Diese Erhöhung ist ein Witz
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Der gesetzliche Mindestlohn steigt - von 9,50 Euro auf 9,60 Euro. „Dass der Mindestlohn um gerade einmal 10 Cent angehoben wird, ist lächerlich. In der aktuellen Höhe führt er direkt in die Armut – im Erwerbsleben ebenso wie später in der Rente“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Deshalb fordert DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm einen Mindestlohn von 13 Euro. So könnte man den Niedriglohnbereich in Deutschland endlich trockenlegen. Dieser Bereich ist übrigens größer, als manche im "Hochlohnland Deutschland“ glauben: Ein Viertel aller Erwerbstätigen schuftet zu solchen Niedriglöhnen, so die Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
Altersarmut vorprogrammiert
Mit dramatischen Folgen für die Betroffenen. Wer wenig verdient, hat nicht nur Probleme, sein Leben im Hier und Jetzt zu bestreiten. Wer wenig verdient, der wird auch im Alter in Armut leben. Denn die Höhe der Rente ist in Deutschland immer noch abhängig vom Verdienst. Nach einem Leben in Vollzeit reicht nur ein Mindestlohn über 12 Euro für eine Rente oberhalb der Grundsicherung. „Von einer Anhebung auf 13 Euro würden zwölf Millionen Beschäftigte unmittelbar profitieren, wie das Statistische Bundesamt auf Anfrage der LINKEN mitgeteilt hat“, so Susanne Ferschl. Vor allem die Beschäftigten in den systemrelevanten Branchen würden von einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns profitieren. Auch das Tarifvertragssystem insgesamt würde gestärkt. Eine Win-win-Situation könnte man meinen.
Zumal selbst die unternehmerfreundliche "Wirtschaftswoche“ eingestehen muss: „In vielen Großstädten können die Menschen vom Mindestlohn kaum leben.“ Doch die Bundesregierung ignoriert das Problem und verweist auf die schwierige Wirtschaftslage. „Die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anpassung orientiert sich an der Tarifentwicklung, berücksichtigt aber zugleich auch die wirtschaftlichen Unsicherheiten der Corona-Pandemie“, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Offenbar ignoriert Heil, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt deutlich entspannt hat. So meldete der "Spiegel" am Montag: "Die Erholung der Wirtschaft schlägt auch auf den Arbeitsmarkt durch. Die Zahl der Arbeitslosen lag im Juni fast eine Viertelmillion niedriger als 2020. Auch die Kurzarbeit geht zurück.“
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Meldeportal für Mindestlohnbetrug
Das konnte die Mindestlohnkommission nicht wissen, als die aktuelle Erhöhung im Sommer 2020 beschlossen hat. Damals hatten sich die Mitglieder des Gremiums darauf verständigt, dass der Mindestlohn im mehreren Schritten steigen soll: zum 1. Januar 2022 auf brutto 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf brutto 10,45 Euro. Damit liegt die Lohnuntergrenze immer noch deutlich unter der Forderung der LINKEN.
Zumal viele Beschäftigte um ihren Mindestlohn betrogen werden. Da das Bundesarbeitsministerium und der zuständige Zoll hier keine wirksamen Maßnahmen treffen, hat der LINKE-Bundestagsabgeordnete Victor Perli ein Meldeportal eingerichtet. Unter www.mindestlohnbetrug.de können Betroffene oder Whistleblower Fälle melden. Der DGB geht davon aus, dass 2,4 Millionen Beschäftigte pro Jahr um den Mindestlohn geprellt werden. „Es gibt viel zu wenige Kontrollen. CDU/CSU und SPD haben bei der Einführung des Mindestlohns 2015 darauf verzichtet, deutlich mehr Kontrolleure für die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit bereitzustellen. Das hat DIE LINKE immer kritisiert“, so Perli.
DIE LINKE fordert, dass die Zahl der Kontrolleure bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auf 15 000 verdoppelt wird. Die Bundesregierung soll ein offizielles Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug einrichten. Solange das nicht geschieht, bleibt das Portal von Victor Perli online.