Vermögenssteuer jetzt!
- Martin Heinlein
Die Corona-Pandemie ist durch einen ökonomisch exogenen Schock und keine kapitalistisch systemimmanente (endogene) Krise ausgelöst worden. Die Symptome sind aber gleich, wenn auch jetzt mit der Corona-Krise in einer zuvor weltweit noch nie dagewesenen Größenordnung. Der exogene Schock hat sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite der Märkte von heute auf morgen, durch die von der Politik über die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben verhängten Quarantäne, ausgebremst. Es wurden sowohl Produktions- als auch Konsumtionsverbote ausgesprochen. Das wirkt auf die einfache ökonomische Gleichung bzw. den Kreislauf: Nur durch menschliche Arbeit entsteht Produktion (Angebot) und aus dem Verkauf ein Einkommen (Nachfrage). Sinkt die Produktion, so sinkt auch das Einkommen.
Die ökonomischen Ausmaße der weltweit zurückgehenden Produktion und des Einkommens kann heute noch keiner gänzlich überschauen. Die politischen und insgesamt gesellschaftlichen Folgen auch nicht. Für Deutschland rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für 2020 mit einem Rückgang des nominalen BIP in Höhe von -7,0 Prozent. Das nominale Volkseinkommen sinkt entsprechend auch um -7,0 Prozent, wobei die Arbeitnehmerentgelte „nur“ um -2,5 Prozent und die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um -18,5 Prozent zurückgehen werden. Der Grund für den Unterschied: Arbeitnehmerentgelte sind kontraktbestimmt und hier wirkt das Kurzarbeitergelt. Deutschland wird mindestens zwei Jahre (2021 und 2022) brauchen, um den Produktions- und Einkommensstand von 2019 wieder zu erreichen.
Soziale Spaltung wird zunehmen
Dieser wirtschaftlich brutale Zusammenbruch wäre noch größer ausgefallen, hätte der Staat nach Verhängung des Lockdowns nicht sofort mit einem klassischen keynesianischen Deficit Spending, also einem kreditfinanzierten staatlichen Ausgabenprogramm, gegengesteuert. Dafür wird in diesem Jahr der Bund mehr als 218 Milliarden Euro neue Schulden machen müssen. Erlaubt wären laut deutscher Schuldenbremse unter normalen Bedingungen aber nur rund 12 Milliarden Euro gewesen. Legt man den EU-Fiskalpakt zugrunde, hätten für 2020 immerhin ca. 100 Milliarden Euro Kredite vom deutschen Fiskus aufgenommen werden dürfen. Hieran erkennt man die ganze Schwere der Krise, die aber dennoch von der Verschuldung her für Deutschland beherrschbar ist. Dies sieht in anderen, nicht nur EU-Ländern jedoch ganz anders aus. Von diesen Ländern ist Deutschland als Exportweltmeister aber abhängig.
Damit es wegen der jetzt aufgenommenen Kredite, nach Überwindung der Krise, nicht wieder, wie nach der letzten schweren weltweiten Finanz-, Immobilien- und Wirtschaftskrise, zu einer womöglich noch heftigeren Austeritätspolitik kommt, muss die Politik eine einmalige Vermögensabgabe erheben. Das DIW hatte dazu 2012 in Simulationsrechnungen als Alternative zur Austerität eine Aufkommensschätzung zur Vermögensabgabe gemacht. Demnach hätte seinerzeit der Staat rund 230 Milliarden Euro zur Finanzierung der Krise auf Basis einer Vermögensbemessungsgrundlage von 2,3 Billionen Euro bei einem Steuersatz von 10 Prozent einnehmen können. Betroffen davon wären nur die reichsten 8 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland gewesen. Heute sähen die Werte sicher nicht viel anders aus. Die herrschende Politik (CDU/CSU/SPD) will aber keine Vermögensabgabe. Also wird es zu einer verschärften Austeritätspolitik kommen. Diese wird das Land noch mehr in Arm und Reich spalten und den Rechten in die Karten spielen.