JA zum Mitgliederentscheid! Ja zum Grundeinkommen!

Wir alle sind mit mehr oder weniger konkreten Vorstellungen und Zielen Mitglied unserer Partei DIE LINKE geworden. In den meisten Fällen unterscheiden sich Vorstellungen und Ziele. Und das ist der Normalfall im Leben. Dieser Pluralismus ist eine Chance, wenn man sie auch zu nutzen versteht.

Doch seit Jahren tritt unsere Partei bei der Ausarbeitung gemeinsamer Positionen auf der Stelle. Auch unsere Frage, wie sie es denn mit dem Grundeinkommen hält, hat DIE LINKE seit mehr als zehn Jahren nicht beantwortet. Kein guter Zustand!

Erinnert Ihr Euch noch an die Anfänge unserer Partei? An den Frust, wie neoliberal sich die SPD aufgestellt hat? An die Aufbruchstimmung, die damals herrschte? - Davon ist nicht mehr viel übrig. Hoffnungen wurden enttäuscht. Ziele rückten in immer weitere Ferne. Statt die Zeitläufe zu bekämpfen, haben wir uns längst mit ihnen arrangiert. Es ist bedauerlich, dass uns zunehmend mehr Menschen nicht mehr als Protestpartei oder als Alternative zum herkömmlichen Politikangebot erkennen. Wir haben unseren Biss, wir haben unsere Vision verloren!

Das möchten wir ändern!

Stellt Euch mal vor, die Urabstimmung in puncto Grundeinkommen führt zu dem Ergebnis, dass wir uns ein linkes BGE ins Programm hieven. Was heißt das konkret? Arbeitskreise unserer Partei nehmen sich relevante Teile unseres Parteiprogramms vor und prüfen, wie und wann am besten die erforderlichen Schritte gegangen werden können. Dieser Prozess wird deutlich basisdemokratischer abzuwickeln sein als es bei der Programmbildung der vergangenen Jahre der Fall gewesen ist.

Unserer Partei stünde ein Paradigmenwechsel bevor: Ziel politischen Strebens wäre es nicht länger, den Menschen als zu rettendes Objekt im kapitalistischen Wirtschaftsgebahren zu betrachten, sondern die Wirtschaft gesellschaftlicher UND individueller Wohlfahrt unterzuordnen. Wahrlich, ein kühnes Programm - aber erstrebenswert!

Wir wollen Aufbruch!

Bedenkenträger, Krämerseelen und Winkeladvokaten müssen wir zur Genüge ertragen. Dieses Kritikastertum brauchen wir nicht auch noch in unseren Reihen. Dieses Geschäft besorgen schon all die Vasallen neoliberaler Gesellschaftskräfte. Vielmehr brauchen wir Menschen in unserer Partei, die vor lauter Bäumen immer noch den Wald sehen! Wir brauchen Köpfe in der Partei, die sich nicht im Kleinklein alltäglicher Schaukämpfe verheddern, sondern es verstehen, den Menschen die Ängste zu nehmen, die sie davon abhalten, endlich die eigenen Wünsche politisch einzufordern.

Wir wollen die bessere Alternative sein!

Mit dem Grundeinkommen als Vereinigung der meisten linken politischen Ziele hätten wir endlich eine Erzählung, der die Menschen zuhören werden. Die klare Forderung nach einem emanzipatorischen Grundeinkommen ist ein Alleinstellungsmerkmal und macht uns schon auf den ersten Blick unterscheidbar gegenüber rechts und der Sozialdemokratie. Der dabei entstehende Gegenwind sollte uns Auftrieb und Ansporn sein, neue Themen zu setzen, neue Wege aufzuzeigen und davon zu erzählen, was wir unter dem „Reich der Freiheit“ verstehen. Aus den frühen Arbeitskämpfen der Industrialisierung geboren, sorgte der calvinistische Arbeitsbegriff nicht nur für Spannungen zwischen Marx und seinem Schwiegersohn Lafargue, sondern ist bis heute weitgehend unausgesprochener und lange noch nicht argumentativ ausgefochtener Konflikt zwischen kommunistischen und emanzipatorisch anarchistischen Strömungen innerhalb einer Linken, die sich kaum pluralistischer widerspiegeln könnte, als es in unserer Partei derzeit der Fall ist.

