CDU will Rente an die Börse bringen

Schon heute sind viele Rentenfonds an der Börse unterwegs

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„Die Rente ist sicher“, versprach der damalige CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm vor mehr als 30 Jahren. Mittlerweile ist bei der CDU nicht mal mehr das Renteneintrittsalter sicher. So haben sich die Christdemokraten auf ein Rentenkonzept geeinigt, das unter anderem einen schrittweisen Übergang zu einem „individuellen Renteneintrittsalter“ vorsieht. „Unser Ziel dabei ist, dass anstatt eines fixen gesetzlichen Renteneintrittsalters für alle in Zukunft eine Regelung für einen individuellen Übergang in die Rente ermöglicht wird“, heißt es in einem vom Bundesfachausschuss der Partei beschlossenen Papier, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitierte. “Individuelles Renteneintrittsalter“ heißt nichts anderes, als dass die Erwerbstätigen in Deutschland länger arbeiten sollen.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, warnte deshalb am Mittwoch: „Länger für die Rente arbeiten – das ist nichts anderes als eine Rentensenkung“. Man kann durchaus eine Zahl an Versichertenjahren festlegen, so Riexinger, mit denen man auf jeden Fall in Rente gehen darf. „DIE LINKE schlägt dafür 40 Versichertenjahre vor. Aber: Man braucht auch ein Höchstalter, in dem auch Menschen, die lange ohne Sozialversicherung arbeiten mussten, vollen Anspruch auf Rente haben. Dieses Alter sollte wieder 65 Jahre sein. Und natürlich muss die Regierung mit gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse durch sozialversicherungspflichtige Jobs ersetzt werden“.

Renten sollen an den Börsen verdient werden

Die Pläne der CDU enthalten aber noch eine weitere böse Überraschung: Das bisherige Umlageverfahren soll ersetzt werden durch eine Mischung aus Umlage und Kapitalanlage. Das heißt, die Renten teilweise sollen an den Börsen verdient werden. Den Möchtegern-Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, dürfte es freuen. War er doch lange Lobbyist für die Fondsgesellschaft BlackRock, die das Geld US-amerikanischer Rentenkassen in aller Welt anlegt. Für Riexinger ein Unding: „Rentnerinnen und Rentner sollen künftig den Unsicherheiten der Kapitalmärkte ausgesetzt werden. Schon die Riesterrente hat die Steuerzahler und die Versicherten Millionen gekostet. Und jetzt legt man noch einen drauf und will Teile der gesetzlichen Rente an die Börse bringen. Was in der CDU geplant wird, ist das Gegenteil: Die CDU-Pläne wären eine weitere Aushöhlung der gesetzlichen Rente. Die CDU-Pläne sind ein Angriff auf die Sicherheit der gesetzlichen Rente. Das wird auf heftigste Gegenwehr der Linken stoßen“.