Mischka aus New York: „Ich wollte einfach helfen.“

„Wir sollten absolut klar darin sein, wer die Hauptverantwortung für diese sich abzeichnende Krise trägt: Der russische Präsident Wladimir Putin. Nachdem er 2014 bereits Teile der Ukraine erobert hat, droht er nun damit, das gesamte Land zu übernehmen und die ukrainische Demokratie zu zerstören. Es sollte unstrittig sein, dass dies inakzeptabel ist. Meiner Meinung nach müssen wir die Souveränität der Ukraine unmissverständlich unterstützen und deutlich machen, dass die internationale Gemeinschaft Putin und seinen Oligarchenfreunden schwere Konsequenzen auferlegen wird, wenn er seinen Kurs nicht ändert.“^[1]

Am 10. Februar 2021, zwei Wochen vor dem Einmarsch der russischen Armee in ihr Nachbarland Ukraine, hielt der frühere linke Präsidentschaftskandidat, Senator Bernie Sanders aus Vermont, im US-Senat eine bemerkenswerte Rede. Bemerkenswert deshalb, weil zu dieser Zeit die Linke in den USA und anderswo, noch ganz anders klang. Noch kurz vor dem Beginn der Invasion bezweifelte eine Politikerin in der Talkshow „Anne Will“ in Deutschland, dass Putin Interventionspläne habe: „Was soll ihm das bringen?“ In meinen Gesprächen in den USA traf ich in Philadelphia und Chicago auf Vertreter der Democratic Socialists of America (DSA), der mit fast 100.000 Mitglieder größten linken Organisation oder der Kommunistischen Partei der USA (CP USA), einer, mit einer über hundertjährigen Parteigeschichte traditionsreichen, aber in ihrem Einfluß übersichtlichen Gruppierung, die entsprechende Aussagen der US-Geheimdienste mit Verweis auf deren Lügen in der Vergangenheit in das Reich der Propaganda verwiesen und sich nicht vorstellen konnten, was wenige Tage später tatsächlich geschah.

Bernie Sanders hingegen schwieg nicht zu den Fehlern der US-Politik in der Vergangenheit, aber er maß eben auch nicht mit zweierlei Maß. Er machte klar, dass die Linke keinen Grund hat, sich mit Oligarchen und Kriegstreibern zu solidarisieren. Auch dann nicht, wenn sie russisch sprechen.

Als dann die Truppen der Russischen Armee mit dem „Z“ auf ihren Panzern plötzlich kurz vor Kiew standen, war dies ein Schock für die Linke in Nordamerika. Aber schnell äußerte sie sich sehr klar. Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, eine demokratische Sozialistin aus New York sagte: „Russlands Invasion in der Ukraine ist nicht zu rechtfertigen. Die USA verhängen zu Recht gezielte Sanktionen gegen Putin und seine Oligarchen. Wir müssen auch mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um uns auf eine massive Flüchtlingskrise vorzubereiten.“^[2] Und sie schrieb gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Kongresses einen Brief an Präsident Joe Biden, in dem sie auf das Recht des Parlaments hinwies, über den Einsatz von amerikanischen Soldatinnen und Soldaten zu entscheiden. In der Vergangenheit haben sich Präsidenten immer wieder darüber hinweggesetzt, und allein Kriegseinsätze befohlen.

Auch die Abgeordnete Barbara Lee aus Oakland, die 2001 als einzige (!) gegen George W. Bushs „Krieg gegen den Terror“ gestimmt hatte und daher auch in der deutschen Friedensbewegung großen Respekt genießt, warnte vor einer Beteiligung des US-Militärs und pochte auf die Entscheidungsbefugnis des Parlaments in dieser Frage, ließ aber keine Zweifel am Urheber dieses Kriegs aufkommen: „Ich verurteile aufs Schärfste die Eskalation der Aktionen Russlands zur Destabilisierung der Ukraine und zur weiteren Untergrabung ihrer territorialen Souveränität und fordere den sofortigen Rückzug aller russischen Militärangehörigen aus der Ukraine, einschließlich Luhansk und Donezk.“^[3]

Aber es gab auch Unterschiede in der Bewertung. Der linke Politikwissenschaftler und Buchautor David Ost schrieb in einem Aufsatz für „Foreign Policy in Focus“ vor wenigen Tagen: „Fast niemand in der Linken hat den Krieg unterstützt. Aber zu sagen ‚Nieder mit der russischen Invasion‘ und dann sofort den USA - und nur den USA - die Schuld für die Provokation zu geben, ist fast dasselbe. Das zeigt nicht nur einen Mangel an Verständnis für das, was gegenwärtig in Russland geschieht, sondern ist auch ein verblüffender Verrat an den grundlegendsten internationalistischen Prinzipien.“^[4]

Ich sprach darüber mit John Feffer, dem außenpolitischen Direktor am Institute for Policy Studies in Washington D.C.. Er sagte, es gäbe eine sehr kleine, aber lautstarke Fraktion in der US-Linken, die immer noch glaube, dass Russland eine wichtige antiimperialistische Kraft sei, da Russland den USA kritisch gegenüber stünde. Auch wenn diese Gruppe nicht sehr stark sei, dominiere sie oft die Diskussionen. Signifikanter seien jene, die zwar keine Sympathie für Putin empfinden, aber sich anders als im Krieg der USA gegen Vietnam damit schwer tun, emphatisch an der Seite des jetzt angegriffenen Landes zu stehen, da die Ukraine keine sozialistische oder progressive Agenda verfolge. Sie verurteilen den Angriff, wenden sich dann aber schnell der Kritik an der US-Politik des Regime Change und der NATO-Osterweiterung zu. Und dann gäbe es jene, aus der Friedens- und Menschenrechtsbewegung, die für das Recht aller streiten, in Frieden und Würde zu leben, unabhängig davon, ob wir mit ihren Auffassungen übereinstimmen.

In drei Fragen ziehen die US-Linken aber an einem Strang: Sie stellen sich den Falken im US-Establishment entgegen, die eine NATO-Flugverbotszone über der Ukraine wollen und damit den direkten Eintritt der USA in den Krieg. Sie wollen dass die USA mehr Geflüchtete aufnehmen und kämpfen gegen rassistische Unterscheidungen bei jenen, die vor Putins Bomben fliehen.

Generell ist die Solidarität in den USA mit den angegriffenen Ukrainerinnen und Ukrainern überall sichtbar. Fahnen an den Balkons, Blumen vor der Botschaft, gut besuchte ukrainische Restaurants und Demonstrationen, wie jene in New Yorks „Little Odessa“, an der ich teilnahm, bei denen eines immer wieder zu lesen ist: „Ich bin Russe und ich bin gegen den Krieg!“ Mischka, eine in den USA geborene Russin sagte mir auf die Frage, ob ihre Herkunft im Gespräch mit ukrainischen US-Amerikaner*innen zu Problemen führe: „Nein. Ich bin nichtmal auf die Idee gekommen, zu verbergen, dass ich Russin bin. Ich hab über sowas nicht nachgedacht. Ich wollte einfach helfen.“ Sie organisierte inzwischen mit anderen einen Hilfskonvoi an die ukrainisch-polnische Grenze.

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^[1] https://www.sanders.senate.gov/press-releases/prepared-remarks-sanders-senate-floor-speech-on-ukraine/

^[2] https://twitter.com/RepAOC/status/1496623890830929921

^[3] https://lee.house.gov/news/press-releases/congresswoman-barbara-lee-releases-statement-on-russia-ukraine-conflict

^[4] https://fpif.org/russia-ukraine-nato-and-the-left/