Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Der Berliner CDU war treibende Kraft beim Kampf gegen den Mietendeckel. In ihrem Eifer übersah die CDU, dass mehr als 70 Prozent der Bundesbürger:innen den Mietendeckel befürworten. Der Baulöwe Christoph Gröner belohnte diesen Mut, sich gegen die Mehrheit zu stellen, mit zwei Großspenden von insgesamt 800 000 Euro.

Neun Monate nach Inkrafttreten des Berliner Mietendeckels zündet am kommenden Montag die zweite Stufe des Gesetzes. Dann sind Vermieter verpflichtet, überhöhte Mieten zu senken. Mitten in der Corona-Krise werden durch diese Regelung mindestens 360.000 Haushalte entlastet.