Die Weichen neu stellen

Zeit für eine echte Verkehrswende

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Die Bundesregierung steckt in der Coronakrise Milliarden in die Rettung der Lufthansa und in die Deutsche Bahn. Wer ein Elektroauto unter 40.000 Euro kaufen will, dem legt die Regierung 6.000 Euro drauf. Das heißt: Die Unternehmen können zu geringeren Preisen anbieten, ohne dass ihre eigenen Gewinne geschmälert werden. Zuschüsse für Fahrräder, ÖPNV, Bahncard? Fehlanzeige! Einfluss auf die Unternehmen nehmen, damit die Lufthansa etwa Inlandsflüge einstellt und Fracht auf die Schiene kommt? Fehlanzeige! Die Regierung will modernisieren, aber die Macht der Konzerne nicht einschränken.
DIE LINKE will eine echte Verkehrswende: Dabei stehen die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt, nicht Profite. Bus und Bahn werden ausgebaut, mit genügend Personal. Der ÖPNV wird kostenlos, damit alle mitfahren können. Lieferverkehr wird weniger und sauberer. Es entstehen neue Fuß- und Radwege, damit alle gut und sicher unterwegs sind. Das alles kostet Geld, aber allein das Umweltbundesamt weist jährlich fast 60 Milliarden an umweltschädlichen Subventionen aus. 40 Milliarden könnten schnell eingespart werden: Allein das Dienstwagenprivileg kostet 3,1 Milliarden im Jahr, die Bezuschussung von Diesel rund 8 Milliarden.
Wir wollen Lufthansa und Deutsche Bahn in einem öffentlichen Unternehmen zusammenlegen. So können umweltschädliche Flüge reduziert, Bahnstrecken ausgebaut und Tickets günstiger werden. Die Beschäftigten brauchen gute Perspektiven. Allein bei der Lufthansa sind gerade 22.000 Jobs in Gefahr. In einem Mobilitätskonzern Deutsche Bahn – Lufthansa können sichere und sinnvolle Arbeitsplätze entstehen. Und wichtig: Bahnfahren wird bezahlbar. Die Bahncard 50 wird für alle kostenlos, alternativ kann die Prämie für ein Jahresticket für den ÖPNV eingesetzt werden.
Wir wollen zudem den ÖPNV ausbauen und kostenlos machen. DIE LINKE will Schritt für Schritt die Fahrpreise senken, bis hin zu kostenlosem Nahverkehr: zuerst für Kinder und Jugendliche, Senior*innen und Menschen mit geringem Einkommen. Gleichzeitig muss der ÖPNV in Takt und Fläche wachsen. Es braucht Investitionen, mehr Stellen, gute Bezahlung und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Wer die Mobilität von Morgen will, muss die Autoindustrie umbauen. Es müssen mehr Busse, Bahnen und Sammeltaxis fahren, auch auf dem Land. Das bringt neue Jobs: 10 000 Stellen in der Schienenproduktion, 100 000 in Schienenfahrzeugbau und Instandhaltung werden benötigt, dazu zehntausende Stellen im ÖPNV. In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass Konversion möglich ist. Zulieferer haben schnell von Autoteilen auf Schutzmasken umgestellt.
Wir müssen auch den Güterverkehr verbessern und unnötige Transporte vermeiden. Die internationalen Konzerne sorgen dafür, dass immer mehr Transportkilometer in den Produkten stecken, weil die profitabelsten Bedingungen genutzt werden. Produziert wird da, wo die Löhne niedrig sind. Es braucht eine Umkehr: Güterverkehr muss auf die Schiene und es braucht gute Lösungen für die “letzte Meile“: So wie Paketlieferung jetzt organisiert ist, kann es nicht bleiben. Lieferwägen verstopfen die Straßen, die Lieferant*innen werden schlecht bezahlt – und Konzerne wie Amazon machen fette Gewinne.
Für uns gilt: Die Straße ist für ALLE da. Wer zu Fuß oder mit dem Rad, mit dem Kinderwagen oder Rollator unterwegs ist, kennt gefährliche Situationen. Der öffentliche Raum muss gerechter genutzt werden. Es braucht Tempolimits: 30 km/h in der Stadt und 120 km/h auf Autobahnen. Mehr Radwege, Zebrastreifen und Ampeln machen es Fußgängern und Radfahrenden leichter. Temporäre Radwege können sofort angelegt werden.