„Es ist ein Fehler, die Beschäftigten nicht wertzuschätzen“

Die Tarifverhandlungen öffentlichen Dienst sind nach drei erfolglosen Runden in einem Schlichtungsverfahren geendet. Es liegt jetzt eine Empfehlung der Schlichtungskommission vor, die aber bis jetzt nicht angenommen wurde. Du hast dich während der Tarifverhandlungen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Du bist damit eigentlich die Ausnahme unter Bürgermeister*innen. Der Verweis auf knappe Kassen ist da sehr viel üblicher. Warum siehst du das anders?

Die Ausgaben des Staates sind ja im Grunde vorweggenommene Steuereinnahmen. Das ist eigentlich der Punkt. Und insbesondere in Zeiten der Rezession sollte man sich die Frage stellen, wie wir da eigentlich reingerutscht sind. Wir haben erhöhte Kosten auch bei den Kommunen. Das bestreite ich gar nicht. Auch mein Haushalt ist nicht ausgeglichen. Wir sind seit zehn Jahren erstmals wieder in die Haushaltssicherung gerutscht. Also es ist nicht so, dass uns die Finanzlage nicht wehtun würde. Die Frage ist doch: Wie kommen wir da raus?

Und wie kommen wir da raus?

Gerade stagniert die Wirtschaftsleistung oder geht leicht zurück, auch aufgrund der Energiekosten. Die Rezession hält jetzt schon über zwei Jahre an. Das kann dazu führen, dass die Wirtschaft wirklich dauerhaft Schaden nimmt. Um das abzuwenden, muss man doch jetzt schauen, was man als Gegengewicht einsetzen kann.

Der Staat kann es sich am ehesten leisten, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die Lohnerhöhungen, die wir im öffentlichen Dienst vornehmen, könnten wir dann langfristig wieder über Steuern einziehen. Das heißt, das Geld ist nicht verloren auf unserer Seite. Natürlich gilt das nur langfristig, das amortisiert sich nicht innerhalb von fünf Jahren.

Warum gibt es dann so massiven Widerstand gehen höhere Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst?

Es gibt viele Kommunen, die aus meiner Sicht die Möglichkeiten der öffentlichen Hand nicht ausschöpfen. Wir haben ganz andere Möglichkeiten als Privatunternehmen, beispielweise, was die Abschreibung von Investitionen angeht. Es gibt die gesetzliche Regelung, dass öffentliche Gebäude über 80 Jahre abgeschrieben werden können. Investitionen in Schulen, Kitas, Rathäuser und so weiter können also über einen sehr langen Zeitraum abgegolten werden. Jedenfalls würde die Gesetzeslage das ermöglichen.

Kannst Du das erläutern?

Mit der Umstellung auf Doppik, also auf die kaufmännische Buchführung, nutzen viele Kommunen diesen Handlungsspielraum aber nicht mehr aus. Sie schrieben die Gebäude häufig über 20 Jahre ab, belasten ihren Haushalt also um das Vierfache dessen, was notwendig wäre. Und wir haben den gesetzlichen Auftrag, einen ausgeglichenen Haushalt zu führen.

Wir haben die falschen Prioritäten gesetzt als Kommunen. Ich habe mir sehr viele Haushaltspläne angeguckt. Viele Kommunen könnten, wenn sie diese einfachen Regeln befolgen würden, ihre Liquidität sichern. Was passiert stattdessen? Die Banken bekommen das Geld vorzeitig – also früher als gesetzlich notwendig – von uns Kommunen überwiesen und uns fehlt die Liquidität. Da haben wir noch viel Spielraum.

Hast du da ein Beispiel?

Ja, will das an meinem Bundesland erklären: Die Kommunen des Landes Brandenburg haben die höchsten Bargeld- und Sichteinlagen deutschlandweit. 1.600 Euro pro Kopf liegen da auf den Konten rum, gegenüber nur 430 Euro in NRW. Bei unseren Kommunen in Brandenburg liegen also insgesamt 4 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr 4 Prozent der Wirtschaftsleistung in Brandenburg. Es ist aber nicht unser Auftrag als öffentliche Hand, die eigene Währung zu horten und darauf auch noch Zinsen zu bekommen. Also wenn man das zu Ende denkt, haben wir Kommunen 4 Prozent der Wirtschaftsleistung eingezogen. Und das müsste jetzt ausgegeben werden.

