stärker als bisher zu unterstützen; gerade weil die Bewegung Schwierigkeiten hat, in der öffentlichen Debatte stattzufinden, müssen wir sie antreiben. Sie könnte sogar auf uns angewiesen sein.
Unter strategischen Gesichtspunkten sollte dieser Kurs eine Selbstverständlichkeit sein: Ist die Klimabewegung in Zukunft wieder erfolgreicher, richtet sich ihre Kritik gegen Grüne und SPD, die LINKE kann sich als einzige sozial-ökologische Opposition profilieren.
Aber auch jenseits solcher Strategie ist unsere Unterstützung unverzichtbar: Erholt sich die Klimabewegung in Zukunft nicht, wird Deutschland seine Klimaziele in den nächsten zehn Jahren mit Sicherheit weit verfehlen. Mit Deutschlands Klimaambitionen würde vermutlich auch die europäische sozial-ökologische Transformation sterben. Die neuesten Klimaberichte des IPCC stellten erst vor kurzem fest, was mit weiterhin halbherzigen Anstrengungen erreicht werden würde.
Die dort beschriebenen Szenarien mit über 2°C Erderwärmung – geprägt von Naturkatastrophen, Hunger, Konflikt und Flucht – wären ein fatales Scheitern der globalen, aber auch deutschen Linken.
Kurz: Das Schicksal unserer Partei ist geradezu verbunden mit dem der Klimabewegung.
Wie also setzen wir diese Zusammenarbeit in Zukunft besser um, wie drücken wir unsere Solidarität aus, wie werden wir glaubwürdiger und glaubwürdig kompetenter im Thema Klima?
Es gab durchaus volle Unterstützung für unterschiedlichste Ausprägungen der Klimabewegung von Teilen unserer Partei. Auch sinnvolle und detaillierte Konzepte wurden erarbeitet, der Klimateil unseres letzten Bundestagswahlprogramms ist hier hervorzuheben.
Doch diese Anstrengungen wurden konterkariert durch einige Haltungsunterschiede, beispielsweise sorgte die Unterstützung für Nord Stream 2 für Irritation bei Klimabewegten, andere mutmaßten gar, dass durch FFF das Thema Klima in der Öffentlichkeit Schaden nehme.
Zudem gaben sich manche in ihrer Kritik an der Klimabewegung sehr wenig Mühe, ihr Desinteresse oder ihre Ablehnung zu verbergen, wenn sie destruktiv argumentierten, die Klimabewegung sei per se unsozial und daher nicht zu unterstützen.
In Zukunft muss das umgekehrt laufen: Auf allen Ebenen der Partei muss glaubwürdig eine Unterstützung der Klimabewegung signalisiert und umgesetzt werden, unsere Solidarität mit Aktivist*innen ist unteilbar und nicht beschränkt auf solche, die sich antikapitalistisch positionieren. Kritik an (Teilen) der Klimabewegung formulieren wir konstruktiv und erklären unsere Ansätze und unsere Gründe dafür.
Die innerparteiliche Arbeit an Klima-Themen muss vertieft und breiter aufgestellt sein. Wenn Klima (und Nachhaltigkeit allgemein) aus kaum einem Bereich der Politik wegzudenken ist, muss das bei uns wieder gespiegelt sein. Zudem müssen wir gerade auf lokaler und regionaler Ebene konkret werden. Bewegungen können pauschal einen Ausstieg aus fossilen Energien fordern, wir müssen uns – im besten Fall gemeinsam mit ihnen – mit den Gegebenheiten auseinandersetzen und Wege hin zu Erneuerbaren finden und öffentlichkeitswirksam fordern. Diese Wege in unseren Forderungen und unserer Politik radikal zu beschreiten muss Alleinstellungsmerkmal der LINKEN sein.
Wir dürfen dabei nicht unterschätzen, dass einige Fragen komplexere Antworten verlangen werden. Insbesondere die Abwägung zwischen ordnungsrechtlichen Maßnahmen und marktwirtschaftlichen Instrumenten ist nicht pauschal zu beantworten – höchstens damit, dass wir beides erwägen.
