Laschet hat kein Konzept

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Die Entscheidung ist gefallen: Armin Laschet soll neuer CDU-Vorsitzender werden. Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen setzte sich am Sonnabend beim digitalen CDU-Bundesparteitag in der Stichwahl gegen seinen Konkurrenten Friedrich Merz durch. Im ersten Wahlgang entfielen auf Merz 385 Stimmen, auf Laschet 380 Stimmen und auf Norbert Röttgen 224 Stimmen. Da keiner der drei Kandidaten die absolute Mehrheit erreichte, gingen Merz und Laschet in eine Stichwahl, die Laschet mit 522 gegen 466 Stimmen für sich entschied.

In seiner Bewerbungsrede warb Laschet für sich als Mann des Ausgleichs, der den Kurs der Mitte fortsetzen wolle. "Ich höre immer wieder den Satz: Man muss auch polarisieren können", sagte Laschet. "Ich sage: Nein, das muss man nicht. Polarisieren ist einfach, das kann jeder." Er hingegen wolle "integrieren, die Gesellschaft zusammenhalten". Zu seinem Rollenverständnis als CDU-Chef sagte Laschet, die Partei "braucht keinen Vorstandsvorsitzenden, sondern einen Mannschaftskapitän".

Das kleinere Übel?

Laschet gilt als Favorit von Kanzlerin Angela Merkel und dürfte ihr politisches Erbe übernehmen. Viele sehen in ihm das kleinere Übel. Und tatsächlich: Mit Merz als Vorsitzenden hätte sich die CDU in Richtung eines autoritären Kapitalismus bewegt. Merz als Kanzler hätte gesellschaftliche Spaltungen (in sozialer und kultureller Hinsicht) weiter verschärft und damit über kurz oder lang auch eine Demokratiekrise ausgelöst. Denn eine Merz-CDU wäre offen für eine Koalition mit der AfD. Mittelfristig könnte dies einen „deutschen Trump“ ermöglichen.

Doch nur weil Merz ein denkbar schlechter Vorsitzender gewesen wäre, heißt das nicht, dass Laschet ein guter Vorsitzender wird. Im Gegenteil: Laschet hat keine Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Deshalb ist er auch für eine Koalition mit der FDP. Er sieht sie als Korrektiv, wenn es zu einem Jamaika-Bündnis zusammen mit den Grünen kommt. Deshalb wünscht er sich eine starke FDP nach der Bundestagswahl. Das heißt aber auch: weniger Steuern, weniger Staat und weniger Klimaschutz, stattdessen mehr Armut, mehr Prekarisierung und mehr schlechte Arbeit.

Laschet muss dem rechten Flügel Zucker geben

Laschet wäre so gesehen zwar der „perfekte“ Kanzler für eine Jamaika-Koalition – das jedoch ist für unsere Gesellschaft und insbesondere für die Beschäftigten, die Rentner*innen und die Ärmeren keine zukunftsweisende Koalition. Mit Laschet als Vorsitzenden lässt die CDU die Zukunftsprobleme – sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz, Demokratiegefährdung – unangetastet. Das erzeugt nicht nur mehr soziale Unsicherheit in der Gesellschaft, sondern zugleich droht der rechte Rand der Union stärker zu werden. Für den Klimaschutz gibt es zwar die Grünen als Feigenblatt, aber bei den entscheidenden Fragen – also dort, wo Konflikte mit der Wirtschaft drohen - wird er in dieser Jamaika-Koalition auf der Strecke bleiben.

Die LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping verwies am Sonnabend auf auf das knappe Wahlergebnis: „Laschet wird dem rechten Flügel in den kommenden Monaten so viel Zucker geben müssen, dass die Grünen sich dreimal überlegen müssen, ob sie sich auf Gedeih und Verderb der Union hingeben wollen.“

Tatsächlich meldete sich der Unterlegene Friedrich Merz unmittelbar nach der verloren Wahl zu Wort: „Dem neuen Parteivorsitzenden habe ich angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen”, so Merz via Twitter.