Aber warum nutzen so wenige Kommunen diese Spielräume?

Auch unter uns linken Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ecke ich da manchmal an, weil ich mich sehr ausgiebig mit dem Thema Finanzen beschäftigt habe. Das Gute ist ja, Bürgermeister müssen eigentlich nicht alles wissen, man hat ja eine Verwaltung. Und deswegen gibt es leider nicht so viele Leute, die da so im Detail drinstecken.

Meine Gemeinde hat seit zwölf Jahren einen Kassenkredit. Das ist aus meiner Sicht aber nichts Schlimmes. Ein kommunaler Kassenkredit ist in gewisser Weise ähnlich wie eine Staatsanleihe. Er hat den Vorteil: Die Bank rechnet nicht damit, dass du ihn zurückzahlst, und man bekommt trotzdem sehr attraktive Zinsraten. Die meisten Kommunen tilgen zu schnell und schließen dementsprechende Tilgungsvereinbarungen ab. Das macht zum Beispiel der Bund gar nicht, jedenfalls nicht mit seinen Staatsanleihen. Die laufen über zehn, zwanzig Jahre. Und wenn die Zeit um ist, hat der Bund die Möglichkeit, sie mit neuen Anlagen umzuwälzen oder einen Teil zu tilgen. Aber er tilgt nicht wie wir jedes Jahr eine bestimmte Summe. Das ist ein entscheidender Unterschied. Und das muss man den Städten und Gemeinden auch mal so sagen.

Aber müssen Kredite nicht getilgt werden?

Dass wir die ganze Zeit die Tilgung von Krediten erwirtschaften, wie ein privates Unternehmen, ist eigentlich nicht zwingend notwendig als Staat, der die Währung schöpft. Wir machen es trotzdem. Und dann halten wir uns nicht mal an die eigenen Regeln, sondern tilgen zu schnell.

Vielen Gemeindevertretern leuchtet das aber nicht ein. Wenn eine solche Kreditaufnahme in der Gemeindevertretung beschlossen werden soll, lautet ein häufiges Argument: „Aber ich nehme mir auch keinen Kredit über 80 Jahre auf!“ Dann muss man auf einer sehr grundsätzlichen Ebene erklären, dass es hier einen gewaltigen Unterschied zwischen öffentlicher Kreditaufnahme und Kreditaufnahme durch Unternehmen und Privatpersonen gibt. Ich persönlich lebe vielleicht, wenn ich Glück habe, 80 Jahre oder ein bisschen länger. Diese Kommune wird noch 200 Jahre existieren, außer wir machen uns jetzt nicht auf den Weg und investieren in die Zukunft. Das ist der Unterschied, und den kann man einpreisen. Die landeseigene Investitionsbank Brandenburg macht es zum Beispiel möglich, einen Kredit als Gemeine über 80 Jahre zu tilgen.

Welche Auswirkungen hat es denn auf den sozialen Zusammenhalt, wenn Kommunen ihre Spielräume nicht nutzen?

Man kann das gut an den aktuellen Tarifverhandlungen festmachen. Aktuell ist unsere Kommune im Minus. Warum bin ich also, gewissermaßen aus einer Haltung der Schwäche, trotzdem für höhere Tarifabschlüsse? Ich habe einen Kassenkredit. Ich habe also im Grunde ein Minus auf dem Konto, weil ich die Steuern, die ich später erheben kann, noch nicht eingezogen habe.

