Lobbyreport 2021: Maskenaffaire und andere Skandale
Insbesondere CDU und CSU standen mit Lobby- und Korruptionsskandalen im Fokus des diesjährigen Lobbyreports.
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Zum Abschluss der laufenden Legislaturperiode legt die Transparenzinitiative Lobbycontrol nun ihre Bilanz vor. Am vergangenen Mittwoch stellte die Organisation den Lobbyreport 2021 vor.
Eine ganze Reihe von Lobbyskandalen hat in den vergangenen zwei Jahren die Politik erschüttert: die lukrative Vermittlung von Maskengeschäften durch CDU- Abgeordnete, der Wirecard-Skandal (siehe Olaf Scholz), Philipp Amthors (CDU) Einsatz für die Firma Augustus Intelligence, die dubiosen Verbindungen einiger CDU- Parlamentarier nach Aserbaidschan.
Diese Wahlperiode habe »eine problematische Nähe zwischen Politik und starken Unternehmens-Lobbys« offenbart, insbesondere in der Union, heisst es in dem Report. »Mit großer Selbstverständlichkeit und Kurzsichtigkeit stellen sich politische Entscheidungsträger:innen, Parteien und demokratische Institutionen immer wieder in den Dienst solcher ›starker‹ Partikularinteressen – und versagen damit in ihrer Funktion als Sachwalter des Gemeinwohls.«
Es sei gut, dass wichtige und lang anstehende Reformen mit der Einführung des Lobbyregisters und strengeren Regeln für Abgeordnete erfolgt seien. Doch erst unter dem Druck schwerwiegender Skandale habe es in dieser Wahlperiode überhaupt eine umfassende Reform der Regeln für Abgeordnete gegeben, resümiert Lobbycontrol. Das reiche aber nicht aus, sagte Timo Lange von Lobbycontrol. „Insbesondere die Union hat weitere notwendige Schritte blockiert.“
Eine Frage der Demokratie
Doch auch das neue Lobbyregister selbst, läßt zu wünschen übrig. „Dass sich die Koalition nach den nicht enden wollenden Skandalen von Unionsabgeordneten nur auf ein zahnloses ‚Lobbyregister-light‘ geeinigt hat, ist enttäuschend und bezeichnend zugleich“, sagt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. In fast allen Lobbyskandalen der letzten Jahre spiele die Union eine Rolle, und immer, wenn es um Transparenz und Korruptionsbekämpfung gehe, stehe die Partei auf der Bremse.
„Angesichts des schwindenden Vertrauens in die Demokratie wäre jetzt ein großer Wurf nötig, der auch bezahlte Lobbyjobs von Abgeordneten verbietet. Stattdessen setzen die Konservativen weiter auf Blockade und Geheimniskrämerei, und die SPD kann sich noch nicht einmal dann durchsetzen, wenn durch die Affären um Amthor und Nüßlein die Hütte brennt", erklärt Korte.