Wie stellen wir uns die Arbeitswelt eines demokratischen Sozialismus des 21. Jhd. vor? Wollen wir eine Pflicht, einen Zwang zur Arbeit? Halten wir angesichts zunehmender Technisierung der Produktion den Wunsch nach Vollbeschäftigung in der Erwerbsarbeit noch für realistisch? So vehement wie wir uns gegen die Bedingungen des Zwangssystems Hartz4 stellen, sollten wir uns nicht auch konsequent gegen jenes Menschenbild stellen, das mit ihm einhergeht? Wie frei sollten die Arbeitenden über ihre Bildung, über ihre Tätigkeit (ob profitabel oder nicht) selbst entscheiden? Wollen wir die Menschen dabei erneut und wie gewohnt höheren Zwecken unterordnen oder muss Demokratie diesen Mechanismen entgegenwirken, um die Entfremdung des Menschen von seiner Tätigkeit zu überwinden, um sich Demokratie nennen zu können?

Gesellschaftliche Opposition wagen!

Es ist eben nicht nur diese Außenpolitik, die uns in der Gunst der Wählenden weit hat sinken lassen, sondern es ist auch eine mangelnde Eindeutigkeit in der Kommunikation wichtiger langfristiger und mittelfristiger Ziele, die es leider erfolgreich verhindern konnte, dass wir unsere hochaktuellen Kernthemen auch öffentlichkeitswirksam an die Wählenden bringen konnten. Der Anschein von Zerstrittenheit ist natürlich schädlich, aber es zeichnet sich ein toxischer Umgang mit dieser Problematik ab, bei dem kontroverse Themen absichtlich totgeschwiegen und möglichst aus der Öffentlichkeit ferngehalten werden. Was dann kurzfristig für ein Bild der Harmonie sorgt, löst allerdings keinen dieser Widersprüche auf, sondern sorgt an anderer Stelle nur wieder für einen neuen Konflikt. Denn wo Argumente nicht ausgetauscht werden können, kann auch keine Lösung gefunden werden.

Um nun also die Frage für uns zu klären, ob wir es für die mittelfristige Aufgabe der Demokratie innerhalb eines Weltkapitalismus halten, die Existenz von Menschen unabhängig von Marktschwankungen, mit einem emanzipatorischen Grundeinkommen abzusichern, also den ersten Artikel der Menschenrechte im Grundgesetz als grundlegendes Recht auf Existenz in Würde umzusetzen, liegt dieser Mitgliederentscheid vor uns, eine Chance, weiterzukommen, uns über alte Modelle hinaus zu entwickeln. Es ist ein Thema, welches in zahllose andere Bereiche hineinreicht: Wie sonst soll freie Kunst und Kultur abgesichert werden? Wie soll lebenslanges Lernen für alle ermöglicht werden? Wie verändert die Digitalisierung den Markt? Welche Rolle spielen die modernen nationalen Gewerkschaften noch im globalen Arbeitskampf? Wie kann Care-Arbeit in einer kapitalistischen Gesellschaft Anerkennung finden? Wie sollen Menschen an eine Demokratie glauben, die nicht in der Lage ist, sich gegen Kapitalinteressen durchzusetzen? Wie kann es mehr Menschen ermöglicht werden, an Demokratie teilzuhaben, sie zu stärken? All diese Fragen schreien nach konstruktivem Diskurs, nach einer kommunizierbaren Position im Programm, einem Prozess.

Nieder mit dem Kapitalismus!

Es reicht nicht aus, anderen gesellschaftlichen Kräften das Geschehen zu überlassen. Es reicht nicht aus, nur mit abweichenden Antworten am politischen Diskurs teilzuhaben. Es ist an der Zeit, eigene Impulse zu setzen! Die Aufnahme eines emanzipatorischen, linken Grundeinkommens ist dafür eine exzellente Gelegenheit. Befreien wir die Menschen von ihrem untertänigen Glauben, das Verrichten fremdbestimmten Arbeitens sei ein selig machendes Unterfangen! Nur freie Menschen haben die Vorstellungskraft, sich vom Kapitalismus ins Reich der Freiheit aufzumachen.