Der Dispozins für unseren Kassenkredit liegt derzeit bei 2,9 Prozent. Als Privathaushalt würde man niemals solche Zinsraten zu bekommen. Wenn ich jetzt die Steuern erhöhe, obwohl ich weiß, dass bestimmte Bürger vielleicht das Geld nicht haben und diese Bürger müssen dann auf ihren eigenen Dispokredit zurückgreifen, zahlen sie 8 Prozent bis 12 Prozent, je nach Einkommen. Diejenigen mit höheren Einkommen kriegen natürlich auch die besseren Zinsen.

Als Kommunen sollten wir gut überlegen und abwägen, wenn wir finanzielle Entscheidungen treffen. Sollen die Tariflöhne steigen? Ja oder nein? Wem würde das denn am meisten wehtun? Uns nicht.  Wir können in Vorleistung gehen, denn wir bekommen die besten Konditionen.

Wir haben seit Corona immer noch 3 Prozent Kaufkraftverlust, plus die derzeitige Inflation. Also, das wäre jetzt das Mindeste, was in den Tarifverhandlungen rauskommen müsste. 3 Prozent plus 2,2 Prozent Inflation macht auf jeden Fall schon mal über 5 Prozent für ein Jahr. Wenn wir den Tarifvertrag jetzt über zwei Jahre abschließen, müssten wir eigentlich bei mindestens 7,5 Prozent landen. Alles darunter wäre nicht brauchbar, um die Wirtschaft zu fördern.

Welche gesamtwirtschaftlichen Effekte hätte denn ein höherer Tarifabschluss im öffentlichen Dienst?

Wir haben eine hohe Sparquote bei den privaten Haushalten. Der Konsum ist also gering. Wir haben aber auch eine hohe Sparquote bei den Unternehmen. Warum? Es herrscht hohe Unsicherheit. Als öffentlicher Dienst sind wir der größte Arbeitgeber und setzen damit auch ein Zeichen, was die weitere wirtschaftliche Entwicklung angeht. Wenn wir ebenfalls Unsicherheit signalisieren und unsere Ausgaben zurückfahren, ist das fatal. Dann verlangen wir von der Wirtschaft, dass sie neue Produktionskapazitäten und Arbeitsplätze schafft, wollen uns aber gleichzeitig selbst zurückhalten. Das geht nicht.

Darüber hinaus wären höhere Tarifabschlüsse aber auch eine Frage der Wertschätzung. Wir beschäftigen einen Großteil der Angestellten, die die Daseinsvorsorge aufrechterhalten. Aber das gerät gerade aus dem Blick. Wie war das mit dem Klatschen auf dem Balkon? Unsere Beschäftigten stehen gerade ständig in der Kritik. Auch das erzeugt eine gewisse Unsicherheit im öffentlichen Dienst, weil ja ständig davon gesprochen wird, dass man das alles nicht braucht. Das ist den Angestellten gegenüber jedenfalls keine nette Haltung.

Es ist ein Fehler, wenn wir jetzt nicht wertschätzend den Beschäftigten gegenüber sind, die die Daseinsvorsorge, das öffentliche Leben, die Ordnung und Sicherheit gewährleisten. Es ist kein gutes Zeichen, wenn Polizisten und Lehrer jetzt weniger Geld in der Tasche haben sollen. Das Land Brandenburg hat einen Einstellungsstopp bei den Lehrern verhängt. Welches Zeichen wollen wir damit setzen? Auf jeden Fall kein Zeichen, worauf ich als Unternehmer, wenn ich ein Unternehmen hätte, reagieren würde, indem ich mir sage: „Jetzt investiere ich in Brandenburg!“

Meiner Meinung nach ist es eine staatliche Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen. Natürlich bedienen wir uns dabei der Unternehmen, das ist klar. Aber wir müssen das Umfeld schaffen, damit die Unternehmen Arbeitsplätze aufbauen. Gerade agieren wir aus meiner Sicht auch in den Tarifverhandlungen so, dass keiner gewillt sein wird, Arbeitsplätze zu schaffen, weder die öffentliche Hand noch die Unternehmen.

Könnte eine einzelne Gemeinde wie Wiesenburg oder auch ein Zusammenschluss von Gemeinden regional freiwillig übertarifliche Löhne bezahlen? Oder ist das eine Skala, auf denen sich makroökonomische Effekte noch nicht einstellen? Und glaubst du, dass das eine Gemeindevertretung für einen solchen Vorstoß offen wäre?

