Applaus statt Prämie: Viele Pflegekräfte gehen leer aus
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Es war ein historischer Moment, der Schlagzeilen machte: Als sich die Bundestagsabgeordneten am 25. März spontan von ihren Sitzen erhoben, um mit "lang anhaltendem Applaus" jenen zu danken, die den Laden auch in Coronazeiten am Laufen hielten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor ausdrücklich die Pflegekräfte erwähnt, die "täglich an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen". Schon damals gab es Kritik. Insbesondere die Betroffenen selbst forderten mehr Geld statt nur Applaus. Schließlich gelten gerade die Pflegekräfte in Altersheimen und Krankenhäusern als schlecht bezahlt und überlastet.
Peinliches Geschacher um die Prämie
Derart unter Druck gesetzt, lenkte die Bundesregierung ein und lobte eine Prämie von 1000 Euro für Pflegekräfte aus. Anfangs noch für alle in Aussicht gestellt, sollten später nur noch Beschäftigte in Senioreneinrichtungen die Prämie erhalten. Entsprechend groß war der Protest. Was folgte, war ein unwürdiges Geschacher. Letztendlich sollten auch Pflegekräfte in Krankenhäusern berücksichtigt werden, aber nur wenn die Beschäftigten in den Krankenhäusern durch die Behandlung von COVID-19-Patient*innen „besonders belastet“ gewesen sind. In diese Kategorie fallen Krankenhäuser, wenn sie zwischen dem Januar und Ende Mai mindestens 20 (Kliniken mit weniger als 500 Betten) bzw. 50 (Kliniken mit mehr als 500 Betten) COVID-19-Patient*innen (teil-)stationär behandelt haben.
Der Deutsche Pflegerat protestierte: Für die Pflegenden sei nicht nur die Versorgung von an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten eine Belastung. Vielmehr sei jede Patientin und jeder Patient potenziell infiziert und sei dementsprechend aufwendig zu pflegen. Ganz abgesehen davon, dass der andauernde Personalmangel die Beschäftigten auch schon vor Corona „besonders belastete“.
Die meisten Pflegekräfte in den Krankenhäusern gehen leer aus
Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, wollte nun in einer Anfage an die Bundesregierung wissen, wie viele Krankenhäuser das Kriterium „besonders belastet“ erfüllen. Die Antwort ist ernüchternd: Bundesweit gelten demnach nur 434 von 1.585 allgemeinen Krankenhäusern als „besonders belastet“. Somit gehen mehr als 70 Prozent aller Krankenhäuser komplett leer aus. Und dass trotz der enormen Belastung, unter der die Beschäftigten in allen Krankenhäusern seit über einem halben Jahr arbeiten. Über 60 Interessenvertretungen, darunter viele Personal- und Betriebsräte, haben bereits in einem offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärt: „Corona-Prämie im Krankenhaus nur für wenige – wir machen nicht mit!“. Sie kritisieren, dass „lediglich bis zu 100.000 der insgesamt 440.000 Pflegekräfte einen Bonus erhalten und alle anderen Beschäftigtengruppen komplett leer ausgehen sollen“. Schließlich seien alle Beschäftigten für die Krankenversorgung wichtig. „Alle haben besondere Leistungen erbracht, sich vorbereitet und qualifiziert. Alle waren bereit, Verantwortung zu übernehmen, überall war die Anspannung zu spüren«, heißt es weiter in dem Brief. Nur einem kleinen Teil von ihnen finanzielle Anerkennung zu zollen, werde der Situation nicht gerecht und schaffe Unfrieden in den Belegschaften. »Dafür übernehmen wir keine Verantwortung.«
Prämie soll Belegschaft spalten
Tatsächlich sei die Prämie selbst für die „besonders belasteten“ Krankenhäuser „vergiftet“, so der Gesundheitspolitiker. Denn das Gesamtbudget ist knapp bemessen. Für die Auswahl, welche Beschäftigten eines Krankenhauses eine Prämie bekommen und welche nicht, nimmt die Bundesregierung die Betriebs- und Personalräte in Haftung: Sie sollen bei der Mangelverwaltung „mitbestimmen“. „So werden die betrieblichen Interessenvertretungen – und nicht die Bundesregierung – den verständlichen Ärger derjenigen abbekommen, die trotz der besonderen Belastung keine Prämie erhalten. Es ist ein weiterer Spaltungsversuch, der in dieser Minimalvariante steckt“, kritisiert Weinberg.
Mit Blick auf das bevorstehende Pandemiegeschehen im Herbst und Winter fordert DIE LINKE eine Prämie von 1.500 Euro für alle nichtärztlichen Beschäftigten in den Krankenhäusern. „Dabei geht es nicht nur um Pflegekräfte, sondern auch um medizinisch-technische Assistent*innen, Labormitarbeiter*innen, Reinigungs- und Servicekräfte“, betont Weinberg.