Aktuell stellt sich auch die schwierige Frage nach der Unabhängigkeit von russischen Importen fossiler Energieträger: In welchen sauren Apfel sollten wir beißen? Eine längere Abhängigkeit von Putins Ressourcen steht wohl nicht ernsthaft im Raum, mehr deutsche Kohle- oder Atomkraftwerke würden fatale Signale an Konzerne und Bewegung senden, LNG-Terminals und Gaskauf in Katar oder den Vereinigten Staaten erfahren ebenso erbitterten Widerstand. Ausschließlich Phrasen wiedergeben von "Schnellerem Ausbau der Erneuerbaren" läuft allerdings auf längeren Gasbezug zugunsten Putins hinaus, wir brauchen auch Lösungen für die nächsten 12 Monate.
Die Klimabewegung kann und sollte bei jeder Antwort skeptisch bleiben, darf Maximalforderungen stellen und jede Inkonsequenz benennen, sollte auf die Regierung und sogar auf uns öffentlichen Druck ausüben, noch radikaler zu sein.
Wir wiederum dürfen uns dann vor einer ehrlichen Beantwortung auch solch schwierigerer Fragen nicht drücken, sondern müssen konkret werden.
2. Internationale Solidarität und Friedenspolitik
Auch die Friedensbewegung stellt ein breites Spektrum dar, dem die LINKE gerecht werden muss. Zunächst gilt auch hier: Wir haben gemeinsame Ziele und akzeptieren gewisse Differenzen in unseren Forderungen, wir begegnen uns konstruktiv.
Dennoch ziehen wir natürlich rote Linien: Wer den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine feiert oder verteidigt, ist nicht friedensbewegt, sondern kriegsbewegt.
Auch die Friedensbewegung braucht insbesondere in solchen Zeiten unsere Unterstützung. Wenn in weiten Teilen der Presselandschaft Pazifist*innen verdammt werden, stehen wir solidarisch an ihrer Seite. Eine friedliche Welt ist eine Welt ohne Drohgebärden, ohne Waffen.
Dennoch stellt uns die Invasion der Ukraine durch Russland und unsere früheren Fehleinschätzungen vor ein paar schwierige Fragen, denen ich hier mehr Platz einräumen möchte. Dass wir mit unseren friedenspolitischen Grundsätzen in der Wählergunst der Bedeutungslosigkeit nahekommen, liegt hier meines Erachtens nicht daran, dass wir mit durchdachten Antworten nicht durchdringen (wie es zum Teil bei der Klimapolitik der Fall ist), sondern daran, dass wir uns oft konkreten Antworten verweigern.
Wenn wir uns hinter Phrasen der Bewegung verstecken, erweisen wir ihr einen Bärendienst. Selbstverständlich verurteilen wir den Angriffskrieg aufs Schärfste, selbstverständlich sind wir solidarisch mit den Opfern des Kriegs, selbstverständlich wünschen wir uns, der Krieg hätte nie begonnen und wir wünschen uns, er möge enden. Aber schon in der Frage, wie er denn am schnellsten enden kann, hören unsere Antworten auf. Verhandlungen, klar, aber wie realistisch ist eine Verhandlungslösung aktuell? Wie kommt man Verhandlungen näher? Können wir als Partei Forderungen an die angegriffene Seite stellen, welche Konditionen sie akzeptieren solle?
In konkreten Forderungen zur Unterstützung der Angegriffenen bremsen wir bisher ausschließlich. Als Oppositionspartei können wir selbstverständlich dem Regierungshandeln Widerrede leisten, aber wenn wir ausgerechnet in Fragen von Leben und Tod, von Krieg in Europa, keine besseren Vorschläge haben, werden wir nicht ernst genommen.
Dabei bieten sich einige Optionen jenseits des Drängens auf Verhandlungen (die ja über mehrere Monate erfolglos geführt wurden).
Ein sofortiges Embargo fossiler Energieträger aus Russland.