Das muss ich beides verneinen. Ich kann auch eigenmächtig keine höheren Gehälter anordnen. Was ich hier äußere, ist also eine Einzelmeinung von mir. In der Gemeindevertretung muss ich ziemlich viel für diese Argumente werben, dass der Staat nicht gleichzusetzen ist mit den Unternehmen oder Privathaushalten. Ich argumentiere dann, dass der Staat andere Verpflichtungen hat, zum Beispiel Arbeitsplätze zu schaffen und weil wir die besten Kreditkonditionen bekommen, dass wir sie deshalb auch nutzen sollten. Ich versuche, zu vermitteln, dass man eben nicht von sich privat auf den Staat schließen sollte.

Wir haben in unserer Gemeindevertretung viele tolle Beschlüsse gefasst, sehr mutige Beschlüsse. Aber ich glaube, höhere Gehälter würden nicht durchkommen. Aber einer muss ja mal anfangen und sagen: Das kann man auch anders sehen. Doch ehrlich gesagt wäre das jetzt auch fatal, wenn ich als Bürgermeister, auch als linker Bürgermeister, einfach meine Meinung durchdrücken würde. Ich brauche den Rückhalt meiner Gemeindevertreter.

Welche Anpassungen auf gesetzlicher Ebene bräuchte es denn, um den finanziellen Spielraum der Kommunen zu verbessern?

Mit der Einführung der Doppik, also der kaufmännischen Buchführung für die Kommunen, wurden Fehler gemacht. Viele Kommunen nutzen die Möglichkeiten zur Abschreibung nicht voll aus, das habe ich ja bereits erklärt. Aber es gibt noch weitere Punkte. Als Kommunen müssen wir ja in die Haushaltssicherung gehen, wenn wir keine Rücklagen aus Überschüssen mehr haben. Das ist natürlich das Schlimmste vom Schlimmen, weil dann der Gestaltungsspielraum der Kommune von der Kommunalaufsicht kontrolliert wird und die kommunale Selbstverwaltung extrem eingeschränkt ist.

Gleichzeitig ist es aber so, dass Überschüsse gar nicht gesetzlich vorgesehen sind. Wir sollen ja einen ausgeglichenen Haushalt haben. Doch wenn wir immer einen ausgeglichenen Haushalt hätten, gäbe es keine Überschüsse und demnach auch keine Rücklagen. Das heißt also, um überhaupt eine Rücklage zu haben, müssen wir Liquidität stapeln. Das ist grundlegend verkehrt.

Der zweite Punkt ist das viel zu hohe Zinsniveau. Anders als die Fed in den USA hat die EZB kein Vollbeschäftigungsziel, das ist ein Fehler. Aber ich halte es auch für Augenwischerei, so zu tun, als hätte die Politik keinen Einfluss auf die EZB. Natürlich hat sie das.

Als die Krise in Griechenland Europa mit in den Strudel gezogen hat, hat Deutschland lange Zeit bei der gemeinsamen Verschuldung gebremst. Und dann, als Deutschland doch zugestimmt hat, ist sie gekommen. An der EZB ist sie also offensichtlich ja nicht gescheitert. Und als Christian Lindner gefordert hat, die EZB möge bitte in der Energiekrise eingreifen und die Zinsen erhöhen, damit die Inflation gesenkt wird, ist das auch passiert. Aus meiner Sicht spricht das klar dafür, dass die europäischen Länder natürlich einen Einfluss auf die EZB haben. So zu tun, als ob die Politik da nichts machen kann, ist fahrlässig.

