Klimagerechtigkeit jetzt!

Die Auswirkungen des Klimawandels spüren wir bereits deutlich: extreme Wetterereignisse, schmel­zende Gletscher, steigende Meeresspiegel, immer mehr Waldbrände, Artensterben. Das bedroht unser aller Lebensgrundlage. Mit voller Kraft müssen wir deshalb ver­suchen, das Pariser 1,5-Grad-Ziel einzu­halten. Um jedes Zehntel Grad weniger Erd­erwärmung kämpfen wir. Das ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Notwendigkeit. Denn der Klimawandel bedroht Menschen, die sozial schlechter gestellt sind, am stärksten. Das gilt sowohl in Deutschland als auch weltweit.

System change not climate change

DIE LINKE ist Teil der Klimabewegung – im Parlament und auf der Straße. Unser Ziel: Ein grundlegender sozial-ökologischer Systemwechsel. Nicht den Kapitalismus und seine Verwertungslogik retten wir, sondern das Klima. Zweidrittel der weltweiten CO2-Belastung wird von nur 100 Großkonzernen verursacht. Für konsequenten Klimaschutz bitten wir deshalb nicht die einfachen Leute zur Kasse, etwa durch höhere Mieten, steigende Strompreise oder Arbeitsplatzverlust. Im Gegenteil! Wir sind als einzige bereit, uns mit den Profitinteressen der fossilen Konzerne anzulegen und sorgen für faire Übergänge für alle in eine klimagerechte Zukunft.

Klimaschutz geht uns alle an! Deshalb heißt es jetzt handeln und für Klimagerechtigkeit sorgen

• Martin Heinlein
• DIE LINKE

Den Umbau nicht dem Markt überlassen. Klare Ziele festlegen.

Die Regierung tut für wirksamen Klimaschutz bisher wenig bis nichts. Die Wirtschaft lässt sich ihre (viel zu geringen) Investitionen in Klimaschutz mit Steuermitteln bezahlen, während die Konzerne weiter überhöhte Dividenden an ihre Aktionär:innen ausschütten. DIE LINKE überlässt Klimaschutz nicht dem Markt. Statt der Wirtschaft lediglich Anreize zu setzen, zum Beispiel durch Subventionen oder Steuervorteile, brauchen wir klare Vorgaben und Ziele:

• Wir bauen den Öffentlichen Nahverkehr massiv aus und machen ihn kostenlos. Innerhalb von fünf Jahren kann das gelingen. Im ländlichen Raum muss es eine Mobilitätsgarantie für öffentliche Verkehrsmittel geben. Wir schaffen gute Industriearbeitsplätze in Schiene und Fahrzeugbau.
• Die Bahn wieder bezahlbar machen. Kurzstreckenflüge und Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Keine neuen Autobahnen mehr bauen.
• Investitionen in die erneuerbare Energiewende vervielfachen. Kommunen an Windkraft und Solar-Anlagen beteiligen. Die großen Energiekonzerne und Strom- und Wärmenetze überführen wir in die öffentliche Hand.
• Kohleausstieg bis spätestens 2030. Kein Umbau über die Köpfe der Beschäftigten hinweg und gerechte Übergänge schaffen: Wir wollen Transformations­räte in vom Strukturwandel in Kohle- und Autoindustrie betroffenen Regionen, Job- und Einkommensgarantien für alle Beschäftigten und ein Weiterqualifizierungsgeld, das 90 Prozent des letzten Gehaltes deckt.
• Atomausstieg sofort. Unverzügliche Abschaltung aller noch laufenden Meiler. Die Kosten für den Rückbau der Anlagen tragen die Konzerne.
• Ökologische Modernisierung (fast) aller Gebäude ohne Mehrkosten für Mieter:innen.
• Konsequenter Umstieg auf ökologische Landwirtschaft.
• Wir belasten große Vermögen und Erbschaften und investieren die Einnahmen in klimaneutrale Arbeitsplätze, den Aufbau von Bildung, Erziehung und Gesundheit. Klimaschädliche Subventionen sparen wir ein: Industrierabatte bei Ökosteuer und Netzentgelten sowie Milliarden-Subventionen für Diesel und Kerosin.
• Bis 2035 wollen wir weitgehend klimaneutral wirtschaften.

Klimagerechtigkeit als Generationen­aufgabe. Wir lassen niemanden zurück!

Der soziale und ökologische Systemwechsel in den nächsten Jahrzehnten ist eine enorme gesellschaftliche Kraftanstrengung. DIE LINKE steht dabei für eine radikale Klimapolitik, gleichzeitig nehmen wir alle mit. Niemand, der oder die es jetzt schon schwer hat, darf durch Klimaschutz weiter benachteiligt werden. Dieser Grundsatz stärkt auch die Akzeptanz des Klimaschutzes insgesamt. Für Industriearbeitsplätze spannen wir einen Rettungsschirm auf. Die Einkommen der Beschäftigten und ihre Weiterbildung sichern wir mit einem Transformationsfonds vollständig ab.

Packen wir das gemeinsam und solidarisch an! Schützen wir nicht nur das Klima, sondern verbessern wir gleichzeitig die Lebensqualität aller und machen die Gesellschaft gerechter – hier bei uns und global.