Warme Worte, kalte Progression
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Was plant die Union im Bereich Arbeit? Susanne Ferschl hat sich das Wahlprogramm der CDU angeschaut und sagt, dass sich darin Schönfärberei und neoliberale Agenda-Logik die Klinke in die Hand geben. Warum hinter den schönen Floskeln der CDU/CSU tatsächlich Ausbeutung lauert und was DIE LINKE stattdessen fordert, erfahrt ihr hier.
Befristungen
Die CDU verspricht zwar, dass befristete Arbeitsverhältnisse und die sachgrundlose Befristung die Ausnahmen bleiben sollen, trotzdem waren 2019 zwei von drei Befristungen sachgrundlos. DIE LINKE sagt: Es verstößt gegen jedes Verständnis von guter Arbeit, Arbeitsverträge ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes zu befristen. Befristet Beschäftigte sind jederzeit austauschbar, halten im Betrieb öfter die Klappe und wehren sich seltener gegen Ungerechtigkeiten. Das schwächt die betriebliche Mitbestimmung und die Gewerkschaften. Arbeitsverträge mit Verfallsdatum sind ein Disziplinierungsinstrument, mit dem Unternehmen ihre Machtposition sichern. Die Kapitalseite wünscht sich unbegrenzte Flexibilität. Doch das ist mit dem Schutzbedürfnis der Beschäftigten nicht vereinbar. Deshalb will DIE LINKE die Möglichkeit, Arbeitsverträge ohne Sachgrund zu befristen, ersatzlos streichen.
Leiharbeit
Die CDU will Zeitarbeit erhalten und tut so, als wäre das eine Wohltat für die Beschäftigten: Kurzerhand wird Leiharbeit zu einer „wichtige[n] Brücke zur Arbeit“ verklärt. Dabei ist Leiharbeit moderne Sklaverei auf dem Arbeitsmarkt. Denn was die CDU gern verschweigt: Fast zwei Drittel aller Leiharbeitskräfte in Vollzeit arbeiten unterhalb der Niedriglohnschwelle. Zudem entwertet Leiharbeit die Qualifikationen, denn fast die Hälfte der Leiharbeitskräfte war zuletzt unterhalb ihrer formalen Qualifikation tätig. Leiharbeit ist doppelte Ausbeutung und ein Instrument für Dumpinglöhne. Deswegen will DIE LINKE Leiharbeit langfristig abschaffen.
Minijobs
Die CDU will „die Minijobgrenze von 450 auf 550 Euro pro Monat erhöhen“, sozialversicherungsfrei natürlich. Dabei hat die Corona-Pandemie klar gezeigt: Nicht der Markt hat uns durch die Krise geholfen, sondern der Sozialstaat. Damit dieser allen ausreichend Schutz bieten, wollen wir ihn ausbauen. Minijobbende waren die ersten, die in der Krise gefeuert wurden, Kurzarbeitergeld gab es für sie nicht. Deshalb wollen wir Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln.
Arbeitszeit
„Entgrenzung verhindern“, will die CDU. Dazu stellt sie von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit um. So wird der Weg frei für endlose Arbeitstage. Dabei haben die Beschäftigten im letzten Jahr fast 1,7 Milliarden Überstunden geleistet – mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Damit muss Schluss sein! DIE LINKE wendet sich entschieden gegen jede weitere Flexibilisierung: Ausweitungen von Arbeitszeiten und dem Ende des Acht-Stunden-Tages erteilen wir eine Absage. Wir brauchen eine Trendwende und unterstützen deshalb die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und Personalausgleich.
Betriebsräte
In nur neun Prozent der Betriebe, die die Voraussetzung erfüllen, gibt es auch einen Betriebsrat. Und die CDU? Will „unsere Mitbestimmungskultur erhalten“. Na vielen Dank. Wir wollen die Wahl von Betriebsräten erleichtern und deren Arbeitsfähigkeit sichern. Bei Fragen der Arbeitsorganisation, der Personalbemessung, prekären Beschäftigung und der Qualifizierung sollen Betriebsräte mitbestimmen. Die Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Fragen ist für DIE LINKE zentral, denn die Transformation der Arbeitswelt vollzieht sich nicht klassenneutral, sondern als Verteilungsauseinandersetzung, untrennbar verbunden mit der Eigentumsfrage.
Gewerkschaften
Die CDU will die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen stärken. Das ergibt Sinn, denn nachweislich sind Löhne und Arbeitsbedingungen dort besser, wo Tarifverträge gelten. Man fragt sich nur, was die Union die letzten 16 Jahre davon abgehalten hat? Denn Tarifverträge schützen nur noch für die Hälfte aller Beschäftigten – Tendenz sinkend. DIE LINKE will Arbeitnehmer:innen schützen und tut was gegen die Tarifflucht! Damit Tarifverträge tatsächlich allgemeinverbindlich erklärt werden können, wollen wir die Antragstellung durch nur eine Tarifvertragspartei ermöglichen – sprich, den Arbeitgebern ihr Vetorecht nehmen. Tarifflucht wollen wir erschweren, indem wir OT-Mitgliedschaften im Arbeitgeberverband verbieten.
Fazit
Hinter den schönen Floskeln im Wahlprogramm der Union lauert eine knallharte neoliberale Interessenpolitik im Sinne des Kapitals. Ich finde, 16 Jahre Lohndumping und Ausbeutung sind mehr als genug. Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik im Interesse der Beschäftigten. Und diese hat DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm so deutlich, wie keine andere Partei.