Mit den überhöhten Zinsen haben wir haben die ganze Bauwirtschaft abgewürgt, vor allem im ländlichen Raum. Die Banken nehmen Abschläge in ländlichen Räumen, weil sie sagen, man kriegt diese Immobilien nicht so schnell verkauft, als wenn sie im Speckgürtel einer Stadt stehen würden. Dies hat zur Folge, dass man mehr Eigenkapital braucht. Doch Eigenkapital ist in Regionen, die nicht zum Speckgürtel von Großstädten angehören, eigentlich statistisch weniger vorhanden: Die Einkommen sind in diesen Regionen auch niedriger. Zum einen, weil es vor Ort nur wenige Jobs gibt, sondern die Arbeitsplätze in die Städte abgewandert sind und die Arbeitnehmer pendeln müssen. Dadurch bleibt weniger Netto vom Brutto, einfach durch die Spritkosten.

Der zweite Faktor ist die Kinderbetreuung. Leute, die dann aus den ländlichen Regionen pendeln müssen, finden oft keine ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten. Ich stelle ja keine 24-Stunden-Betreuung sicher, sondern vielleicht 7:00 bis 17:00 Uhr. In den alten Bundesländern ist es noch schlimmer. Zusammen genommen bedeutet das, dass die Bautätigkeit im ländlichen Raum eingebrochen ist und immer weniger Menschen aufs Land ziehen – ein Teufelskreis.

Wir als öffentliche Hand stellen die meisten Arbeitsplätze in einer Gemeinde wie Wiesenburg, in einer ländlichen, peripheren Region. Ich habe hier ungefähr 100 Angestellte. Sie arbeiten in der Kita, in Teilen der Schule: Sekretariat, Hausmeister, Bauhof, Gärtner. Ich habe natürlich Verwaltungsmitarbeiter. Ich habe die Kläranlage. Die allermeisten dieser 100 Leute haben eine Familie. Und sie sind nun mal diejenigen Familienmitglieder, die in diesen peripheren, ländlichen Regionen das sichere Einkommen erzielen. Und dann stellt man sich als Arbeitgeber hin und gibt den Leuten nicht mal einen Inflationsausgleich, obwohl die Baukosten und die Zinsen gestiegen sind. Man sollte das Ganze zu Ende denken und sich überlegen, was wir hier eigentlich machen. Persönlich kann ich das nicht gut finden.

Was hältst du davon, dass im Schlichtungsergebnis jetzt eine freiwillige, individuelle Erhöhung der Arbeitszeit auf 42 Stunden vorgesehen ist? Ist der Arbeitskräftemangel wirklich ein Problem, das man auf diese Art lösen kann?

Ich beschäftige mehrheitlich Erzieherinnen und Erzieher, weil eine Sicherstellung der Betreuung in ländlichen Räumen von Privaten gar nicht leistbar ist. Allerdings nicht in Vollzeit – das kann ich mir auch nicht leisten. Es gibt einen Grundvertrag mit 30 Stunden, und das ist schon deutlich besser als früher – als ich anfing, waren es noch 20 Wochenstunden. Ich habe also einen Teil der Beschäftigten, die unfreiwillig nur in Teilzeit arbeiten, deren Einkommen aber wichtig für die Familie ist. Das sind vor allem Jobs, die von Frauen ausgeübt werden, in Regionen, wo es ein Männerüberschuss gibt. Warum gibt es den Männerüberschuss? Weil es zu wenig Jobs für Frauen gibt.

Das ist der Realität im ländlichen Raum. Die Leute, die jetzt auf 42 Stunden aufstocken würden, um Reallohnverluste auszugleichen, sind nicht die wirklich prekär Beschäftigten, sondern die Leute, die ohnehin recht gut verdienen. Ich halte das also für überhaupt nicht gerechtfertigt. Wer überhaupt nicht davon profitieren würde, wären die vielen weiblichen Beschäftigten in den Kitas, vielen von ihnen mit eigenen Kindern. 10-Stunden-Schichten in der Kita, wie soll das gehen, bei dem Lärmpegel? Ich kann nur jeden, der auf solche Ideen kommt, dazu einladen, das mal selbst auszuprobieren. War wirklich helfen würde, wäre die Kommunen die Lage zu versetzen, mehr Stellen zu schaffen.

Marco, vielen herzlichen Dank für das Gespräch!