Wenn viele Wirtschaftswissenschaftler*innen in der Frage auseinandergehen, ob das eher einen Kollaps oder eine kleine Beeinträchtigung der Wirtschaft nach sich zöge, ist die Forderung für uns als Opposition nicht utopisch. Sofortige Wirksamkeit der Maßnahme, maximale Profilierung gegen die Regierung.
Waffenlieferungen
Hier gehen die Positionen innerhalb der LINKEN wohl am weitesten auseinander, Waffenlieferungen würden die Verhandlungsposition der Ukraine stärken, möglicherweise aber auch den Krieg verlängern, mit der Vernichtung der ukrainischen Staatlichkeit käme allerdings noch größeres Leid über die Menschen dort. Ebenfalls eine sofort wirksame Option.
Marshallplan für die Ukraine
Die Pläne der EU gehen hier schon recht weit, hier könnten wir insbesondere fordern, Kriegsgewinne der Ukraine zufließen zu lassen, wirkt direkt nach Kriegsende und könnte Verhandlungen zw. Ukraine und Russland erleichtern. Umverteilung von Vermögen innerhalb Deutschlands ist ohnehin nötig, den Ukraine-Krieg als Begründung oder gar Namensgeber heranzuziehen halte ich hier für unangebracht und geschmacklos.
Deutschland als Sicherheitsgarant nach Kriegsende anbieten.
Zu dieser Frage wird eine klare Position unserer Partei in Zukunft wohl unverzichtbar sein. Eine Verhandlungslösung ist für die Ukraine nur sinnvoll, wenn sie einen Schutz gegen künftige russische Angriffe beinhaltet, der über Papier hinausgeht (siehe Budapester Memorandum). Sollte Russland (oder andere) den UN-Sicherheitsrat bezüglich Blauhelmtruppen blockieren, müssten wir hier womöglich ausnahmsweise einem nicht UN-mandatierten Bundeswehreinsatz zustimmen.
Der letzte Punkt bringt mich zu einer weiteren Angelegenheit, die wir nicht unbeantwortet lassen können: Wie müsste sich die Bundeswehr in den nächsten Jahren entwickeln? Bisher sind unsere Antworten "Reduktion der Truppenstärke" und "Begrenzung auf Landesverteidigung". Ich habe natürlich keinen detaillierten Einblick in unsere Arbeit im Verteidigungsausschuss, in den letzten Jahren konnte man allerdings nur den Eindruck gewinnen, dass wir gar kein Interesse daran hatten, welche Kompetenzen die Bundeswehr unserer Meinung nach haben müsste.
Auf dieses Problem vom "Nichtverhältnis zur Bundeswehr" ging u.a. Matthias Höhn in seinem neuesten Papier zu linker Sicherheitspolitik ein.
Man kann uns nicht ankreiden, in welchem Zustand die Bundeswehr ist, aber man kann uns auch nicht zugutehalten, dass wir konstruktiv Vorschläge eingebracht hätten, z.B. welche Waffensysteme ausreichen würden. Hier müssen wir, wenn auch unangenehm, konkretere Antworten als bisher geben, ohne einer Aufrüstung das Wort zu reden.
Auf Ebene der Weltpolitik haben wir langfristig natürlich richtige Forderungen: Internationale Strafgerichtsbarkeit stärken, die Vereinten Nationen stärken und demokratisieren, Konflikte entschärfen, bevor sie ausbrechen, Abrüstungsverträge.
Allerdings stand in unserem Programm bisher auch ein Nato-Austritt bzw. eine Auflösung derselben zugunsten eines europäischen Sicherheitssystems gemeinsam mit Russland. Letztere Forderung darf man im mittelfristigen Rahmen von Putins verbleibender Lebenszeit getrost entsorgen. Wer Angriffskriege mit faschistischer Rhetorik befiehlt, kann kein Teil eines neuen "Sicherheitssystems" werden.
