Tarifflucht beraubt die Sozialsysteme

Lohndumping und Tarifflucht sind für die Sozialversicherungen in Deutschland ein großes Problem. Etwa 30 Milliarden Euro jährlich entgehen so den sozialen Sicherungssystemen jedes Jahr, wie aus aktuellen Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervorgeht. Durch Tarifflucht und Lohndumping gehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich etwa 30 Milliarden Euro verloren. Im Westen belaufen sich die Mindereinnahmen für die Sozialversicherungen auf 19,5 Milliarden Euro, im Osten auf 10,3 Milliarden Euro.

„Wenn sich immer mehr Unternehmen der Tarifbindung entziehen, muss der Staat regulierend eingreifen: Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss an die Tarifbindung geknüpft und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert werden. Angesichts milliardenschwerer Verluste an Steuereinnahmen, Kaufkraft sowie klammer Kassen in der Sozialversicherung ist ein ‚Weiter-so‘ keine Option",

kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten "Tarifflucht-Atlas" des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich laut den DGB-Berechnungen auch unmittelbar auf die Kaufkraft der Beschäftigten aus: Insgesamt rund 42 Milliarden Euro mehr hätten die Beschäftigten laut Gewerkschaftsbund pro Jahr im Portemonnaie, wenn es eine flächendeckende Tarifbindung geben würde. Im Jahr 2020 waren laut dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung nur noch 53 Prozent der Beschäftigten im Westen und 43 Prozent im Osten tarifgebunden.

Was es nicht brauche, seien faule tarifdispositive Kompromisse wie die Flexibilisierung von Arbeitszeiten mittels Tarifvertrag, wie sie im Sondierungspapier der Ampel-Koalitionäre vereinbart seien. „Auch die vereinbarte Dynamisierung bei den Minijobs wird zu weiteren Mindereinnahmen bei den Sozialversicherungen führen“ fürchtet Ferschel.