DIE LINKE in Sachen Klima gemeinsam voranbringen

Im Rahmen der Auswertung der Wahlniederlage bei der vergangenen Bundestagswahl hat der Parteivorstand Klimagerechtigkeit als zentrales Politikfeld unserer Partei definiert. Der Klimawandel und die Zerstörung der Natur werden die Politik der nächsten Jahrzehnte bestimmen und hier muss die Partei Verantwortung übernehmen und eigene linke Antworten formulieren. Auf Grundlage dessen wurde noch im Oktober eine Projektgruppe Klimagerechtigkeit und sozial-ökologischer Umbau im Parteivorstand gegründet, die seither an gemeinsamen Positionsfindungen arbeitet und Vorschläge macht, wie DIE LINKE eine klare Stimme für Klimagerechtigkeit sein kann und die innerparteiliche Bildung gestärkt wird. Hierzu wurden in der Vergangenheit unter anderem Anträge für eine Veranstaltungsreihe zum Ökosozialismus und zur Unterstützung des kommenden globalen Klimastreiks in den Parteivorstand eingebracht.

Eine Herausforderung, vor der Projektgruppe und Gesamtpartei stehen, ist die Frage, wie DIE LINKE künftig in Sachen Klimaschutz mit einer gemeinsamen Stimme sprechen kann und als zuverlässige Akteurin in der Klimapolitik wahrgenommen wird. In der Vergangenheit war unsere Vielstimmigkeit und teilweise geäußerte Widersprüchlichkeiten sicherlich nicht hilfreich. Um diese Herausforderung anzugehen, hat die Projektgruppe in der vergangenen Woche zu einem ersten Akteurstreffen linker Klimapolitiker*innen eingeladen. Eingeladen waren, fachlich zustände Mitglieder von Bundes- und Landtagsfraktionen, Vertreter*innen der Landesverbände, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Ökologischer Plattform, Bundesarbeitsgemeinschaft Klimagerechtigkeit und Jugendverbände. Mit über 45 Genoss*innen wurde zunächst auf Grundlage eines Inputs der Klimaallianz über die zu erwartende Klimapolitik der Ampel und mögliche Interventionspunkte für DIE LINKE diskutiert. Anschließend ging es darum, welche Baustellen die Partei in Sachen Klimapolitik hat und an welchen Stellen es unterschiedliche Zugänge zu Themen gibt. Gleichzeitig wurde aber auch über mögliche gemeinsame Kampagnen auf den verschiedenen politischen Ebenen gesprochen.

Als Baustellen wurden dabei hauptsächlich benannt, dass es der Partei noch immer an einem eindeutigen klimapolitischen Narrativ fehlt, dass Positionen zur klimaneutralen Transformation der Industrie unterschiedlich sind und dass es bei den Themen Gasausstieg und CO₂-Bepreisung unterschiedliche Meinungen gibt. Als mögliche übergreifende Kampagnenthemen wurden die aktuelle Steigerung der Energiepreise, das Thema Mobilitätswende und der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung genannt. Vielfach wurde in der Debatte der Wunsch geäußert, bei kontroversen Themen künftig zunächst parteiintern zu einer gemeinsamen Position zu kommen und diese dann auch geschlossen nach außen zu vertreten. Klar war allen Teilnehmenden auch, dass die zu erwartende unzureichende Politik der Ampel genug Interventionsspielraum für linke Klimapolitik lässt. Es wurde vielfach betont, dass es unsere Aufgabe als Sozialist*innen ist, konsequent für einen echten Klimaschutz zu streiten.

Die Projektgruppe des Parteivorstands wird das Treffen in ihren kommenden Sitzungen nachbereiten und einen Vorschlag entwickeln, wie bei zukünftigen Akteurstreffen sukzessive die Baustellen linker Klimapolitik bearbeitet werden können, bereits vorhandene Ideen und Ansätze geschärft werden können und es zu gemeinsamen Positionsfindungen kommt. Wir haben uns damit auf den Weg gemacht, DIE LINKE in Sachen Klimapolitik gemeinsam schlagkräftiger zu machen. Denn es braucht uns, um hierzulande und global Klimagerechtigkeit durchzusetzen. Wenn nicht wir, wer dann?