Wir kämen einer globalen Friedensordnung auch nicht näher, wenn osteuropäische Staaten ungeschützt auf Putins nächsten Angriff warten müssten – oder wenn wir als LINKE auch nur den Eindruck vermittelten, den Wegfall des Schutzes in die Wege leiten zu wollen.
Für die Dauer dieses mittelfristigen Rahmens brauchen wir also neue Antworten. So schwer es uns als LINKE fallen mag, brauchen wir hier eine konstruktive Diskussion und eine echte Einigung auf auch militärische Konzepte. Das Fehlen einer kurz- und mittelfristigen Sicherheitspolitik wäre unverantwortlich und gefährlich. Auch hierzu wurde an anderer Stelle schon viel geschrieben, hier die drei Hauptoptionen, die sich uns bieten:
EU-Armee mit vorhergehender EU-Demokratisierung.
Die Vereinigten Staaten werden in zwei oder sechs Jahren wohl als Sicherheitsgarant wegfallen. Die EU müsste zuvor das Parlament stärken, das Einstimmigkeitsprinzip aufgeben, "illiberale Demokratien" wie Ungarn und Polen zum Einlenken oder Austritt zwingen und könnte anschließend eine Parlamentsarmee gründen. Die ersten beiden Punkte werden auch aktuell im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas diskutiert Die LINKE sollte diese Entwicklungen aktiv unterstützen und sollte zudem vorpreschen, indem sie für eine solche Armee mit Beschränkung auf Verteidigung und UN-Mandate wirbt.
Französische Atomwaffen zur EU-Verteidigung.
Grundsätzlich besteht von französischer Seite wohl die Bereitschaft, Atomstreitkräfte auch zur Verteidigung der EU bereitzustellen, eine finanzielle und militärische Beteiligung vorausgesetzt. Auch wenn sich die USA aus der Nato zurückziehen, würde ein solcher Schutzschirm zur Abschreckung wohl genügen, ohne eine EU-Armee aufzubauen. Von unserer Ablehnung der nuklearen Teilhabe müssten wir hierfür allerdings abrücken.
Ein Bekenntnis zur temporären Notwendigkeit der Nato.
Das würde insbesondere bedeuten, Nato-Gebiet mit der Bundeswehr verteidigen zu wollen und den Beitrittsgesuchen von Finnland und Schweden zuzustimmen, schließt allerdings nicht aus, Kritik an Nato-Manövern zu üben oder den Rückzug von US-Atomwaffen aus DE zu fordern.
Fazit
Es ist wohl ohne Übertreibung eine historische Aufgabe, vor der linke Kräfte global stehen. Die derzeitigen Krisen führen uns deutlich vor Augen, warum unsere Ideale einer freien, gerechten, friedlichen und nachhaltigen Welt richtig sind und warum wir auch entfernt scheinende Träume nicht aufgeben dürfen. Viele dieser Ideale teilen wir mit Bewegungen und Gewerkschaften und daher ist es richtig und nötig, mit ihnen enger zusammenzuarbeiten. Ohne sie wäre der Kampf für unsere Ideale hoffnungslos.
Wir müssen dabei Konzepte und Ideen aufnehmen, bewerten, aber auch selbst entwickeln, kurz: glaubwürdig für Themen stehen und arbeiten. Dabei werden wir auch bei Bewegungen anecken, deren Ziele wir teilen. Das macht aber ebenjene Glaubwürdigkeit aus, wir sind bei der Beschäftigung mit Inhalten schließlich nicht auf Stimmenfang.
Die Solidarität, der Wille zur Zusammenarbeit, die kontinuierliche Beschäftigung mit Themen der Bewegungen und Gewerkschaften, all das muss mögliche Meinungsverschiedenheiten im Konkreten überdauern, sogar an ihnen wachsen. Das erfordert von der LINKEN eine Portion Kommunikationsfähigkeit, Entschlossenheit und Ehrlichkeit. Auch uns selbst gegenüber.
https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg1/downloads/report/IPCC_AR6_WGI_SPM.pdf
https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg2/downloads/report/IPCC_AR6_WGII_SummaryForPolicymakers.pdf